Norm: EO §389 IIIAEO §389 IVEO §389 VAEO §389 VBEO §389 VC
Rechtssatz: Wenn die gefährdete Partei zur beabsichtigten Beschleunigung des Verfahrens bereits in ihrem Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel anbietet und die als Bescheinigungsmittel angebotenen Urkunden und Lichtbilder vorlegt, dann darf das Gericht trotz der positiven Anordnung in § 389 Abs 1, letzter Halbsatz, EO davon ausgehen, daß der gefährdeten Partei sonstige zur Bescheinigung... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VB
Rechtssatz: Die gefährdete Partei trifft nicht nur die (materielle) Bescheinigungslast, dh daß die Unzulänglichkeit der angebotenen Bescheinigungsmittel zur Glaubhaftmachung der den Sachantrag rechtfertigenden Tatumstände zur Antragsabweisung führen muß, die gefährdete Partei trifft vorweg eine (formelle) Bescheinigungspflicht, dh sie hat dem Gericht die zur Dartuung der Antragsbehauptungen in Betracht kommenden Besch... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt nach... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VAUWG §14 AUWG §24
Rechtssatz: Grundsätzlich Behauptungs- und Beweis- bzw Bescheinigungslast des Klägers bzw der gefährdeten Partei hinsichtlich unrichtiger Ankündigungen. Entscheidungstexte 4 Ob 406/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 406/80 8 Ob 614/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 8 Ob 614/87 Be... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VEZPO §182
Rechtssatz: Erörterungen des Sachverhaltes mit der gefährdeten Partei im Sinne des § 182 ZPO in einem ergänzenden Verfahren widersprechen dem Wesen des auf Raschheit abgestellten Verfahrens über einstweilige Verfügungen und kommen daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 628/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 628/80 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, wobei dieses Fahrtrecht ursprünglich mit einem Pferdefuhrwerk ausgeübt worden ist, seit Jahren aber mit einem Traktor ausgeübt wird. Dieser Weg dient zum Transport landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIFEO §389 VIUWG §14 A1ZPO §226 B4ZPO §226 B12
Rechtssatz: Jede einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand. Es ist daher auch im allgemeinen ausreichend, wenn sich diese vorläufige Regelung auf das Verbot des unmittelbaren Eingriffes in die Interessen der gefährdeten Partei bezieht. Dies schließt aber keineswegs aus, daß im Hauptverfahren der Kreis des Verbotes zur Verhinderung einer Umg... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VEEO §389 VII
Rechtssatz: Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann auch im Provisorialverfahren darin liegen, daß das Gericht seiner Entscheidung einen anderen, als den zur
Begründung: des Sicherungsbegehrens vorgebrachten Sachverhalt zugrundelegt. Entscheidungstexte 4 Ob 318/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 318/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBZPO §376
Rechtssatz: Die Vernehmung der gefährdeten Partei allein ist zur Bescheinigung ihres Anspruches zulässig, wenn sich die des Gegners nicht sofort im Sinne des § 274 ZPO ausführen läßt. Entscheidungstexte 1 Ob 734/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 1 Ob 734/78 RZ 1979/77 S 253 = JBl 1979,548 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VAEO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die gefährdete Partei kann nicht nur den Zeitpunkt für die Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wählen, sondern auch die Beschleunigung des Verfahrens selbst regeln; es muß ihr das Recht zugebilligt werden, die Bescheinigungsmittel zu wählen, den Zeitpunkt ihrer Verwendung bei Gericht zu bestimmen und in dieser Richtung selbst ihre Interessen zu wahren. ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VAEO §389 VII
Rechtssatz: Keine Zurückverweisung einer Sache an die erste Instanz zur Aufforderung der Beibringung weiterer Bescheinigungsmittel oder zur Ergänzung einer als Bescheinigungsmittel angebotenen und durchgeführten Parteienvernehmung. Entscheidungstexte 1 Ob 717/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 717/78 JBl 1979,550 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEEO §389 VI
Rechtssatz: Wenn die Glaubhaftmachung nicht sofort möglich ist, ist der Antrag unter Angabe der
Gründe: abzuweisen; so wird es der gefährdeten Partei ermöglicht, durch Wiederanbringung des entsprechenden Antrages schneller ans Ziel zu gelangen als es sonst möglich wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 717/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 717/78 JBl... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VBEO §389 VCEO §389 VII
Rechtssatz: Ob die Einvernehmung des Gegners der gefährdeten Partei stattfinden soll, hängt ganz von dem durch die vorliegenden Umstände geleiteten Ermessen des Gerichtes ab. Das Gesetz enthält hierüber keine Vorschrift. Die Einvernehmung wird zulässig sein a) wenn ein Anlass vorliegt, zB wenn Bedenken bezüglich der aktiven oder passiven Legitimation oder ungeachtet der Glaubhaftmachung Zweifel übe... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VB
