Begründung: Mit stampiglienmäßiger Erledigung bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung von 23.000 EUR sA die Forderungsexekution nach § 294a EO, die Fahrnisexekution sowie die Exekution „durch Pfändung des von der verpflichteten Partei am Standort Wien 7, *****, betriebenen Kaffeehausunternehmens einschließlich des dazugehörigen Gewerberechts und der dem Verpflichteten zustehenden Bestandrechte ob diesem Standort, sohin in Ansehung der Nutzungsrechte am oben... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs1 A EO §331 Abs1 B EO §331 Abs1 E EO §334 EO §340 EO §341 A EO §341 B EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2 EO am 9. 9. 1998 rechtskräftig eingestellt. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Rückstandsausweise über die Wasserbenützungsgebühren 1997, 1998, die Kanalgebühren 1997, 1998, d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei antragsgemäß sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen der späteren Gemeinschuldner bewilligt. Am 14. 4. 1997 wurden dem Zwangsverwalter die zu verwaltenden Liegenschaften übergeben. Mit Beschluss vom 27. 10. 1998 (ON 91) bewilligte das Erstgericht über Antrag des Zwangsverwalters die saisonbedingte Schließung des Hotels und die Abmeldung sämtlicher Mitar... mehr lesen...
Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30.3.1993 wurde der beklagten Partei E***** GmbH die Zahlung der Wechselsumme von S 24,516.138,93 samt 6 % Zinsen seit 11.2.1993, der Protestkosten von S 6.845,76, 1/3 % Provision sowie der mit S 49.923,06 bestimmten Kosten aufgetragen. Der Wechselzahlungsauftrag wurde der beklagten Partei am 29.4.1993 zugestellt. Am 9.12.1993 beantragte der Kläger, aufgrund dieses Wechselzahlungsauftrages zur Sichers... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war im Verfahren 8 E 83/84 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Zwangsverwalter der Liegenschaft EZ 8 KG R*****. Die Klägerin erwarb während des Exekutionsverfahrens diese Liegenschaft. Am 14.12.1988 fand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse im Betrag von S 1,776.443,-- statt. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, daß der Rest der Ertragsüberschüsse an Dr. Ulrich P***** als Vertreter der Klägerin und des Verpflic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von 72.288 S sA. Er sei bei der beklagten Partei als Angestellter "beschäftigt bzw beschäftigt gewesen", und zwar vom 4.August 1986 bis 30.November 1987, vom 15.April 1988 bis 2.November 1988 und seit 20.März 1989. Am 6.Juni 1989 sei der Kläger bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Die Ansprüche des Klägers wurden in der Klage aufgeschlüsselt wie folgt: 1. Offene Lohnforderungen: Rest April 1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das G... mehr lesen...
Norm: EO §97 EO §109 EO §334 EO § 97 heute EO § 97 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 97 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 97 gültig von 01.07.1914 bis 29.02.20... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften EZ 17 I und EZ 11 II in der Katastralgemeinde S*****. Andere Gläubiger sind der Zwangsverwaltung beigetreten. Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwang... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §331 E EO §334 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.... mehr lesen...
Norm: EO §334 EO § 334 heute EO § 334 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 334 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der Verwalter muß in ... mehr lesen...
Norm: EO §334 EO §383 Abs1 EO § 334 heute EO § 334 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 334 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 383 heute ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstger... mehr lesen...
Norm: EO §109 EO §334 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 109 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 109 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §120 Abs1 EO §124 ff EO §334 EO § 120 heute EO § 120 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 120 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 124 heut... mehr lesen...
Norm: EO §334 EO §341 H EO § 334 heute EO § 334 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 334 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 341 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §97 EO §109 Abs2 EO §334 EO § 97 heute EO § 97 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 97 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 97 gültig von 01.07.1914 bis 29.0... mehr lesen...
Norm: EO §99 EO §334 EO §341 H ZPO §1 Bc EO § 99 heute EO § 99 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 99 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 EO § 334 heu... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf § 105 EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwaltung der Mietrechte der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben . Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf Paragraph 105, EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwalt... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Pfändung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (Verkauf) des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates (Baracke), das auf der der Gemeinde Wien gehörigen Liegenschaft gelegen ist, bewilligt. Dieser Beschluß wurde von der Finanzprokuratur nur insoweit mit Rekurs angefochten, als auch die Zwangsverwaltung des Superädifikates bewilligt wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurse der Finanzprokuratur Folge g... mehr lesen...
Norm: EO §97 EO §249 EO §331 F EO §334 EO § 97 heute EO § 97 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 97 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 97 gültig von 01.07.1914 bi... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Waagen- und Gewichtmachergewerbes bewilligt. Einen Verwertungsantrag hat die betreibende Partei nicht gestellt; der Verpflichtete hat die Einstellung dieser Exekution nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. beantragt, da es sich um ein handwerksmäßiges Gewerbe handle, das der Verpflichtete im Umfange eines Kleingewerbes ohne Hilfskräfte ausübe. Der betreibenden Partei wurde vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: EO §113 EO §115 EO §117 EO §118 EO §334 JN §1 DIII JN §42 Aa EO § 113 heute EO § 113 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 113 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §124 Z2 EO §334 EO §341 EO § 124 heute EO § 124 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 124 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 124 gültig von 01.08.1989 bis 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EO §124 Z2 EO §334 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 124 heute EO § 124 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/20... mehr lesen...
Norm: EO §334 EO § 334 heute EO § 334 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 334 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Verwertung gepfändete... mehr lesen...
Norm: EO §334 GmbHG §76 EO § 334 heute EO § 334 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 334 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 GmbHG § 76 heute ... mehr lesen...
