Norm: EO §307 ABGB §1425 VIGeo §284 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ABGB § 1425 heu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte, den auf ihrem Konto mit der Nummer 0179-752-891 erliegenden Betrag von S 6,628.174,80 sowie den auf ihrem Konto mit der Nummer 71410-010-881 erliegenden Betrag von S 74.393,16 gemäß § 1425 ABGB wegen des Vorhandenseins mehrerer Forderungsprätendenten, nämlich von Heinrich K***** und Dr. Karl K*****, zu Gericht anzunehmen und einen Verwahrungsauftrag zu erlassen. Der erlegte Betrag solle nur auf einvernehmlichen Antrag der Erlagsgegner oder... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von S 13.800,-- sowie der ab 1.11.1987 fälligen Unterhaltsbeiträge von monatlich S 6.000,-- die Gehaltsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei als Pensionist gegen den Drittschuldner Sozialversicherungsanstalt ***** angeblich zustehenden Bezüge und Überweisung zur Einziehung bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Drittschuldner zugestellt, der in der Folge auch Abzüg... mehr lesen...
Norm: EO §307 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Die Behauptung des D... mehr lesen...
Norm: EO §307 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Der Erlag nach § 307... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Gastein hat, aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, zur Sicherung der Forderung von S 3,350.000,-- sA die Exekution unter anderem durch Pfändung des Anspruchs, den der Verpflichtete aufgrund einer Feuerversicherung aus einem bestimmten Schadensfall... mehr lesen...
Norm: EO §221 EO §307 VersVG 1993 §98 EO § 221 heute EO § 221 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 221 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 221 gültig von 01.10.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.10.1990 der Betreibenden wider die Verpflichtete die Fahrnis- und Gehaltsexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1,000.000,-- aufgrund eines rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes St.Pölten vom 6.4.1990. Als Drittschuldnerin wurde die T***** Aktiengesellschaft benannt. Der Drittschuldnerin wurden Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot am 31.10.1990 zugestellt (ON 1). D... mehr lesen...
Norm: EO §292k EO §307 EO § 292k gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.3.1984 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 311.875,76 sA die Pfändung der dem Verpflichteten gegen seinen Dienstgeber Alois F***** angeblich zustehenden Bezüge und die Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung. Mit Eingabe vom 18.12.1992 teilte die T***** Gesellschaft mbH dem Exekutionsgericht mit, daß das Einzelunternehmen Alois F***** in die T****... mehr lesen...
Norm: EO §307 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 528 heute ... mehr lesen...
Begründung: Horst H***** war gemeinsam mit seiner Gattin Gesellschafter der in Gründung befindlichen, jedoch niemals in das Handelsregister (Firmenbuch) eingetragenen "O***** Gesellschaft mbH" sowie der "Horst Hofer Gesellschaft mbH" (die mit Eintragung im Handelsregister vom 12.7.1989 infolge Abweisung eines Konkursantrages mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkurses voraussichtlich hinreichenden Vermögens aufgelöst wurde). Im Zuge der Gründung der O***** Gesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 23.4.1991, 3 R 254/90-173, wurde die dort beklagte Partei schuldig erkannt, der in jenem Verfahren klagenden Partei S 1,058.639,85 samt Anhang durch Gerichtserlag gemäß den §§ 1425 ABGB, 307 EO zugunsten des dortigen Klägers und mehrerer im einzelnen angeführter Gläubiger zu bezahlen. Die in dem genannten Verfahren beklagte Partei hat in Entsprechung dieser Entscheidung am 7.8.1991 beim Erstgericht den Antrag gestellt, d... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 500.593,33 sA bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Bank die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Bank gegen einen Drittschuldner aus einem Darlehen. Die verpflichtete Partei beantragte, die Exekution nach § 42 Abs 1 Z 2a EO aufzuschieben, weil sie gegen das der Exekution zugrunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision erhoben habe und die (V... mehr lesen...
Norm: EO §42 A EO §65 B EO §307 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.... mehr lesen...
