RS OGH 2005/8/4 13R164/05y

Das Exekutionsgericht ist bei Vorliegen einer Sperrfrist nach § 252f EO verpflichtet, dem betreibenden Gläubiger von Amts wegen eine Abschrift des zuletzt vorgelegten und unterfertigten Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Eines gesonderten Antrages der betreibenden Partei bedarf es in diesen Fällen nicht. Somit kommt für einen derartigen Antrag eine Honorierung grundsätzlich nicht in Betracht. Dem betreibenden Gläubiger gebühren für ein Urgenzschreiben dann keine Kosten, wenn das Exekutionsgericht die für eine Übersendung eines Vermögensverzeichnisses angemessene Zeitspanne nicht überschritten hat.