1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird - in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG - zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2022, Ra 2022/16/0057, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit diesem Beschluss die Revision des Revisionswerbers gegen die - im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. April 2022 erfolgte - Vorschreibung der Pauschalgebühr gemäß Tarifposten (TP) 2 Gerichtsgebührengesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §7 Abs3 EO §7 Abs4VwRallg EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §7 Abs3 EO §7 Abs4 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
1 Mit der Einbringung der vom Antragsteller gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16. September 2015, LVwG-2015/23/2060, erhobenen Revision (ursprünglich ebenfalls als Maßnahmenbeschwerde bezeichnet), welche mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2015/06/0099-35, zurückgewiesen wurde, wurde das Revisionsrecht bereits verbraucht, weshalb sich eine weitere Revision gegen dieselbe Entscheidung als unzulässig erweist (vgl. etwa VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/00... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §7 Abs3 VwGG §59 Abs4 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Mit Beschluss und Erkenntnis vom 11. Juli 2012, Zl. 2009/08/0121, wurde die Beschwerde des Antragstellers, soweit damit der Ausspruch über die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG bekämpft wurde, zurückgewiesen und im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Weiter wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluss und Erkenntnis vom 11. Juli 2012, Zl. 2009/08/0121, wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §7 Abs3; VwGG §59 Abs4; EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;EO §7 Abs3;EO §7 Abs4;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 und 4 EO das Exekutionsgericht oder aber die Abgabenbehörde als Titelbehörde zuständig ist, stellt jeweils eine Hauptfrage im Verfahren vor der entsprechenden B... mehr lesen...
Mit seinem am 18. Juni 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller die hinsichtlich des hg. Erkenntnisses vom (richtig) 29. September 1997, Zl. 96/17/0099, am (richtig) 16. Juni 1998 erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs. 3 EO aufzuheben sowie näher genannte Bezirksgerichte und das Land Wien hievon zu verständigen. Von der Stadt Wien werde bei den erwähnten Bezirksgerichten Exekution gegen den Antragsteller zur Hereinbringung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs3;VwGG §59 Abs4;ZustG §7;
Rechtssatz: Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gem § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist. Der Antragsteller - er befindet sich in Haft - begehrt gem § 7 Abs 3 E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung
Norm: BauO NÖ 1976 §119;EO §35;EO §36;EO §42;EO §7 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993170094.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;EO §1 Z12;EO §35;EO §36;EO §7 Abs3;LAO NÖ 1977 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit (hier: eines Haft... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §7 Abs3;
Rechtssatz: In einem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit oder im Rahmen der Bekämpfung eines Rückstandsausweises kann die Rechtswidrigkeit des Titelbescheides nicht geltend gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985170126.X03 Im RIS seit 11.08.200... mehr lesen...
