Begründung: Die R*** Ö*** (Antragstellerin und gefährdete Partei; im folgenden: Antragstellerin) ist Eigentümerin des Grundstückes 724/1 KG Tröpolach, auf dem sich Kriegsgräber im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg, BGBl. Nr. 175, befinden (Heldenfriedhof). Mit der Behauptung, es mangle an einer Wegverbindung zum öffentlichen Wegenetz (Bundesstraße 90 - Naßfeldstraße) beantragte die Antragstellerin, ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO kann auch in der Befürchtung des Eintrittes unwiederbringlicher immaterieller Nachteile (hier: Vorwurf gegen den Bund, er komme seiner Pflicht zur Kriegsgräberfürsorge nicht nach) liegen. Entscheidungstexte 1 Ob 719/86 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 719/86 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile wie folgt (Beschluß ON 74): Der Antragsgegnerin wurden die im bisherigen Eigentum des Antragstellers stehende Ehewohnung, nämlich 149/1928-Anteile der Liegenschaft EZ 343 KG Salmannsdorf, Wien 19., Sulzweg 10/4/1, samt Inventar zugewiesen und die Antragsgegnerin verpflichtet, die auf der Liegenschaft zu CO-Zl 2 und 4 bis 6 sichergestellten Kreditforderungen abzustatte... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlagsgesellschaft schloß mit dem beklagten Fotografen im April und Mai 1985 eine Reihe von Vereinbarungen über "fotografische Tätigkeit" in den Zeitschriften "R***-E***" und "B***" (Beilage A). Auf diese "rechtsgebühren-, lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Werkverträge gemäß § 1151 ABGB" sollten "sämtliche Rechtsvorschriften über den Dienstnehmerschutz, insbesondere für Krankheitsfälle" keine Anwendung finden; der - in den Betrieb der Klägerin org... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage, mit der er die Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagter) zur Unterfertigung seines Antrages an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) auf Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für das dem Beklagten gehörige Grundstück 730/12 (EZ 2228 der KG Währing) begehrte, verband der Kläger als gefährdete Partei (im folgenden kurz Kläger) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, zur Si... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Wirtschaftstreuhandunternehmen mit Sitz in Wien und verschiedenen Zweigstellen, so auch (Bezirksstelle) in Judenburg, Wickenburggasse 6. Der Erstbeklagte war vom August 1982 bis 14.Oktober 1985 als Angestellter der Klägerin der Leiter der Bezirksstelle in Judenburg. Mit der am 6. Dezember 1985 eingebrachten Klage beantragte die Klägerin, beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Abwerbungen von Klienten der Klägerin in Kenntnis des... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Schon allein der umstand, daß die gefährdete Partei gezwungen wäre, sich auch mit der Tochter des Gegners auseinanderzusetzen und allenfalls gegen diese ein weiteres gerichtliches Verfahren anzustrengen, bedeutet - auch ungeachtet möglicher Beweisschwierigkeiten - bereits eine erhebliche Erschwerung der Verfolgung des Anspruches. Entscheidungstexte 6 Ob 617/86... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht zu 15 Cg 450/85 eingebrachten Klage stellte die Klägerin das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in die Teilung der Grundparzelle 369/1 der Liegenschaft EZ 498 II KG Jenbach in sich und in die neue Grundparzelle 369/8 im Ausmaß von 1160 m 2 gemäß der Planurkunde des Dipl.Ing. Ernst H*** GZl. 596/85 A, in die lastenfreie Abschreibung dieser Grundparzelle vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 498 II KG Jenbach, in die Eröffnung einer neuen Grundbuch... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Schon allein der umstand, daß die gefährdete Partei gezwungen wäre, sich auch mit der Tochter des Gegners auseinanderzusetzen und allenfalls gegen diese ein weiteres gerichtliches Verfahren anzustrengen, bedeutet - auch ungeachtet möglicher Beweisschwierigkeiten - bereits eine erhebliche Erschwerung der Verfolgung des Anspruches. Entscheidungstexte 6 Ob 617/86... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (ku... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur Li... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für deren ... mehr lesen...
Begründung: Das Wahlkind des Gegners beantragte, diesem mittels einstweiliger Verfügung die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung seiner Liegenschaft EZ 90100 Grundbuch Neustift zu verbieten, weil er sich bei Abschluß des Pachtvertrages am 21.3.1982 bereit erklärt habe, nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem 31.5.1986 diesen geschlossenen Hof an die gefährdete Partei durch bäuerliche übergabe zu übertragen. Diese Zusage habe der Antragsteller angenommen. Der Gegner habe am... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, untersagt, auf Grun... mehr lesen...
