Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §15 Abs2;EO §7 Abs4;LAO Slbg 1963 §153 Abs3;VVG §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0169 2004/17/0172 2004/17/0171 2004/17/0170
Rechtssatz: Die dem § 15 Abs. 2 AbgEO entsprechende Bestimmung fin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 104.640,36 (EUR 7.604,51) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. 1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Besc... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;EO §7 Abs3;EO §7 Abs4;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 und 4 EO das Exekutionsgericht oder aber die Abgabenbehörde als Titelbehörde zuständig ist, stellt jeweils eine Hauptfrage im Verfahren vor der entsprechenden B... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 5. Mai 1998 wurden über die Beschwerdeführerin sechs Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 7.700.--wegen insgesamt 6 Verwaltungsübertretungen nach der StVO verhängt, wobei sich lediglich die erste Übertretung auf § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 it. a StVO bezieht. Gegen diese Strafverfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. Mai 1998 durch ihren Rechtsvertreter (rechtzeitig) Einsp... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0215 E 25. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen gegen den Anspruch iSd § 35 EO sind bei der Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gem § 7 Abs 4 EO sind Anträge auf Aufhebung einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 3 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frauenstein vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 93/1, KG Kraig, gemäß § 29 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 26/1992, aufgefordert, nachträglich und innerhalb von acht Wochen um die Baubewilligung für den auf diesem Grundstück errichteten Putenstall anzusuchen; für den Fall des nicht fristgerechten Antrages wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. aufgetragen, "das ohne Ba... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 88/04/0147 1 Stammrechtssatz Auch wenn Vollstreckbarkeitsbestätigungen keine Bescheide darstellen (Hinweis B 18.11.1949, 1255/49, VwSlg 1098 A/1949), so hat der Abspruch über einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigungen, wenn die Ausstellung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde G vom 16. August 1994 waren die Beschwerdeführerinnen verpflichtet worden, die Benützung des mit Bewilligungsbescheid vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerhalb einer Fri... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat gem § 7 Abs 4 EO die Titelbehörde zu entscheiden. Ist ein Berufungsbescheid ergangen, ist die Berufungsbehörde die Titelbehörde und nicht die Behörde, die die Bestätigung erteilt hat (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VerfGG 1953 §87 Abs2 impl;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0177 1
(hier: die Aufhebung eines Kostenvorauszahlungsauftrages durch
den VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von
Verfahrensvorschriften bewirkt di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden zwei Beschwerden des Beschwerdeführers gegen je eine "Beitragsvorschreibung" betreffend Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das zweite und dritte Quartal 1994 als unzulässig zurückgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 93/11/0007 3 Stammrechtssatz Der Schuldner der in einem Rückstandsausweis ausgewiesenen Leistungsverpflichtung hat ein Feststellungsinteresse am Bestehen oder Nichtbestehen diese... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung von fünf Ausländern gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von insgesamt S 150.000,-- bestraft sowie zur Bezahlung von Kosten des Verwaltungsverfahrens von S 8.987,-- verpflichtet. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des - nicht vertretenen - Beschwerdeführers gab der Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Rechtmäßigkeit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 7 Abs 4 EO kann grundsätzlich nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides selbst aufgerollt werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Al... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen gegen den Anspruch iSd § 35 EO sind bei der Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gem § 7 Abs 4 EO sind Anträge auf Aufhebung einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 3 Abs 2 VVG bei jener Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausg... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung von Vollstreckbarkeitsbestätigungen für näher angeführte Strafverfügungen der Bundespolizeidirektion Wien in Anwendung des § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen. In der Begründung: wurde - soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde von Belang - im wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für den Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich in Betracht kommende Obe... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0224 2 Stammrechtssatz Über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat jene Stelle zu entscheiden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg 12278 A/1986). Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Berufung auf die §§ 81 Abs. 3 und 85 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Antrag der beschwerdeführenden Partei, den von der Wassergenossenschaft U. ausgestellten Rückstandsausweis vom 15. März 1993 "als verfrüht aufzuheben" und festzustellen, daß die Vorschreibung einer Anschlußgebühr erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von 16 Wohnobjekten an die Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;EGVG Art2 Abs1;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §74 Abs2;WRG 1959 §77 Abs3;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0003 B 16. Februar 1982 VwSlg 10659 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Wassergenossenschaften sind auch funktionell keine Be... mehr lesen...
Mit zwei Eingaben an die Ärztekammer für Wien vom 16. Mai 1992 erhob der Beschwerdeführer zum einen Einwendungen gegen den den Gegenstand eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens auf Grund von Rückstandsausweisen dieser Kammer bildenden Anspruch. Zum anderen beantragte er, ihm Einblick in das Gutachten des Univ.Prof. Dr. T vom 16. Februar 1990 zu gewähren, ihm weiters Akteneinsicht zu gewähren und sodann über den Rückstand bescheidmäßig abzusprechen. Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schuldner der in einem Rückstandsausweis ausgewiesenen Leistungsverpflichtung hat ein Feststellungsinteresse am Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verpflichtung. Er kann, wenn mit ihm ein Verwaltungsverfahren bisher nicht durchgeführt wurde, darüber einen... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. April 1992 am 15. Mai 1992 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete vorliegende Beschwerde wurde am 12. August 1992 zur Post gegeben. zu 1. Zur Begründung: seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde trägt der Beschwerdeführer vor, er ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 1982 ein Kostenbeitrag für die Abschleppung seines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 3.232,-- vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1990 teilte der Beschwerdeführer dem Magistrat der Stadt Wien mit, daß der Geltendmachung dieses Betrages die Vollstreckungsverjährung entgegenstehe. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1991 ließ der Magistrat der Stadt Wien die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0249 92/02/0248
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht berufen, eine Entscheidung iSd § 7 Abs 4 EO auf Aufhebung der gesetzwidrig oder irrt... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EO §7 Abs4;StVO 1960 §89a;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat jene Stelle zu entscheiden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg 12278 A/1986). Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich nach den für das Titelve... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 14. Jänner 1985 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin einen auf die Straffrage beschränkten Einspruch. Über diesen entschied die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 23. Mai 1985 dahin, daß dem Einspruch keine Fol... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Simmering - vom 6. Februar 1985 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe zwei Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch nur hinsichtlich der Strafhöhe. Mit Bescheid vom 26. März 1985 gab die Wiener Landesregierung gemäß § 49 Abs. 2 VStG und § 66 Abs. 4 AVG dem als Berufung anzusehend... mehr lesen...
