Norm
EO §253bRechtssatz
1. Durch § 253b EO, neu geschaffen durch die EO-Nov 2005, wurde lediglich die vom VfGH im Erkenntnis vom 21.6.2001, G 198-200/01, als akzeptabel bezeichnete Bagatellgrenze eingeführt. An den Voraussetzungen für einen Kostenersatz bei der Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital EUR 2.000,-- übersteigt, ändert diese Bestimmung nichts.1. Durch Paragraph 253 b, EO, neu geschaffen durch die EO-Nov 2005, wurde lediglich die vom VfGH im Erkenntnis vom 21.6.2001, G 198-200/01, als akzeptabel bezeichnete Bagatellgrenze eingeführt. An den Voraussetzungen für einen Kostenersatz bei der Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital EUR 2.000,-- übersteigt, ändert diese Bestimmung nichts.
2. In Exekutionsverfahren, in denen die hereinzubringende Forderung an Kapital Eur2.000,- übersteigt, ist der Zuspruch von Inverventionskosten grundsätzlich davon abhängig, ob die Beteiligung - ex ante betrachtet- zur Rechtsverwirklichung notwendig war. Davon ist nur auszugehen, wenn sie entweder zielführend im Sinn eines ohne Beteiligung nicht erzielten Pfändungserfolgs oder der Behebung sonstiger Schwierigkeiten sachlicher oder rechtlicher Natur, die sich beim Vollzug ergeben, dienlich war. Ergeben sich die Umstände für die Notwendigkeit nicht aus der Aktenlage, sind sie vom betreibenden Gläubiger konkret zu behaupten und zu bescheinigen. Erst wenn die Notwendigkeit bejaht wird, ist die Beteiligung nach TP7 Abs 1 letzter Satz RAT zu honorieren, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die nur eine Entlohung nach TP 7 Abs 1 erster Satz RAT rechtfertigen.2. In Exekutionsverfahren, in denen die hereinzubringende Forderung an Kapital Eur2.000,- übersteigt, ist der Zuspruch von Inverventionskosten grundsätzlich davon abhängig, ob die Beteiligung - ex ante betrachtet- zur Rechtsverwirklichung notwendig war. Davon ist nur auszugehen, wenn sie entweder zielführend im Sinn eines ohne Beteiligung nicht erzielten Pfändungserfolgs oder der Behebung sonstiger Schwierigkeiten sachlicher oder rechtlicher Natur, die sich beim Vollzug ergeben, dienlich war. Ergeben sich die Umstände für die Notwendigkeit nicht aus der Aktenlage, sind sie vom betreibenden Gläubiger konkret zu behaupten und zu bescheinigen. Erst wenn die Notwendigkeit bejaht wird, ist die Beteiligung nach TP7 Absatz eins, letzter Satz RAT zu honorieren, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die nur eine Entlohung nach TP 7 Absatz eins, erster Satz RAT rechtfertigen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LG00929:2005:RFE0000140Dokumentnummer
JJR_20050926_LG00929_00200R00245_05B0000_001
