Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die im Einkaufszentrum "U*****, gelegenen Gebäudeteile, in denen nach dem 26. 11. 1998 bestimmt bezeichnete Gastronomiebetriebe eröffnet wurden und für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung zu über... mehr lesen...
Begründung: Die G***** (Bezeichnung richtiggestellt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 1999) trat dem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung der mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile der Verpflichteten auf Grund eines über S 1,238,114 sA ergangenen Wechselzahlungsauftrages bei. Auf der Liegenschaft ist für sie im ersten Rang zu CLNR 11a auf Grund der Pfandurkunde vom 8. 11. 1994 das Pfandrecht für S 1,200.000,-- samt 7,25 % Zinsen und 5... mehr lesen...
Norm: EO §74 ZPO §54 Abs1 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei, der von dieser am 23.4.1999 elektronisch eingebracht wurde, auf neuerlichen Vollzug der Lohnpfändung durch neuerliche Anfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger bewilligt und der betreibenden Partei die für die Meldeanfrage verzeichneten Kosten von S 20,-- nicht zugesprochen. Rechtliche Beurteilung Gegen die Abweisung des Zuspruches von... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §292k Abs4 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei die der erstverpflichteten Partei gegen die Drittschuldner Friederike D***** und S***** ***** AG zustehenden Forderungen gemäß § 292 Abs 2 EO zusammengerechnet und das Kostenbegehren der betreibenden Partei in Höhe von S 4.410,80 für die Teilnahme an der Tagsatzung vom 18.2.1999 mit der
Begründung: abgewiesen, vor der Entscheidung über Anträge auf Zusammenrechnung seien die Parte... mehr lesen...
Norm: EO §74 GebAG §39 EO §349 Abs2 EO §275 Abs4 Z3 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Erstgericht die Kosten der Betreibenden für die Intervention anläßlich der zwangsweisen Räumung am 10.8.1998 mit S 1.631,12 sowie der Intervention am 13.8.1998 mit S 4.351,38 als weitere Exekutionskosten. Ein "Mehrbegehren" von S 1.614,- wies es ausdrücklich ab. Zu dieser Abweisung führte es in der
Begründung: aus, daß Barauslagen in Höhe von S 1.614,- mangels Vorliegens eines Zahlungsnachweises nicht zuzusprechen waren. ... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende und gefährdete Partei (im folgenden Antragsteller) ist ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit den Gebäuden A*****straße 23 und 25 sowie E*****gasse 2 und 4. Die Antragsgegnerin und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) ist Mieterin zweier Geschäftslokale im Haus A*****straße 23. Der Antragsteller will auf einem teilweise zur genannten Liegenschaft gehörigen Areal, an dem möglicherweise Mietrechte der Antragsge... mehr lesen...
Begründung: Die beiden je 437/1694 Liegenschaftsanteile der verpflichteten Parteien wurden am 28. 7. 1997 versteigert, das Meistbot betrug S 6,065.000. Ob diesen Anteilen ist (jeweils) zu C-LNr 10a eine Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 10,950.000 zugunsten von Johann Christoph W***** eingetragen. Auf diese Höchstbetragshypothek sind jeweils Afterpfandrechte einverleibt, und zwar zugunsten der betreibenden Partei im Höchstbetrag von S 2,600.000 (C-LNr 10e), zugunsten der... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** I*****, durch Beitritt zu dem bereits behängenden Zwangsversteigerungsverfahren E 24/92 des Erstgerichtes bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschl... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 EO §74 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.11.1994 zur Hereinbringung von S 62.841,-- sA die Pfändung von Bezügen gemäß § 294a EO bewilligt. Trotz mehrmaliger Anfragen beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger konnte bisher kein Drittschuldner erhoben werden, obwohl die angefragten Daten beim Hauptverband gespeichert sind. Mit Beschluß vom 05.06.1998 (ON 16) bewilligte das Erstgericht den Antrag der betreibend... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §294a EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Im Versteigerungstermin vom 6.9.1995 wurde dem österreichischen Staatsbürger Josef H***** die Liegenschaft in EZ ***** des Grundbuches H***** (im wesentlichen landwirtschaftlich genutzt) im Gesamtausmaß von von über 9 ha samt dem darauf errichteten Wohn- und Wirtschaftsgebäude um das Meistbot von S 5,500.000,- zugeschlagen, und zwar mit dem Vorbehalt, daß der Zuschlag erst dann rechtswirksam wird, wenn entweder 1.) von der Grundverkehrsbehörde rechtswirksam festge... