Norm: EO §74RATG TP7RATG TP9
Rechtssatz: Für einen wegen einer versperrten Wohnung gescheiterten Vollzugsversuch gebühren keine Kosten nach TP 7 sondern nur nach TP 9, weil die in Aussicht genommene Amtshandlung, der Vollzug, nicht stattfand. Entscheidungstexte 6 R 88/06t Entscheidungstext LG RIED 02.05.2006 6 R 88/06t European ... mehr lesen...
Norm: EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Intervention des betreibenden Gläubigers bei einer Schätzung im Sinne des § 74 Abs 1 1. Satz EO als der zentralen Kostennorm erforderlich war. Erst wenn dies bejaht wird, stellt sich die Frage der Bemessung der Kosten nach TP 7/2 oder (ausnahmsweise) nach TP 7/1 RATG. Entscheidungstexte 3 R 112/06i En... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §14EO §294a
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag ist grundsätzlich auch dann zu bewilligen, wenn er mit einem früheren Exekutionsantrag bereits verbunden hätte werden können. Allerdings darf die Summe der für beide Exekutionsanträge zugesprochenen Kosten die Summe nicht übersteigen, die für einen gemeinschaftlichen Exekutionsantrag gebührt hätte. Auch bei einer geringfügigen Forderung sind Anträge auf Fahrnis- und Forderungsexekution... mehr lesen...
Norm: EO §74
Rechtssatz: 1. Der mit einer Online-Meldeanfrage verbundene Zeit- und Arbeitsaufwand ist mit der Entlohnung des grundsätzlich zu honorierenden Zustellantrags abgegolten. 2. Kann eine Online-Meldeanfrage vorgenommen werden, so sind an Barauslagen nur diese Kosten und nicht die Kosten einer teureren Meldeanfrage beim Gemeindeamt zu ersetzen. 3. Der kostengünstigste Aufwand für eine Meldeanfrage über das ZMR im Wege des Internets betr... mehr lesen...
Norm: EO §74RATG §22
Rechtssatz: Die im Exekutionsverfahren entwickelte Verbindungspflicht von rasch aufeinanderfolgenden Exekutionsanträgen besteht auch dann, wenn dem Gläubiger gegen ein- und denselben Verpflichteten mehrere Forderungen aufgrund von verschiedenen Exekutionstiteln zustehen. Entscheidungstexte 13 R 20/06y Entscheidungstext LG Eisenstadt 28.02.2006 13 R 20/06y... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §253bRATG TP7
Rechtssatz: 1. Aus TP 7 RATG kann nicht abgeleitet werden, dass damit eine Intervention beim Vollzug einer Fahrnisexekution grundsätzlich als notwendig und deshalb auch als die Kostenersatzpflicht des Verpflichteten auslösend anzusehen ist. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt vielmehr eine notwendige Intervention voraus. Nur wenn - als Ergebnis eines ersten Prüfungsschrittes - die Notwendigkeit bejaht wird, stellt... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §253bRATG TP7
Rechtssatz: Aus TP 7 RATG kann nicht abgeleitet werden, dass damit eine Intervention als solche beim Vollzug einer Fahrnisexekution als grundsätzlich notwendig und deshalb auch als die Kostenersatzpflicht des Verpflichteten auslösend anzusehen ist. Diese Bestimmung setzt vielmehr eine notwendige Intervention voraus. Nur wenn - als Ergebnis eines ersten Prüfungsschrittes - die Notwendigkeit bejaht wird, stellt sich ü... mehr lesen...
Norm: EO §253bEO §74RAT TP7
Rechtssatz: 1. Durch § 253b EO, neu geschaffen durch die EO-Nov 2005, wurde lediglich die vom VfGH im Erkenntnis vom 21.6.2001, G 198-200/01, als akzeptabel bezeichnete Bagatellgrenze eingeführt. An den Voraussetzungen für einen Kostenersatz bei der Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital EUR 2.000,-- übersteigt, ändert diese Bestimmung nichts. 2. In Exekutionsverfahren, in ... mehr lesen...
Norm: EO §252fEO §74
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist bei Vorliegen einer Sperrfrist nach § 252f EO verpflichtet, dem betreibenden Gläubiger von Amts wegen eine Abschrift des zuletzt vorgelegten und unterfertigten Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Eines gesonderten Antrages der betreibenden Partei bedarf es in diesen Fällen nicht. Somit kommt für einen derartigen Antrag eine Honorierung grundsätzlich nicht in Betracht. Dem betreibende... mehr lesen...
Norm: EO §74, §208
Rechtssatz: Bei offenkundigen hohen vorrangigen Pfandrechten hat die betreibende Partei, wenn sie nach Bewilligung der Zwangsversteigerung den aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt, das Zwangsversteigerungsverfahren daher nach § 200/3 EO eingestellt wird, bei einem darauf folgenden Antrag nach § 208 EO keinen Kostenersatzanspruch auf Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung, ohne die Zweckmäßigkeit dieser Vorgangsweise z... mehr lesen...
Norm: EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Einem auswärtigen Rechtsanwalt sind für die Beteiligung am Fahrnisexekutionsvollzug im Regelfall nur jene Kosten zu ersetzen, die auch bei einer Substituierung eines in der Nähe des Vollzugsortes ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Der Vollzug der Fahrnisexekution stellt einen Routinevorgang dar, weshalb ein allfälliges besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der betreibenden Partei und ihrem Vertreter v... mehr lesen...
Norm: EO §74
Rechtssatz: Für die Ausforschung eines (geänderten) Wohnsitzes der verpflichteten Partei durch Anfrage bei der Meldebehörde stehen nur EUR 5,00 an Kosten zu. Entscheidungstexte 47 R 4/05v Entscheidungstext LG für ZRS Wien 23.02.2005 47 R 4/05v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00003:2005:RWZ00000... mehr lesen...
Norm: EO §74MRK Art6
Rechtssatz: Kostenbestimmungsbeschluss im Exekutionsverfahren. Auch wenn eine Anhörung des Verpflichteten vor Entscheidung über die Exekutionskosten nicht geboten war, folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass dem Rekurswerber die Möglichkeit offen stehen muss, die Unrichtigkeit der dem Kostenbestimmungsbeschluss zugrunde liegenden Behauptungen über den Anfall notwendiger und zweckmäßiger Exekutionskosten erstmal... mehr lesen...
