Norm: EO §331 Abs1 AEO §331 Abs1 BEO §331 Abs1 EEO §334EO §340EO §341 AEO §341 B
Rechtssatz: Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd §331 Abs1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war im Verfahren 8 E 83/84 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Zwangsverwalter der Liegenschaft EZ 8 KG R*****. Die Klägerin erwarb während des Exekutionsverfahrens diese Liegenschaft. Am 14.12.1988 fand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse im Betrag von S 1,776.443,-- statt. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, daß der Rest der Ertragsüberschüsse an Dr. Ulrich P***** als Vertreter der Klägerin und des Verpflic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von 72.288 S sA. Er sei bei der beklagten Partei als Angestellter "beschäftigt bzw beschäftigt gewesen", und zwar vom 4.August 1986 bis 30.November 1987, vom 15.April 1988 bis 2.November 1988 und seit 20.März 1989. Am 6.Juni 1989 sei der Kläger bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Die Ansprüche des Klägers wurden in der Klage aufgeschlüsselt wie folgt: 1. Offene Lohnforderungen: Rest April 1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften EZ 17 I und EZ 11 II in der Katastralgemeinde S*****. Andere Gläubiger sind der Zwangsverwaltung beigetreten. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 9. 11. 1982 der Konkurs eröffnet. Die beiden Liegenschaften wurden auf Antrag des Masseverwalters mit Beschluss des Konk... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §109EO §334
Rechtssatz: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser aus als Standort betrieben, bleibt es ein selbständiges Exekutionsobjekt. Erfaßt die Zwangsverwaltung den Betrieb, dem die Liegenschaft gewidmet ist, i... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §331 EEO §334
Rechtssatz: Durch das Bewilligungsverfahren einer Zwangsverwaltung wird der Pächter des zu verwaltenden Unternehmens nicht rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 89/73 Entscheidungstext OGH 22.05.1973 3 Ob 89/73 EvBl 1973/282 S 578 = MietSlg 25599 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §334
Rechtssatz: Der Verwalter muß in einen vom Verpflichteten abgeschlossenen Pachtvertrag eintreten (Heller-Berger-Stix EO 4. Auflage 1002). Die Übergabe des Unternehmens an den Verwalter darf nur vorgenommen werden, so weit dies die Rechte des Pächters gestatten. Der Verwalter kann daher die Verwaltung des im Besitz eines Pächters befindlichen Unternehmens nur nach Maßgabe der Rechte des Verpflichteten vornehmen. ... mehr lesen...
Norm: EO §334EO §383 Abs1
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Exekutionsordnung über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften auf eine durch einstweilige Verfügung angeordnete Verwaltung strittiger Bestandrechte. Entscheidungstexte 5 Ob 2/72 Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 2/72 MietSlg 24656 European Case... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §334
Rechtssatz: Auch bei Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes ist der Geschäftskreis des Verwalters durch § 109 EO bestimmt. Es bleibt ihm daher überlassen, das Bestehen eines Mietvertrages festzustellen, gegebenenfalls mit den Benützern von Räumen einen Mietvertrag zu schließen oder die Räumung zu veranlassen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/64 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §120 Abs1EO §124 ffEO §334
Rechtssatz: Bei der Gebarung mit den Verwaltungserträgnissen und bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse sind die Bestimmungen des § 120 bzw der §§ 124 ff EO sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 203/58 Entscheidungstext OGH 30.05.1958 3 Ob 203/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §334EO §341 H
Rechtssatz: Die Veräußerung des zwangsweise verwalteten Unternehmens durch den Eigentümer ist gültig. Entscheidungstexte 2 Ob 171/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 2 Ob 171/57 6 Ob 191/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 191/59 Auch; Beisatz: Mit dem Einwand, daß Vereinbarung gegen Verfügungsv... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §109 Abs2EO §334
Rechtssatz: Gemäß § 334 EO ist grundsätzlich auch die Zwangsverwaltung von Pachtrechten für zulässig anzusehen. Eine Beschränkung der Zwangsverwaltung in der Weise aber, daß sie nur zur Hereinbringung der Ernte eines Wirtschaftsjahres angeordnet wird, widerstreite der zwingenden Bestimmung des § 109 Abs 2 EO, nach der der Verwalter alle zur ordnungsmäßigen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm über... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §334EO §341 HZPO §1 Bc
Rechtssatz: Kein Verlust der Prozeßfähigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zwangsverwaltung seines Unternehmens. Entscheidungstexte 7 Ob 27/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 27/56 9 ObA 85/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 85/91 Auch ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf § 105 EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwaltung der Mietrechte der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben . Das Rekursgericht hat beide Anträge abgewiesen. Auf den Revisionsrekurs der Verpflichteten hat der Oberste Gerichtshof den Ausscheidungsantra... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Pfändung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (Verkauf) des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates (Baracke), das auf der der Gemeinde Wien gehörigen Liegenschaft gelegen ist, bewilligt. Dieser Beschluß wurde von der Finanzprokuratur nur insoweit mit Rekurs angefochten, als auch die Zwangsverwaltung des Superädifikates bewilligt wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurse der Finanzprokuratur Folge geg... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §249EO §331 FEO §334
Rechtssatz: Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff EO Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung. Entscheidungstexte 3 Ob 530/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 3 Ob 530/51 SZ 24/293 = ebenso bereits SZ 10/94 2 Ob 514/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob ... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Waagen- und Gewichtmachergewerbes bewilligt. Einen Verwertungsantrag hat die betreibende Partei nicht gestellt; der Verpflichtete hat die Einstellung dieser Exekution nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. beantragt, da es sich um ein handwerksmäßiges Gewerbe handle, das der Verpflichtete im Umfange eines Kleingewerbes ohne Hilfskräfte ausübe. Während das Erstgericht diesen Antrag abwies... mehr lesen...
Norm: EO §113EO §115EO §117EO §118EO §334JN §1 DIIIJN §42 Aa
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatze zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenschaft entstanden sind. Die Geltendmachung solcher Ersatzansprüche im Rechtswege ist im Sinne des § 118 EO ausgeschlossen.... mehr lesen...
Norm: EO §124 Z2EO §334EO §341
Rechtssatz: Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwangsverwaltung des Unternehmens zu berichten oder zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 304/37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §124 Z2EO §334
Rechtssatz: Dem Verpächter steht an den vom Zwangsverwalter des Pächters abgesonderten und verkauften Früchten der verpachteten Liegenschaft kein gesetzliches Pfandrecht zu. Die von einem unter Zwangsverwaltung stehenden Unternehmen zu entrichtende Erwerbsteuer ist im bevorzugten Range aus den Verwaltungserträgnissen zu berichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §334
Rechtssatz: Verwertung gepfändeter Bestandrechte, die dem MG unterliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 1076/28 Entscheidungstext OGH 27.12.1928 1 Ob 1076/28 SZ 10/365 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0004399 Dokumentnummer JJR_19281227_OGH0002_0010OB01076_2800000_001 mehr lesen...
Norm: EO §334GmbHG §76
Rechtssatz: Eine Zwangsverwaltung von Geschäftsanteilen des Verpflichteten an einer GmbH ist selbst dann unzulässig, wenn er alle Anteile besitzt und Geschäftsführer ist. Entscheidungstexte 1 Ob 245/28 Entscheidungstext OGH 06.03.1928 1 Ob 245/28 SZ 10/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