Rechtssatz: In der Regel wird über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung lediglich auf Grund der von der gefährdeten Partei beigebrachten Bescheinigungsmittel entschieden, ohne ihrem Gegner das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesem steht dafür in einem solchen Falle das Recht des Widerspruches nach § 397 Abs 1 EO zu. Entscheidungstexte 6 Ob 697/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §943EO §389 IIAEO §389 VAEO §389 VE
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft ist nur bescheinigt, wenn sowohl das Schenkungsversprechen als auch die wirkliche Übergabe der Liegenschaft glaubhaft gemacht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 558/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 558/78 RZ 1979/17 S 62 ... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der ers... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCEO §389 VEEO §389 VIUWG §7 EIIUWG §24
Rechtssatz: Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äußerungen fristgerecht angeboten - geeigneten (§ 274 ZPO) - Bescheinigungsmittel berücksichtigten und auf der Grundlag... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBEO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIIUWG §24
Rechtssatz: Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft macht (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 4 Ob 316/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCUWG §7 EIIUWG §24
Rechtssatz: Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragsteller wird von dieser Möglichkeit insbesonders dann Gebrauch machen müssen, wenn er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vo... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEEO §389 VI
Rechtssatz: Wenn sich die gefährdete Partei zur Bescheinigung ihres Anspruches nur auf eine vorgelegte eidesstättige Erklärung beruft, ist das Gericht nicht verpflichtet, bei Unzulänglichkeit der eidesstättigen Erklärung die gefährdete Partei zur anderweitigen Bescheinigung ihres Anspruches aufzufordern. Entscheidungstexte 1 Ob 512/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEEO §389 VIEO §390 III
Rechtssatz: Mangelt es an jeglicher Glaubhaftmachung des zu sichernde Anspruches, so hat das Gericht ohne vorherige Aufforderung an die gefährdete Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel den Antrag auf Erlassung der beantragten EV abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 704/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 704/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VA
Rechtssatz: Die gefährdete Partei hat den behaupteten Anspruch nur über Aufforderung des Gerichtes zu bescheinigen. Entscheidungstexte 7 Ob 704/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 704/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0005388 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 623 KG P, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3/184 mit dem darauf erbauten Haus A Nr. 1. Die östlich angrenzende Liegenschaft EZ 595 KG P mit dem Grundstück Nr. 3/209 steht im Eigentum der Beklagten, die dort im Jahre 1973 einen Kinderspielplatz errichtete. Der Kläger erwarb seine Liegenschaft von der Beklagten auf Grund einer schriftlichen Erklärung vom 21. April 1965 mit Kaufvertrag vom 16. September 1968. Mit seiner Klage begehrt der ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VB
Rechtssatz: Eine eidesstättige Erklärung der gefährdeten Partei, mit der sie ihre Behauptungen bestätigt oder wiederholt, ist kein geeignetes Bescheinigungsmittel, wohl aber die nicht beeidete Vernehmung der Parteien, die grundsätzlich mit beiden Parteien durchzuführen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 530/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 1 Ob 530/77 Veröff: SZ 50/2... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterlage zeigt, welche offenbar den Schnitt durch ein Herz darstellt und auch einen Text enthält; auf dem zweiten Bild ist eine Gruppe von Schülern zu sehen, denen ein Tierpräparat vorgezeigt w... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBEO §389 VEZPO §274
Rechtssatz: Ob die vorgelegten Urkunden auch konkret zur Bescheinigung tauglich sind, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 4 Ob 386/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 386/76 6 Ob 506/88 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 506/88 Vgl auch; Beisatz: Hier: Unbe... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihrer Teppichverkaufsveranstaltung im Messepalast am 29. November 1975 im "Kurier" und am 30. November 1975 in der "Kronen-Zeitung" Werbeanzeigen eingeschaltet, in denen unter der Überschrift "Wir befragten die Kunden nach dem Einkauf und so urteilen sie" Bilder verschiedener Personen mit einem Text versehen worden seien, wonach diese Personen in besonderer Weise mit dem Einkauf bei der Beklagten zufrieden gewesen seien und au... mehr lesen...
Norm: EO §381 BEO §382 Z6 II6EO §389 IIICEO §389 VA
Rechtssatz: Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es, alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, die Erfüllung des Vertrages zu gefä... mehr lesen...
