Begründung: Der betreibenden Gläubigerin war zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen gegen den Verpflichteten ua (teilweise vom Antrag abweichend) die Exekution durch Pfändung der ihm als Stifter gegenüber einer bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte bewilligt worden, insbesondere des Rechts auf Auflösung der Stiftung und [des Rechts] auf Einziehung des Liquidations- bzw Auflösungserlöses. Die betreibende Partei hatte die Verwertung durch die Ermächtigung beantragt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 24. November 2009, GZ E 430/06a-185, die Übergabe der versteigerten Liegenschaft EZ ***** an den Ersteher sowie die Räumung der Liegenschaft an. Eine Gesellschaft mit dem Sitz in München, die Mietrechte an der Liegenschaft behauptete, brachte am 21. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Peuerbach zu GZ C 491/09w die Exszindierungsklage ein und stellte den Antrag, die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher bzw die Räumun... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Beschlüssen ON 89, 109, 113 und 128 Geldstrafe von 57.000 EUR, 59.000 EUR, 59.000 EUR und 60.000 EUR. Am 10. September 2008 beantragte sie - gestützt auf eine beim Erstgericht eingebrachte exekuti... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den Beschlüssen ON 12, 14, 35, 56 und 62 Geldstrafen, die im Instanzenzug jeweils herabgesetzt wurden. Rechtskräftig festgesetzt wurden diese Strafen (zufolge der Beschlüsse zu AZ 3 Ob 125/08s, 3 Ob 163/08d und 3 Ob 183/08w) demnach mit 40.... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Der Umstand, dass die betreibende Gläubigerin im Ausland wohnhaft ist, begründet für sich allein keine konkrete Gefahr, dass sie den von ihr nach Österreich gebrachten, dem DMSG unterliegenden Gegenstand unter Verletzung eines gesetzlichen Verbotes wieder in das Ausland verbringen würde. Kann eine Sicherungsmaßnahme nach § 31 Abs 3 DMSG auch nach Ausfolgung an die betreibende Gläubigerin gesetzt werden, ist die ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1EO §84a Abs2
Rechtssatz: Eine Verwertung der Fahrnisse vor Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt nicht in Betracht, weil das Exekutionsgericht nach § 84a Abs 2 EO bis dahin von Amts wegen mit dem Vollzug von Verwertungshandlungen innezuhalten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 1/00v Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 1/00v... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §44 Abs1 A1EO §331 CEO §332
Rechtssatz: Werden gegen einen Anspruch, aufgrund dessen eine Exekution auf Pfändung und Verwertung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wird, Einwendungen nach § 35 EO erhoben, ist die Behauptung und Bescheinigung eines Vermögensnachteiles im Sinne des § 44 Abs 1 EO entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 106/9... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Angst, Dr.Kellner und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei Richard W*****, vertreten durch Dr.Ernst Fasan und andere, Rechtsanwälte in Neunkirchen, wider die verpflichtete Partei R.H***** KG, ***** vertreten durch Dr.Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, wege... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien gemäß § 371a EO zur Sicherstellung der Forderung von 3,500.000 S sA die Exekution durch Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher sowie durch Pfändung von Forderungen der verpflichteten Parteien gegen drei Drittschuldner. Nach dem Eintritt der Rechtskraft des den Exekutionstitel bildenden Urteils bewilligte das Handelsgeric... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft in E***** hatte am 2.Oktober 1989 gegen ihre nun verpflichteten Eltern die Klage auf Räumung der Eigentumswohnung wegen titelloser Benützung erhoben. Die Eltern hatten eingewendet, sie hätten die Mittel zum Erwerb dieser Wohnung ihrer Tochter geschenkt, selbst als deutsche Staatsbürger die Wohnung nicht erwerben können, aber mit ihrer Tochter vereinbart, daß sie die Wohnung benützen und alle Kosten tragen. Di... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt de... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §333 Abs1HGB §135
Rechtssatz: Steht bei der Exekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft die (unwiderrufliche!) Kündigung der Gesellschaft bevor, so ist die Gefahr iSd §44 Abs 1 EO offenkundig. Entscheidungstexte 3 Ob 57/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 57/89 GesRZ 1989,228 = SZ 62/122 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete hat der betreibenden Partei auf Grund eines am 11. Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 32 % seines "jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens" bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen. Mit Beschluß vom 3.April 1987 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund eines am 25.Februar 1987 gestellten Antrags zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung fü... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Innsbruck bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluß vom 13. März 1986, 5 Nc 453/86-1, auf Grund zweier Urteile eines englischen Gerichtes zur Hereinbringung von insgesamt 486.130,73 Pfund ua die Exekution auf eine mindestens gleich hohe Geldforderung gegen eine österreichische Spedition. Im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung beantragte der Verpflichtete auch die Aufschiebung dieser Exekution, durch deren Fortführung er einen unersätzlichen Sch... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §83 Abs2
Rechtssatz: § 83 Abs 2 Satz 3 EO legt nur einen Aufschiebungsgrund fest, macht aber nicht ein Aufschiebungsinteresse iSd § 44 Abs 1 EO entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 122/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 122/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0001700 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Die Gefahr der Uneinbringlichkeit der Rückersatzforderung und damit ein Aufschiebungsinteresse ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Wohnsitz der betreibenden Partei im Ausland gelegen ist, wenn der betreffende Staat mit der Republik Österreich einen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen geschlossen hat und einem Österreicher effektiven Rechtsschutz gewäh... mehr lesen...
