Norm: ZPO §529 EO §7 Abs3 ZPO § 529 heute ZPO § 529 gültig ab 01.01.1898 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten mittels Mahnklage vom 11.10.2004 die Zahlung von € 39,99 aus dem Titel der Lieferung laut Rechnung, dazu € 3,65 als Mahnkosten der Klägerin selbst und € 33,79 als anwaltliche Mahnkosten jeweils als Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs. 2 JN (je s.A.). Die Klägerin begehrte vom Beklagten mittels Mahnklage vom 11.10.2004 die Zahlung von € 39,99 aus dem Titel der Lieferung laut Rechnung, dazu € 3,65 als Mahnkosten der Klägerin selbst un... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer bestimmten Marke gehörenden Geräten, Zubehör und Ersatzteilen, insbesondere Kopierer-Trommeln, -Toner und Cartridges, die nicht von den betreibenden Parteien selb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit der am 9. 9. 2005 beim Erstgericht überreichten Klage von den Beklagten Zahlung von EUR 178.909,54 (Erstklägerin) und EUR 97.120,22 (Zweit- und Drittkläger) jeweils samt Zinsen. Das Erstgericht trug den Beklagten die Beantwortung der Klage binnen vier Wochen auf. Dieser Beschluss wurde den Beklagten samt je einer Gleichschrift der Klage an den in dieser angegebenen Adressen - dem Erstbeklagten durch Hinterlegung - zugestellt. Während die Zweitb... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 Ea ZPO §249 Abs1 ZPO EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 20.260,80 sA. Gegen den am 14. 12. 2005 beim Zustellpostamt hinterlegten Zahlungsbefehl vom 7. 12. 2005 erhob die Beklagte einen am 12. 1. 2006 zur Post gegebenen Einspruch. Dieser Einspruch wurde vom Erstgericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 19. 1. 2006 (ON 3) als verspätet zurückgewiesen. Die Beklagte beantragte daraufhin die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 22. 4. 2005 eingelangter Mahnklage begehrte die Klägerin Zahlung von 17.904,81 EUR infolge eines dem Beklagten gewährten Kredits. Der antragsgemäß am 25. 4. 2005 erlassene Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 28. 4. 2005 zu eigenen Handen zugestellt; am 8. 6. 2005 bestätigte das Erstgericht die Rechtskraft des Zahlungsbefehls. Mit am 26. 4. 2006 eingelangtem Schriftsatz beantragte die dem Beklagten am 24. 2. 2006 zur Besorgung sämtlicher Angelegenheiten beigege... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 2. September 2003 hatte der betreibende Gläubiger der Verpflichteten eine bestimmte Wohnung zum Kündigungstermin 31. März 2004 mit einer Räumungsfrist von 14 Tagen aufgekündigt. Der Schriftsatz wurde dieser an einer anderen Adresse in derselben Stadt am 8. September 2003 durch Hinterlegung zugestellt. Das Erstgericht bestätigte am 16. Oktober 2003 die Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Aufkündigung. In der Folge kam die Verpfl... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a EO §7 Abs3 Ea EO §7 Abs3 EcMRK Art6 Abs1 II5a4MRK Art6 Abs1 II5a1 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** C***** E***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Bernd S***** B***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Herbert Partl, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. August 2001 im führenden Akt AZ 6 E 77/01y die Fahrnisexekution sowie die Exekution durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zur Hereinbringung von 3 Mio. S (= 218.018,50 EUR) sA aufgrund eines rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags (WZA). Fahrnisexekution und Zwangsverwaltung werden nunmehr in getrennten Verfahren geführt Mit Beschluss vom 13. September 2001 bewilligte d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, dem sie eine Wohnung vermietet hatte, restlichen Mietzins von EUR 486,18 sA und die Räumung der Wohnung. Zur vorbereitenden Tagsatzung erschien der Beklagte nicht. Da die Zustellung von Klage und Ladung an ihn an der betreffenden Wohnungsadresse nach zwei vergeblichen Zustellversuchen durch Hinterlegung ausgewiesen war, erging über Antrag der Klägerin ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Auch dieses wurde dem Beklagten nach ein... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 9. 1997 beim Erstgericht eingelangte Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung für den 29. 10. 1997 wurden an die Zweitbeklagte an der in der Klage angegebenen Adresse durch Hinterlegung zugestellt (erster Zustellversuch: 17. 9. 1997, zweiter Zustellversuch und Beginn der Abholfrist: 18. 9. 1997). Das über Antrag der Klägerin erlassene Versäumungsurteil (auch) gegen die Zweitbeklagte wurde dieser an derselben Adresse durch Hinterlegung zugestellt (erster Zuste... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 5. 1950 geborene Klägerin, die seit 1984 österreichische Staatsbürgerin ist, schloss am 28. 9. 1989 vor einem türkischen Standesamt die Ehe mit dem türkischen Staatsangehörigen Bayram S*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. 10. 1998 wurde die Ehe gemäß § 55a EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses aufgelöst ist. Im Zusammenhang mit der Ehescheidung vereinbarten die Ehegatten einen w... mehr lesen...
