Norm: EO §7 Ba EO §354 IIA EO §354 IIIPatG §147 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 b... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §354 IIA EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 354 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4 EO §354 IVA EO §354 V EO §355 Abs1 XIV EO §356 Abs1 UWG §15 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19 Abs1 EO §354 IB3 AußStrG § 19 heute AußStrG § 19 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 19 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 EO § 354 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19 Abs3 EO §354 IB3 AußStrG § 19 heute AußStrG § 19 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 19 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 EO § 354 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980
Rechtssatz: Exekution zur Entfern... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO §354 IA EO §367 Abs1 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §367 ZPO §226 IIA1 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 367 heu... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §367 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 367 heute ... mehr lesen...
Die beiden Kläger sind die Kinder aus erster Ehe des in Wien wohnhaft gewesenen und am 24. Mai 1946 in Wien verstorbenen holländischen Staatsbürgers Assuerus N. Die Beklagte ist dessen Witwe aus zweiter Ehe. Assuerus N. besaß an Vermögen: 1. das Haus in Wien, EZ. 14 KG. S. und einen Viertelanteil der Liegenschaft (Garten) EZ. 267 KG. S.; 1. das Haus in Wien, EZ. 14 KG. Sitzung und einen Viertelanteil der Liegenschaft (Garten) EZ. 267 KG. S.; 2. die Wohnungseinrichtung dieses... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §367 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 367 heute ... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil vom 13. April 1952 wurde die Beklagte schuldig erkannt, an die Magistratsabteilung 37, Baupolizei-Außenstelle Klosterneuburg, nachstehende von ihr unterschriebene Eingabe zu richten: "Ich ersuche um Kenntnisnahme der Errichtung einer Trennmauer zwischen dem Kaufraum und dem Aufenthaltsraum im Hause Wien, 26., W. 53." Auf Grund dieses Urteiles beantragte die betreibende Partei die Exekution nach § 354 EO. Diesem Antrage wurde vom Erstgerichte stattgegeben. Au... mehr lesen...
Die Verpflichtete war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes vom 8. August 1950 schuldig erkannt worden, der betreibenden Partei sofort die ihr zugesicherte Hausmeisterwohnung im Haus ... , bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, zur freien Verfügung zu stellen und die Räumung des von Juliane S., der früheren Hausbesorgerin, in dieser Wohnung benützten Zimmers zu veranlassen. Die betreibende Partei beantragte Exekution gemäß § 354 EO. Die Verpflichtete mac... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 5. Dezember 1950 bewilligte dieses Gericht mit Beschluß vom 4. August 1951 zur Erwirkung der Rechnungslegung aus dem zwischen den Parteien am 8. August 1947 abgeschlossenen Schnittholzgeschäft die Exekution nach § 354 EO. Im vorliegenden Oppositionsprozeß brachte der Verpflichtete als Kläger vor, daß er am 29. August 1951, also nach Entstehung des Exekutionstitels, Rechnung gelegt habe. Eine andere Art, Rechnung zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §786 AVRAG §2f EO §354 IB1 EO §354 VAEGZPO ArtXLII IDa ABGB § 786 heute ABGB § 786 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 786 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AVRAG § 2f heute ... mehr lesen...
Auf Grund des Vergleiches vom 10. März 1951, 1 R 75/51 des Oberlandesgerichtes Graz (8 Cg 114/49 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz) hat Johanna M. sich verpflichtet, der betreibenden Partei zu Handen Dris. W. als Treuhänder zum gänzlichen Ausgleich aller bis 28. Februar 1951 aufgelaufenen Forderungen und Gegenforderungen den Betrag von 18.000 S samt 4% Zinsen seit 1. Juli 1950 bis längstens 1. Juli 1951 zu erlegen mit der Auflage an Dr. W., diesen Betrag der betreiben... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist zufolge eines Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission verpflichtet, der Antragstellerin Sophie B. das seinerzeit von ihr unter der Firma Leo B. & Co. geführte Unternehmen binnen drei Monaten zurückzustellen und mit Ablauf dieser Frist auf ihr Verlangen alle Erklärungen abzugeben, die notwendig sind, damit die Antragstellerin die Gewerberechte dieses Unternehmens wieder erlange. Auf Grund dieses Erkenntnisses und weiterer Nachweise bewilligte das Ers... mehr lesen...
Die Klägerin hat ihre Mietwohnung im Hause Wien, III., X.-straße 6/6 mit der Wohnung Nr. 5 im Hause Wien, III., Y.-gasse 1, dessen Eigentümer der Beklagte ist, auf Grund einer mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung getauscht. Sie behauptet in der Klage, bei dem Vertragsabschluß vom Beklagten in Irrtum geführt worden zu sein, und stellt das Begehren, den Tauschvertrag für nichtig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, auf seine Kosten zwecks Wiederherstellung des früheren... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Erstgericht bewilligte den auf Paragraph 354, EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: EO §349 A EO §354 IB3 EO §355 Abs1 X EO §382 Z8 EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig ... mehr lesen...
Norm: EO §347 EO §349 D EO §354 IA EO § 347 heute EO § 347 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 347 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 349 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba EO §353 IA EO §353 IB EO §353 IIA EO §354 IB1 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übe... mehr lesen...
Die Klägerin, die das Gasthaus des Beklagten gepachtet hatte, begehrte in der Klage seine Verurteilung, sie zu seinem gewerberechtlichen Stellvertreter zu bestellen, und beantragte gleichzeitig die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Beklagten aufgetragen werden sollte, seine Gast- und Schankgewerbekonzession der Klägerin zur Verfügung zu stellen, und zwar derart, daß er sie bei der zuständigen Gewerbebehörde zum gewerberechtlichen Stellvertreter bestelle. Das Ers... mehr lesen...
Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, die aus einem Garten, einer Wiese und einem Acker besteht und unmittelbar an das der beklagten Partei gehörige Haus angrenzt. In diesem Hause wurden von den Mietern Hühner gehalten, durch deren Ausschwärmen die Früchte auf den Grundstücken des Klägers geschädigt und insbesondere ein mit Mais bebauter Acker kahlgefressen wurde. Der Kläger hat von der beklagten Partei Abhilfe begehrt, diese hat auch ihre Mieter zur Abstellung des Übelstand... mehr lesen...
Die Verpflichteten hatten sich mit gerichtlichem Vergleich zu gewissen Handlungen und Unterlassungen verpflichtet, wobei die Zweitverpflichtete auch im Namen ihres kriegsvermißten Gatten, des Erstverpflichteten, einschritt. Dieser Vergleich ist dann nachträglich namens des Erstverpflichteten vom Erstgericht als dessen Pflegschaftsgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt worden. Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht auf Grund dieses Vergleiches die Exekution zur Erwirkung ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §355 Abs1 XI EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 355 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §294 A EO §353 Abs1 IB EO §354 IA EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.19... mehr lesen...
Norm: EO §331 F EO §354 IA EO §367 EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 354 heute ... mehr lesen...
