Norm
EO §44 Abs1Rechtssatz
Eine Verwertung der Fahrnisse vor Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt nicht in Betracht, weil das Exekutionsgericht nach § 84a Abs 2 EO bis dahin von Amts wegen mit dem Vollzug von Verwertungshandlungen innezuhalten hat.Eine Verwertung der Fahrnisse vor Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt nicht in Betracht, weil das Exekutionsgericht nach Paragraph 84 a, Absatz 2, EO bis dahin von Amts wegen mit dem Vollzug von Verwertungshandlungen innezuhalten hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113114Dokumentnummer
JJR_20000112_OGH0002_0030OB00001_00V0000_001