Begründung: Am 22. 5. 2009 kam es im Rahmen des Bauvorhabens Koralmtunnel im Zusammenhang mit einer von der Zwölftantragsgegnerin errichteten Brücke zu Überflutungen. Die Antragstellerin brachte vor, dass die Erst- bis Elftantragsgegner Anspruch auf Schadenersatz als Eigentümer bzw Pächter der betroffenen Liegenschaften erhöben. Trotz Einholung eines Sachverständigengutachtens sei die Aufteilung des Schadenersatzbetrags auf diese unklar; auch seien die Rechtsverhältnisse zwischen de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Erlagssache des Erlegers Dr. R***** S*****, gegen die Erlagsgegner 1. Dr. B***** L***** und 2. Dr. A***** S*****, beide vertreten durch Dr. Peter Stoff, Rechtsanwalt in Wien, und 3. minderjähriger S***** S*****, vertreten durch Dr. Madelein... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger beantragte, 495.000 EUR zuzüglich angereifter Zinsen abzüglich KESt und Kontospesen bis zum Eintritt einer Ausfolgungsbedingung zum Erlag anzunehmen und brachte dazu im Wesentlichen vor wie folgt: Der Ersterlagsgegner habe den Erleger als Rechtsanwalt, Vertragserrichter und Treuhänder mit der Abwicklung des Kaufes einer (näher bezeichneten) Wohnung beauftragt. Im Zuge dieser Kaufabwicklung sei der Kaufpreis von 495.000 EUR vom Ersterlagsgegner auf ein vom E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, gegen die Antragsgegner 1. Johann T*****, vertreten durch Mag. Karl Peter Resch, Rechtsanwalt in Knittelfeld, und 2. Dr. Helmut F*****, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Norm: EO §307EO §308 BEO §308 D1EO §308 D6
Rechtssatz: Bei Vorhandensein mehrerer Überweisungsgläubiger ist jeder von ihnen zwar berechtigt, die Drittschuldnerklage einzubringen, im Prozess hat das Gericht aber zu prüfen, ob die Klage ins Leere geht, weil auf diesen Gläubiger im Hinblick auf die früher erworbenen Rechte Dritter nichts mehr entfällt. Ergibt diese Prüfung das Bestehen eines Überweisungsbetrags, hat grundsätzlich eine Verurteilung... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEO §307
Rechtssatz: Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach § 307 EO - die lex specialis zu § 1425 ABGB - zu verteilen, für die nach § 1425 ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einvernehmlich oder im Prozess (Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung gegen alle übrigen Erlagsgegner) zu klärende bessere Recht an der oder auf die erlegte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEO §307G über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein auf § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse gestützte, also nach § 1425 ABGB zu behandelnde Erlag kann nicht in einen solchen nach § 307 EO umgedeutet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 32/00t Entscheidungstext OGH 14.03.2000 5 Ob 32/00t V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §307
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB - § 307 EO stellt einen besonderen Anwendungsfall dieser Bestimmung dar, jedoch mit der Ausnahme, daß es einer Gläubigerverständigung nicht bedarf - hat schuldbefreiende Wirkung. Gerade die schuldbefreiende Wirkung bedingt es aber, daß ein Mindestmaß an Formstrenge eingehalten wird, und vom Erlagsantrag daher gefordert werden muß, daß Zweifel über den vom Erleger anz... mehr lesen...
Norm: EO §292j Abs1EO §307
Rechtssatz: Da § 307 EO ein formelles Erlagsverfahren nicht erwähnt (-der Hinweis auf § 1425 ABGB ist durch die EO-Novelle 1991 weggefallen-), liegt eine Regelungslücke insoweit vor, als Fehler des Drittschuldners im Zuge eines - zulässigen - Erlagsverfahrens nicht ausdrücklich privilegiert sind. Die Absicht des Gesetzgebers gebietet daher eine analoge Anwendung der Grundsätze, wonach der Drittschuldner auch befreit w... mehr lesen...
