RS Vwgh 1996/6/25 95/09/0215

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Veröffentlicht am 25.06.1996
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Index

23/04 Exekutionsordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs1;
EO §7 Abs4;
VVG §3 Abs2;

Rechtssatz

Im Verfahren betreffend die Rechtmäßigkeit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 7 Abs 4 EO kann grundsätzlich nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides selbst aufgerollt werden.

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995090215.X02

Im RIS seit

23.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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