Norm: ABGB §1293 EO §381 Z2 D ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die R*** Ö*** (Antragstellerin und gefährdete Partei; im folgenden: Antragstellerin) ist Eigentümerin des Grundstückes 724/1 KG Tröpolach, auf dem sich Kriegsgräber im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg, BGBl. Nr. 175, befinden (Heldenfriedhof). Die R*** Ö*** (Antragstellerin und gefährdete Partei; im folgenden: Antragstellerin) ist Eigentümerin des Grundstückes 724/1 KG Tröpolach, auf de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 EO §381 Z2 D ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile wie folgt (Beschluß ON 74): Der Antragsgegnerin wurden die im bisherigen Eigentum des Antragstellers stehende Ehewohnung, nämlich 149/1928-Anteile der Liegenschaft EZ 343 KG Salmannsdorf, Wien 19., Sulzweg 10/4/1, samt Inventar zugewiesen und die Antragsgegnerin verpflichtet, die auf der Liegenschaft zu CO-Zl 2 und 4 bis 6 sichergestellten Kreditforderungen abzustat... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlagsgesellschaft schloß mit dem beklagten Fotografen im April und Mai 1985 eine Reihe von Vereinbarungen über "fotografische Tätigkeit" in den Zeitschriften "R***-E***" und "B***" (Beilage A). Auf diese "rechtsgebühren-, lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Werkverträge gemäß § 1151 ABGB" sollten "sämtliche Rechtsvorschriften über den Dienstnehmerschutz, insbesondere für Krankheitsfälle" keine Anwendung finden; der - in den Betrieb der Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage, mit der er die Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagter) zur Unterfertigung seines Antrages an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) auf Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für das dem Beklagten gehörige Grundstück 730/12 (EZ 2228 der KG Währing) begehrte, verband der Kläger als gefährdete Partei (im folgenden kurz Kläger) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, zur ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Wirtschaftstreuhandunternehmen mit Sitz in Wien und verschiedenen Zweigstellen, so auch (Bezirksstelle) in Judenburg, Wickenburggasse 6. Der Erstbeklagte war vom August 1982 bis 14.Oktober 1985 als Angestellter der Klägerin der Leiter der Bezirksstelle in Judenburg. Mit der am 6. Dezember 1985 eingebrachten Klage beantragte die Klägerin, beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Abwerbungen von Klienten der Klägerin in Kenntnis d... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht zu 15 Cg 450/85 eingebrachten Klage stellte die Klägerin das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in die Teilung der Grundparzelle 369/1 der Liegenschaft EZ 498 II KG Jenbach in sich und in die neue Grundparzelle 369/8 im Ausmaß von 1160 m 2 gemäß der Planurkunde des Dipl.Ing. Ernst H*** Mit der beim Erstgericht zu 15 Cg 450/85 eingebrachten Klage stellte die Klägerin das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in die Teilung der Grundparzelle 36... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für der... mehr lesen...
Begründung: Das Wahlkind des Gegners beantragte, diesem mittels einstweiliger Verfügung die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung seiner Liegenschaft EZ 90100 Grundbuch Neustift zu verbieten, weil er sich bei Abschluß des Pachtvertrages am 21.3.1982 bereit erklärt habe, nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem 31.5.1986 diesen geschlossenen Hof an die gefährdete Partei durch bäuerliche übergabe zu übertragen. Diese Zusage habe der Antragsteller angenommen. Der Gegner habe ... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. 4. 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der O*, Filiale W*, am 27. 5. 1982 bestellte Bankgarantie über 248.974 S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der O*, Filiale W*, untersagt, auf Grund der genannten Bankgarantie Zahlungen an den Antragsgegner zu leisten (Punkt ... mehr lesen...
Norm: EO §381 A EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei stellte beim Bezirksgericht Linz unter Hinweis auf das beim Landesgericht Linz zu 1 Cg 138/84-18 ergangene Urteil vom 22. 3. 1984, mit welchem die Gegnerin der gefährdeten Partei verpflichtet wurde, der gefährdeten Partei den Betrag von S 990.641,25 samt Nebengebühren zu bezahlen, den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Danach sollte der Gegnerin der gefährdeten Partei zur Sicherung der mit dem Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 2... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Beklagten und Gegners der gefährdeten Parteien Rudolf B sen. verpflichtete sich am 23.1.1984 in einem zu 5 Cg 44/79 des Landesgerichtes Salzburg abgeschlossenen Vergleich den klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) die Grundstücke 516/1 Weide, 516/2 Wald und 517 Wiese der KG Eben im Pongau unter Mitübertragung von Dienstbarkeiten und sonstigen Lasten in der Weise zu übereignen, daß die Grundstücke vom Gutsbestand der EZ 274 KG Eben im Po... mehr lesen...
Norm: EO §381 A EO §381 D UWG §24 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) als auch die erste der beiden beklagten Parteien und Antragsgegnerin (in der Folge: Erstbeklagte) sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die im selben Bundesland vertrieben werden. Die Zweitbeklagte ist Komplementärgesellschaft der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte kündigte eine dann auch begonnene Ausspielung von Preisen an, bei der die Teilnahmewilligen an den Spieltagen von den Verschleissern ausgehäng... mehr lesen...
Norm: EO §381 A EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge gefährdete Partei) ist die geschiedene Ehegattin des Zweitbeklagten. In dem von Elfriede T*** gegen den Zweitbeklagten eingeleiteten Verfahren F 4/81 des Bezirksgerichtes Purkersdorf verpflichtete sich Manfred T***, u.a., seiner geschiedenen Frau eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 1 Mill. S, davon 200.000 S am 1. Oktober 1981 und 800.000 S am 1. Juli 1982, zu bezahlen. Der Betrag von 800.000 S wurde vom Zweitbeklag... mehr lesen...
Norm: EO §381 B ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 b... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