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbie... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 zul... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §78 ZPO §41 ZPO §50 RAT §24 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: Mit dem lediglich im Kostenpunkt angefochtenen Beschluß bewilligte das Erstgericht dem Kläger als betreibende Partei wider den Beklagten als verpflichtete Partei die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Sicherstellung, weil der Beklagte gegen ein wider ihn gefälltes Versäumungsurteil (ON 6) Widerspruch erhoben hat (ON 10; § 371 Abs.1 EO); die Kosten der betreibenden Partei bestimmte es mit "Null Schilling" mit der
Begründung: , Normalkosten könnten be... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der Josef S***** GmbH und mit einer Einlage von S 50.000,-- Kommanditist der N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Mit Beschluß vom 27.9.1994 (in Form eines Bewilligungsvermerks mit dem Beisatz "Verwertung bleibt vorbehalten") bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 1 Mio sA die Exekution durch Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteile a... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten mit Beschluß vom 4.3.1993, GZ S 61/93-32, auf Antrag der Masseverwalterin gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung von Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldners (= Verpflichteten) an der EZ ***** KG H***** und ordnete an, das Bezirksgericht Innsbruck als Grundbuchsgericht habe die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken, als Exekutionsgericht einzuschreiten und gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Nach Erteilung des Zuschlags im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verpflichteten für die Verbesserung ihres Rekurses vom 16.2.1996 die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligt. Über Rekurs zweier betreibender Parteien änderte das Rekursgericht diese Entscheidung mit Beschluß vom 14.6.1996 (ON 44a) dahin ab, daß es den Verfahrenshilfeantrag abwies. Am 1.10.1996 ordnete das Erstgericht die Tagsatzung zur Meistbotsvert... mehr lesen...
Norm: EO §74 RATG §23 Abs1 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Norm: EO §74 KO §6KO §10 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Exekutionsantrag vom 8.1.1997 begehrte der Betreibende gegen die Verpflichtete die Forderungsexekution betreffend den Drittschuldner Iqbal K*****. Zu pfänden sei der Anspruch der verpflichteten Partei auf Einzahlung der restlich aushaftenden Stammeinlage. Beigelegt war ein Firmenbuchauszug vom 18.12.1996. Der Betreibende begehrt für seinen Exekutionsantrag Normalkosten nach TP 2 RATG sowie mittels eigener Kostennote weitere S 1.629,20 (2/2 Stunden nach ... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der gegen die verpflichtete Partei Regina S*****geführten Fahrnisexekution fand am 17.10.1996 neuerlich ein erfolglo- ser Vollzugsversuch statt. Für die betreibende Partei intervenierte ein Rechtsanwaltsanwärter und verzeichnete Kosten nach TP 7 Abs 2 RATG von S 2.059,20. Irgend welche Behauptungen in Richtung einer Notwendigkeit der Beteiligung einer rechtskundigen Person enthält das Kostenverzeichnis nicht. Im Rahmen der gegen die verpflichtete Parte... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §78 EO §209 ff ZPO §41 ff EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.2.1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** I*****, durch Beitritt zu dem bereits behängenden Zwangsversteigerungsverfahren E 24/92 des Erstgerichtes bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei ist zu 99/302 Anteilen, der Verpflichtete zu 203/302 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft; mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum untrennbar verbunden. Mit Sachbeschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12.6.1995, 42 Msch 38/94v-13, wurde dem Verpflichteten auf Antrag der betreibenden Partei bei sonstiger Exekution aufgetragen, binnen vier Monaten nach Rechtskraft im einzelnen (Punkt 1 - 7) angeführ... mehr lesen...
