Begründung: In dem Rechtsstreit GZ. 3 C 1159/83 des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien hat der Oberste Gerichtshof mit dem Urteil vom 27. November 1985 zu 8 Ob 611/85 das Urteil des Prozeßgerichtes erster Instanz wieder hergestellt, womit das auf Herausgabe einer bestimmten Maschine gerichtete Klagebegehren der D*** Österreichische Lichtpauspapier Gesellschaft m.b.H. abgewiesen und der beklagten prot. Firma Ing. Heinrich H*** Gesellschaft m. b.H. & Co KG eine Kostenersatz... mehr lesen...
Mit der am 16. März 1971 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Unzulässigerklärung der vom Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk gegen ihren Ehegatten Robert N, am 3. Feber 1978 zur Steuernummer 015/2922 bewilligten und am gleichen Tag durchgeführten Fahrnisexekution bezüglich aller im Pfändungsprotokoll dieses Finanzamtes beschriebenen Gegenstände. Gleichzeitig beantragte sie die Aufschiebung dieser Exekution. Sie brachte vor, daß sie am 8. März 1978... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §355 II
Rechtssatz: Durch die erstmalige Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist für den Verpflichteten noch keine Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 169/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 169/76 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Maßgeblich ist nur, ob im Falle der Fortsetzung der Exekution für den Aufschiebungswerber ein schwerer oder überhaupt nicht ersetzbarer Vermögensnachteil zu besorgen ist, nicht aber ob dem betreibenden Gläubiger durch die Aufschiebung ein Vermögensnachteil entstehen könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 53/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 53/7... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §44 Abs2 Z3 CEO §355 Abs1 VIIId
Rechtssatz: Die Gefahr im Sinne des § 44 Abs 1 EO ist beim Vollzug einer Beugehaft nach § 355 Abs 1 EO (hier 5 Tage) gegen einen Unternehmer, Gesellschafter oder Geschäftsführer (hier einer GesmbH) offenkundig. Beim Vollzug der Haft gegen ein leitendes Organ einer GesmbH (als deren gesetzlicher Vertreter) gilt dies entsprechend sowohl für den Vertreter, als auch für die vertretene Gesellsch... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Wurde eine Fahrnisexekutions bewilligt, die auf Anmelden und unter Intervention vollzogen werden soll, und ist die Anmeldung innerhalb eines Monats nicht erfolgt, so besteht dennoch für die verpflichtete Partei weiterhin die Gefahr, daß die Exekution vollzogen wird. Die Aufschiebung kann auch vor dem Vollzug bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 17/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §355 VIIIaZPO §514 B
Rechtssatz: Mit der Aufrechterhaltung der Androhung einer Geldstrafe ist für den Verpflichteten kein Vermögensnachteil verbunden. Es fehlt daher für die Aufschiebung der Exekution am Nachweis eines für den Fall der Fortführung der Exekution drohenden unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens. Entscheidungstexte 3 Ob 45/64 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Für die Exekutionsaufschiebung sind nur die Rechtsverhältnisse zwischen der betreibenden und der verpflichteten Partei maßgebend. Ob die Exekution dem Verpflichteten bei einem Dritten schaden könnte, ist unentscheidend. Entscheidungstexte 3 Ob 330/61 Entscheidungstext OGH 07.09.1961 3 Ob 330/61 RZ 1961,184 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Keine Konkretisierung der Gefährdungsbescheinigung, wenn die Gefahr offenkundig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 318/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 3 Ob 318/60 RZ 1960,202 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0001671 Dokumentnummer JJR_19600921_OG... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Der Aufschiebungswerber muss, abgesehen vom Falle der Offenkundigkeit, konkret einen Vermögensnachteil im Sinne dieser Gesetzesstelle behaupten und bescheinigen. Entscheidungstexte 3 Ob 345/60 Entscheidungstext OGH 05.09.1960 3 Ob 345/60 3 Ob 14/64 Entscheidungstext OGH 19.02.1964 3 Ob 14/64 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen. Entscheidungstexte 3 Ob 366/59 Entscheidungstext OGH 24.09.1959 3 Ob 366/59 3 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 3 Ob 36/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §44 Abs1EO §139
Rechtssatz: Zur Frage der Aufschiebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, dem andere Gläubiger beigetreten sind, hinsichtlich des führenden Gläubigers. Entscheidungstexte 7 Ob 153/55 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 7 Ob 153/55 EvBl 1955/252 S 422 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 B4
Rechtssatz: Die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles muss die betreibende Partei behaupten, nötigenfalls auch bescheinigen (Räumungsexekution). Entscheidungstexte 1 Ob 541/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 541/54 1 Ob 662/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 662/55 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Forderungsexekution auf Grund des vom Verpflichteten gestellten Einstellungsantrages nach § 42 Z. 3 EO. ohne Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag aufgeschoben. Infolge Rekurses der betreibenden Partei änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß der Aufschiebungsantrag abgewiesen wurde. Die Exekution betreffe eine vom Drittschuldner (Schadenversicherungsgesellschaft)... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 B4
Rechtssatz: Wo die urteilmäßige Verpflichtung in der Räumung eines Lokales besteht und diese immer wieder verzögert wird, kann nicht der Standpunkt vertreten werden, daß der Verpflichtete durch eine Räumung eine unwiederbringlichen Schaden erleide. Entscheidungstexte 2 Ob 519/49 Entscheidungstext OGH 29.11.1949 2 Ob 519/49 JBl 1950,291 ... mehr lesen...
