Norm: EO §74 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 zul... mehr lesen...
Am 16.12.1996 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Fahrnisexekution bewilligt. Die Anschrift der Verpflichteten wurde im Exekutionsantrag mit ***** 1100 Wien angegeben. Anlässlich des Vollzugs am 26.02.1997 konnte die Pfändung nicht vollzogen werden, da die verpflichtete Partei unbekannt wohin verzogen ist. Weitere Vollzugsversuche (am 13.08.1997, 25.02.1998, 07.03.2001, 01.06.2001, 14.11.2001, 08.03.2002, 25.11.2002, 10.01.2003, 30.07... mehr lesen...
Norm: EO §74 MRK Art6 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Entscheidung bestimmte das Erstgericht die Kosten der Betreibenden für die Räumung der Wohnung Wien *****, am 22.4.2004, entsprechend dem Antrag der Betreibenden vom 19.5.2004 wie folgt: Transportkosten laut Rechnungsablichtung der Spedition B*****: Euro 654,07 Kosten für das Aufsperren der Eingangstüre laut Rechnungsablichtung der Firma K*****: Euro 108,57 Vollstreckerkosten: Euro 17,50 Gesamtsumme: Euro 780,14 Weiters bestimmte es die Kosten des Kost... mehr lesen...
Norm: §74 EO EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 z... mehr lesen...
Norm: §74 EO TP7 RATG EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Norm: §74 EO §15 Abs2 Meldegesetz-Durchführungsverordnung EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gül... mehr lesen...
Norm: §74 EO EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 z... mehr lesen...
Norm: EO §74 ZPO §41 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Kopf: 6 R 180/04 v Das Landesgericht Ried im Innkreis hat als Rekursgericht durch Dr. Johannes Payrhuber als Vorsitzenden sowie Dr. Roman Bergsmann und Dr. Walter Koller in der Exekutionssache der betreibenden Partei W***** S***** vertreten durch Dr. Michael Platzer, Rechtsanwalt in Linz-Urfahr, wider die verpflichtete Partei J***** S***** wegen € 873,60 s.A. infolge Kostenrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 3.6.2004, 2 E 2... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: RATG §22 EO §74 RATG § 22 heute RATG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 22 gültig von 01.07.1969 bis 31.12.2004 EO § 74 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 EO §74 RATG TP7 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 29.3.2000, AZ 2 C 2068/98 t, bzw des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Leoben vom 19.12.2000, AZ 3 R 192/00 t, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung von ATS 336.000,00 (EUR 24.418,07) s.A. gegen die verpflichtete Partei die Forderungs- und Fahrnisexekution bewilligt. Am 16.8.2001 k... mehr lesen...
Norm: EO §74 ZPO §273 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.3.1998 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution gemäß § 294a EO bewilligt. Am 11.3.1998 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution gemäß Paragraph 294 a, EO bewilligt. Nachdem an der zuletzt bekannten Adresse "Hauptstraße*****" die Fahrnisexekution nicht vollzogen werden konnte, weil die ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §466 ZPO §41 C1 EO §74 ABGB § 466 heute ABGB § 466 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo auf, wonach die beklagte Partei zu den von der klagenden Partei begehrten Leistungen und zur Zahlung der Prozesskosten von 14.896,17 EUR ... an die klagende Partei binnen 14 Tagen bei Exe... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei verlegte das Buch des Autors ***** "*****" über die Betreibenden, das auf den Seiten 173 und 174 aus dem
Spruch: ersichtliche, den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betreibenden betreffende, verletzende Äußerungen enthielt. Das Titelgericht trug mit der auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung (EV) vom 22. April 2002 der verpflichteten Partei auf, ab sofort die Verbreitung dieser Äußerungen (Mitteilungen) und/oder sinngleicher Äuße... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 22. März 1999 (berichtigt mit Beschluss vom 27. Dezember 2000), rechtskräftig infolge Zurückweisung der Revision durch den Obersten Gerichtshof (2 Ob 106/00b), wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, die von ihr errichtete Rohrleitung über ein bestimmtes Grundstück zu beseitigen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht ermächtigte nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens die betreiben... mehr lesen...
Begründung: a) Mit Beschluss vom 18. April 2001 hatte die betreibende Partei im Vorverfahren aufgrund eines mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Auszugs aus dem Anmeldungsverzeichnis in einem Konkursverfahren, der eine Forderung von 9,880.649,82 S ausweist, für einen Forderungsbetrag von 3 Mio S eine Exekutionsbewilligung des Erstgerichts auf Pfändung und Überweisung zur Einziehung einer der verpflichteten Partei angeblich gegen den näher genannten Drittschuldner zustehend... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten und einem Anspruch auf Belohnung - den aus einem "Betriebskostenrückstand" der verpflichteten Partei resultierenden "laufenden Wohnbeitrag" ab 1. 9. 1996 für die Wohnungen 1-3 und 6-... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen ... mehr lesen...
Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die in einem bestimmten Einkaufszentrum gelegenen Gebäudeteile, in denen nach dem 26. 11. 1998 bestimmt bezeichnete Gastronomiebetriebe eröffnet wurden und für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind aufgrund des im Besitzstörungsverfahren ergangenen Beschlusses des Rekursgerichtes vom 18. 3. 1997, 1 R 1/97x, schuldig, die von einem Grundstück der erstverpflichteten Partei in das Grundstück Nr 378/2 der betreibenden Parteien errichteten Erdanker, soweit sie in dieses Grundstück ragen, zu entfernen und sich jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten. Mit ihrem am 19. 6. 1997 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die betrei... mehr lesen...
Norm: EO §74 RAT TP7 Abs2 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Kosten der betreibenden Partei für die Beteiligung am Vollzug vom 29.7.1999 (richtig Schätzung der oben angeführten Geschäftsteile am 29.7.1999) mit S 5.576,20 bestimmt und ein Mehrbegehren von S 4.219,20 abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Nur gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei, dem Berechtigung zukommt. Zu Recht wird im Rekurs ... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §54c EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der betreibenden Partei die Kosten gemäß § 75 EO. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß Paragraph 54 e, Absatz eins, Ziffer eins, EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der ... mehr lesen...
Norm: EO §65 D EO §74 EO §355 II EO §355 VIIIeRATG allg EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig vo... mehr lesen...