Norm: EO §381 A
Rechtssatz: Wurde Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechts bewilligt, so ergibt sich daraus lediglich der Anspruch auf Einräumung der bücherlichen Vormerkung des Pfandrechtes. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Behandlung des Exekutionsbegehrens dahin, daß Maßnahmen der Gegenseite, die vor der Exekutionsbewilligung stattfanden, im Nachhinein wirkungslos gemacht werden müßten (zB daß der von... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei stellte beim Bezirksgericht Linz unter Hinweis auf das beim Landesgericht Linz zu 1 Cg 138/84-18 ergangene Urteil vom 22. 3. 1984, mit welchem die Gegnerin der gefährdeten Partei verpflichtet wurde, der gefährdeten Partei den Betrag von S 990.641,25 samt Nebengebühren zu bezahlen, den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Danach sollte der Gegnerin der gefährdeten Partei zur Sicherung der mit dem Beschluß des Landesgerichtes Linz vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Beklagten und Gegners der gefährdeten Parteien Rudolf B sen. verpflichtete sich am 23.1.1984 in einem zu 5 Cg 44/79 des Landesgerichtes Salzburg abgeschlossenen Vergleich den klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) die Grundstücke 516/1 Weide, 516/2 Wald und 517 Wiese der KG Eben im Pongau unter Mitübertragung von Dienstbarkeiten und sonstigen Lasten in der Weise zu übereignen, daß die Grundstücke vom Gutsbestand der EZ 274 KG Eben im Pong... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §381 DUWG §24
Rechtssatz: Sittenwidrigem Wettbewerbsverhalten wohnt typischerweise eine den Sicherungsanspruch rechtfertigende Interessensgefährdung inne, zur Sicherung von Ansprüchen aufgrund des UWG bedarf es daher einer besonderen Anspruchsgefährdung nicht. Bei vertragswidrigem Wettbewerbsverhalten spricht zumindest der erste Anschein für eine gleichartige Interessengefährdung. Nachteile aus wettbewerbswidrigem Verhalten si... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) als auch die erste der beiden beklagten Parteien und Antragsgegnerin (in der Folge: Erstbeklagte) sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die im selben Bundesland vertrieben werden. Die Zweitbeklagte ist Komplementärgesellschaft der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte kündigte eine dann auch begonnene Ausspielung von Preisen an, bei der die Teilnahmewilligen an den Spieltagen von den Verschleissern ausgehängte... mehr lesen...
Norm: EO §381 A
Rechtssatz: Der Anspruch auf Befriedigung aus dem Meistbot im Rang eines bestimmten Pfandrechtes ist keine gewöhnliche Geldforderung, sondern ein "anderer Anspruch" iSd § 381 EO. Entscheidungstexte 5 Ob 508/85 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 5 Ob 508/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge gefährdete Partei) ist die geschiedene Ehegattin des Zweitbeklagten. In dem von Elfriede T*** gegen den Zweitbeklagten eingeleiteten Verfahren F 4/81 des Bezirksgerichtes Purkersdorf verpflichtete sich Manfred T***, u.a., seiner geschiedenen Frau eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 1 Mill. S, davon 200.000 S am 1. Oktober 1981 und 800.000 S am 1. Juli 1982, zu bezahlen. Der Betrag von 800.000 S wurde vom Zweitbeklagte... mehr lesen...
Norm: EO §381 BZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 1006/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 1006/84 8 Ob 1505/84 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Konkrete Gefährdung des Unternehmens der OHG dahin, daß der Schaden der Beeinträchtigung seines Rufes und seiner Kreditwürdigkeit durch das Bekanntwerden von Liquiditätsschwierigkeiten unwiederbringlich sei. Entscheidungstexte 6 Ob 770/83 Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 770/83 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Konkrete Gefährdung des Unternehmens der OHG dahin, daß der Schaden der Beeinträchtigung seines Rufes und seiner Kreditwürdigkeit durch das Bekanntwerden von Liquiditätsschwierigkeiten unwiederbringlich sei. Entscheidungstexte 6 Ob 770/83 Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 770/83 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Wenn die seitens der gefährdeten Partei unerwünschte Anwesenheit des Gegners der gefährdeten Partei in der Ehewohnung über Wunsch der Gattin der gefährdeten Partei einer zweckdienlichen Aussprache der Eheleute über eine Fortsetzung der Ehe oder die Modalitäten der Scheidung hinderlich im Wege steht, läßt dies die Zurückversetzung in den vorigen Stand untunlich und Schadenersatz in Geld als dem angerichteten Schade... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Wenn die seitens der gefährdeten Partei unerwünschte Anwesenheit des Gegners der gefährdeten Partei in der Ehewohnung über Wunsch der Gattin der gefährdeten Partei einer zweckdienlichen Aussprache der Eheleute über eine Fortsetzung der Ehe oder die Modalitäten der Scheidung hinderlich im Wege steht, läßt dies die Zurückversetzung in den vorigen Stand untunlich und Schadenersatz in Geld als dem angerichteten Schade... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z5 II5HGB §109HGB §110HGB §114HGB §117HGB §122
Rechtssatz: Bei geänderten Verhältnissen, insbesondere bei schlechtem Geschäftsgang, kann die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag (ausdrücklich oder schlüssig) zuerkannte Geschäftsführervergütung durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden. Der Anspruch, die Entnahme von Geschäftsführerbezügen (über ein bestimmtes Ausmaß hinaus) bis zu dieser Entscheidung ... mehr lesen...
