RS OGH 2004/3/25 3Ob129/03x, 8Ob63/04d, 3Ob204/05d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.03.2004

Norm

ABGB §1425 VIII
EO §307

Rechtssatz

Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach § 307 EO - die lex specialis zu § 1425 ABGB - zu verteilen, für die nach § 1425 ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einvernehmlich oder im Prozess (Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung gegen alle übrigen Erlagsgegner) zu klärende bessere Recht an der oder auf die erlegte Sache.

Entscheidungstexte

3 Ob 129/03x
Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 129/03x
8 Ob 63/04d
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 Ob 63/04d
Vgl auch
3 Ob 204/05d
Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 204/05d
Beisatz: Das gilt auch, wenn an dem nach §1425 ABGB erlegten Betrag ein exekutives Pfandrecht haftet. Dem Exekutionsgericht wird somit nicht die Befugnis zur Durchführung eines Verteilungsverfahrens nach §307 EO betreffend die gemäß § 1425 ABGB bei einem anderen Gericht hinterlegten Beträge eingeräumt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118741

Dokumentnummer

JJR_20040325_OGH0002_0030OB00129_03X0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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