Begründung: Am 2. Juni 2003 erließ ein Gerichtshof erster Instanz gegen zwei Beklagte, darunter den nunmehrigen Kläger als Erstbeklagten, einen Wechselzahlungsauftrag, der diesem nicht zugestellt werden konnte. In einem Aktenvermerk vom 1. Juli 2003 wurde im Titelakt bestätigt, dass der Wechselzahlungsauftrag „hins. 2.-Bekl" rechtskräftig und vollstreckbar sei. Der nunmehr beklagten Bank wurde - offenbar auf Grund eines Kanzleifehlers - eine Ausfertigung desselben mit einer nicht ... mehr lesen...
Begründung: In dem am 25. März 2003 abgeschlossenen Vergleich übernahm der Verpflichtete nicht nur die Pflicht zur ratenweisen Bezahlung eines Mietzinsrückstands (Monatsraten von 500 EUR, Fälligkeit jeweils zum 15. des Monats, Terminsverlust bei Verzug mit bloß einer Rate) sondern auch, bei Terminsverlust das Bestandobjekt binnen vier Wochen ab Eintritt des Terminsverlustes geräumt zu übergeben. Mit Beschluss vom 13. August 2003 bewilligte das Erstgericht über Antrag der Betreibe... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe des Erblassers und seine Alleinerbin, der der Nachlass mit Beschluss vom 27. September 2000 zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde, hatte u.a. mit dem pflichtteilsberechtigten Sohn und nunmehrigen Revisionsrekurswerber (im Folgenden nur Sohn) am 20. September 2000 vor dem Gerichtskommissär ein Pflichtteilsübereinkommen geschlossen, wonach der Sohn erklärt, in Abgeltung seines Pflichtteilsanspruchs einen bestimmten Liegenschaftsanteil in sein Eigentum z... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4ZustellG §17 Abs3 EO §7 Abs3 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteiles vom 11.8.2003 ab (Punkt 1.), die Nichtigkeitsberufung gegen das Versäumungsurteil zurück (Punkt 2.), den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Tagsatzung vom 1.7.2003 (Punkt 3.) und den Antrag auf Zustellung der Klage ab (Punkt 4.), sowie den Widerspruch des Beklagten gegen das Versäumungsurteil zurück (Punkt ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 Ea EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zul... mehr lesen...
Norm: EO §7 A EO §7 Abs3 Ea EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pflichtteilsklage begehrte die Klägerin von der Beklagten ATS 1,760.234,05 (EUR 127.921,20). Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete unter anderem Gegenforderungen in Höhe von zumindest EUR 98.412,74 gegen die Klagsforderung ein. Mit Teilurteil vom 26. 2. 2003 zu 5 Cg 96/01a stellte das Erstgericht unter Punkt 1.) fest, "die Klagsforderung besteht in der Höhe von EUR 127.239,55 samt 4 % Zinsen seit 27. 4. 2001 zu Recht", wies unter Punkt 2.) das Mehrbege... mehr lesen...
Begründung: Ausfertigungen des in der Hauptsache ergangenen Berufungsurteils vom 24. Februar 2004, in dem die ordentliche Revision nicht zugelassen worden war, wurden den Parteien am 22. März 2004 zugestellt. Der Beklagte brachte gegen dieses Urteil eine außerordentliche Revision ein, die der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 zurückwies (3 Ob 209/04p). Mit den Beschlüssen vom 24. und 25. März 2004 hatte das Erstgericht sein Urteil vom 9. September 2003 in der ... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch angeschlagen, depressiv und suizidgefährdet sei. Nach einem umfangreichen Verfahren, in dem ua auch die Gutachten dreier Sachverständiger eingeholt wurden, wurde die Obsorge für den Minder... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Räumung der Wohnung Wien *****. Die beklagte Partei blieb trotz ausgewiesener Klagezustellung und Ladung der vorbereitenden Tatsatzung vom 12. 5. 2003 fern. Über Antrag der klagenden Partei erließ das Erstgericht am 12. 5. 2003 ein Versäumungsurteil, welches der beklagten Partei am 16. 5. 2003 durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 19. 5. 2003) zugestellt wurde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leopoldstad... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung laut Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1. Dezember 2000, GZ 26 Cg 76/99v-26, in der Hauptsache bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31. Mai 2001, GZ 6 R 44/01i-31, Exekution gemäß § 355 EO. Dem Exekutionsantrag waren Ausfertigungen dieser beiden Urteile angeschlossen, die jeweils mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 22. November 2001 verseh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neu... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 ZPO §425 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.8.2000 eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger EUR 2.280,95 brutto abzüglich EUR 363,36 netto von der beklagten Partei. Der vom Erstgericht am 24.8.2000 antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei durch Hinterlegung am 1.9.2000 an der Nachsendeadresse *****, ***** zugestellt. Gegen diesen Zahlungsbefehl wurde zunächst kein Einspruch erhoben. Am 3.7.2003 beantragte die beklagte Partei unter Hinweis auf einen Auslandsaufenthalt des... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Da die Firma der zweitverpflichteten KG geändert wurde (FN 177349h), ist die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen (§ 78 EO iVm § 235 Abs 5 ZPO). Ad 1.): Da die Firma der zweitverpflichteten KG geändert wurde (FN 177349h), ist die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen (Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 235, Absatz 5, ZPO). Ad 2.): Die 1901 gegründete und nun betreibende GmbH führt in ihrer Firma seit jeher den Namen des Gründer... mehr lesen...
