Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §353 IAEO §353 IBEO §353 IVAEO §354 IAEO §354 IVAEO §354 VABGB §1363ZPO §411 H
Rechtssatz: Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewilligt, können dennoch Beugestrafen angedroht und bewilligt werden: Das anges... mehr lesen...
Norm: EO §353 IVEO §353 IVAEO §354 IAEO §354 IVA
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen § 353 und § 354 EO ist vom Exekutionsgericht von Amts wegen durchzuführen. Keineswegs kann der Betreibende nach Wahl und Willkür Exekution entweder nach der einen oder nach der anderen Bestimmung führen (so schon JBl 1986, 257). Entscheidungstexte 3 Ob 366/97p Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 36... mehr lesen...
Norm: EO §354 IIBEO §355 XVIIIABGB §16ABGB §21
Rechtssatz: Ist die Beklagte auf Grund einer psychischen Erkrankung und insoweit bestehender Handlungsunfähigkeit nicht in der Lage, einem vom Kläger begehrten Unterlassungsgebot willentlich Folge zu leisten, kann sie hiezu urteilsmäßig nicht verpflichtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 150/97b Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 150/9... mehr lesen...
Norm: EO §354EO §353EO §39 Abs1
Rechtssatz: Eine unrichtigerweise rechtskräftig nach § 354 EO bewilligte Exekution ist einzustellen, wenn die zu erwirkende Handlung des Verpflichteten (Wiederaufstellung einer Reklametafel) in die Rechtssphäre eines Dritten eingreift. Entscheidungstexte 4 R 244/97z Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 10.06.1997 4 R 244/97z ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §40EO §354 IICEO §354 IVAABGB §878ABGB §920ABGB §1447 EABGB §1447 K
Rechtssatz: Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 88/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IVAEO §354 VAEO §354 VBEO §359EO §361
Rechtssatz: An die rechtskräftige Androhung einer bestimmten Beugestrafe ist das Exekutionsgericht bei Änderung der Sachlage (hier: teilweise Erfüllung einer Rechnungslegungspflicht) nicht gebunden. In diesem Fall kann anstelle der angedrohten Haft eine weitere Geldstrafe verhängt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 88/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IBEO §354 IAMedienG §1 Abs1 Z8
Rechtssatz: Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 60/95 Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 60/95 Veröff: SZ 69/160 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IVA
Rechtssatz: Sind Bewilligungsgericht und Exekutionsgericht verschieden, ist der Auftrag zur Vornahme der unvertretbaren Handlung als erste Vollzugshandlung vom Exekutionsgericht zu erteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 2027/96a Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2027/96a 3 Ob 2012/96w Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §35 AgEO §354 IB2EO §354 IIAEO §354 IVEO §355 IEO §355 VIIIaGmbHG §22HGB §118
Rechtssatz: Lautet der Exekutionstitel auf Gewährung der Bucheinsicht, kann Exekution auf Duldung der Herstellung von Abschriften und Fotokopien nicht bewilligt werden. Wäre diese Verpflichtung materiell-rechtlich vom Begriff der Bucheinsicht umfaßt, kann der betreibende Gläubiger, wird ihm dies verwehrt, die Verhängung der angedrohten Geldstrafe und ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art5 Abs2Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art10 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund eines nicht rechtskräftigen, nur vorläufig vollstreckbaren deutschen Titels kann eine Exekution nach § 354 EO nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 15/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 3 Ob 15/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIEO §39 IVBEO §249EO §354 IAEO §354 IICHGB §122HGB §124 Abs2HGB §161 Abs2
Rechtssatz: Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch gegen die Kommanditgesellschaft zur Fahrnisexekution; zulässig ist nur eine Exekution gege... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 BEO §354 IB1EO §354 IICEO §354 IVAEO §355 IIIb
Rechtssatz: Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 63/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 63/95 Veröff: SZ 68/158 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §353 IBEO §354 IAEO §355 XI
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 3 Ob 77/95 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 ... mehr lesen...