Norm: EO §307 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Ist es aber gar nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Erstgericht ist zur AZ E 24/84 das Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die im Eigentum der verpflichteten Parteien Benjamin und Yvona K***** stehende Liegenschaft EZ ***** KG Neumarkt/Land anhängig. Führende betreibende Gläubigerin ist die erstbeklagte Partei; die klagende Partei sowie die zweit- und siebentbeklagten Parteien sind als Hypothekargläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten. Die klagende Partei, die ebenfalls Hypothekargläub... mehr lesen...
Norm: EO §307 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz: Beansprucht der betrei... mehr lesen...
Begründung: Während eines anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens brannte am 9.April 1987 ein auf der zu versteigernden Liegenschaft stehendes Haus ab, was die Verpflichtung des Feuerversicherers zur Zahlung einer Versicherungssumme von 1,957.220 S begründete. Der Feuerversicherer stellte den Antrag auf Annahme des gerichtlichen Erlags dieses Betrages gemäß den §§ 307 EO und 1425 ABGB, weil die Versicherungssumme von mehreren Gläubigern der beiden Liegenschaftseigentümer in A... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei schuldet der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Graz vom 7. August 1987, 19 Cg 384/87, S 470.000,-- sA. Zu 10 E 13.046/87, neu 10 E 7.171/88, des Erstgerichtes führte die betreibende Partei zur Hereinbringung dieser Forderung unter anderem Exekution durch Pfändung und Überweisung einer der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ö*** V*** Druck- und Verlags-GesmbH i.L. zustehende... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.11.1983 wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von S 20.993,-- zu 8 E 6406/83, neu 8 E 4013/86, ua die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten gegen sechs Drittschuldner bewilligt, von denen später bekanntgegeben wurde, daß es sich um sechs zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossene Baufirmen handle. Einer der Drittschuldner teilte mit, daß derzeit keine Abzüge getätigt werden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I ABGB §1425 VA EO §37 D EO §37 K EO §307 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I ABGB §1425 VA EO §37 D EO §37 K EO §39 I EO §39 IIIA EO §39 IVE EO §307 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Forderung von S 379.584,69 sA wurde zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei J & C R*** einerseits Fahrnisexekution und andererseits die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner A & E M*** Gesellschaft mbH zustehenden Mietzinsforderung und künftig fällig werdender Mieten bewilligt. Der Überweisungsbeschluß wurde dem Drittschuldner am 10... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 26.000,- samt Zinsen und Kosten gegen den Verpflichteten Albert L*** am 3. Jänner 1980 die Pfändung und am 14. Jänner 1980 die Überweisung einer Werklohnforderung gegen die E***-U*** Aktiengesellschaft bewilligt, der der Exekutionsbewilligungsbeschluß am 21. Jänner 1980 zugestellt wurde. Zur Sicherung seiner weiteren Forderungen gegen Albert L*** von S 104.200,- und S 80.500,- samt Zinsen wur... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin hinterlegte unter Berufung auf § 1425 ABGB einen Betrag von S 302.140,- zu Gunsten der 7 Erlagsgegner bei Gericht. Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 7. September 1982 diesen Erlag an und ordnete an, daß die Ausfolgung des erlegten Betrages über einverständlichen schriftlichen Antrag der Erlagsgegner oder auf Grund einer im Prozeßverfahren zu erwirkenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen habe (ON 8). Der Ersterlagsgegner beantra... mehr lesen...
Begründung: Am 4.12.1985 beantragte das L*** O***, den gleichzeitig hinterlegten Betrag von S 23.977,-- als rechtmäßigen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB und hilfsweise auch im Sinne der Bestimmungen des § 307 Abs.1 EO zu Gericht anzunehmen. Der Ersterlagsgegner stehe zum Erleger als Oberspielleiter am Landestheater Linz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Seine Entgeltsforderung sei von dem Zweiterlagsgegner als betreibendem Gläubiger gepfändet worden, während die Dritt... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei erwirkten Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 28. Mai 1979, 37 Cg 605/79, und zweier Beschlüsse des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. Juli 1979 und 31. Juli 1980, 2 E 6844/79 und 2 E 7502/80, erwirkte die betreibende Partei mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 13. August 1980, 15 E 8914/80, zur Hereinbringung von 367.358,-- S samt Anhang die Pfändung und Überweisung z... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalt... mehr lesen...
Norm: EO §307 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Hat der Drittschuldn... mehr lesen...
