Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litbZPO §64 Abs1 Z1 litcZPO §64 Abs1 Z1 litdZPO §64 Abs1 Z1 liteZPO §64 Abs1 Z1 litfEO §302
Rechtssatz: Die bewilligte Verfahrenshilfe befreit nicht von der Zahlung der Drittschuldneräußerungskosten. Eine Analogie zu § 64 Abs 1 Z 1 lit b ZPO (Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes, etwa Öffnen versperrter Vollzugsorte, ist nicht geboten. Drittschuldneräußerungskosten fallen nicht, auch nicht analog, unter die in... mehr lesen...
Norm: EO §302ZPO §64 Abs1
Rechtssatz: Auch bei einer sehr großzügigen Auslegung der Bestimmungen des § 64 Abs. 1 Z 1 ZPO erachtet es der erkennende Senat als nicht geboten und zulässig darunter auch Kosten einer anderen Partei des Exekutionsverfahrens – vorliegend des Drittschuldners zu subsumieren. Insbesonders besteht keine Möglichkeit, sie als Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. b ZPO anzusehen und vor... mehr lesen...
Norm: EO §302
Rechtssatz: Verschiedene Drittschuldner können nicht verpflichtet werden, ihre Drittschuldnererklärung in einem einzigen Schriftsatz zu verbinden, auch wenn sie durch den selben Vertreter (hier: Hausverwaltung) vertreten sind und die Drittschuldnererklärungen am gleichen Tag eingebracht werden. Entscheidungstexte 13 R 305/04g Entscheidungstext LG Eisenstadt 02.12.2004... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §302
Rechtssatz: Wird trotz des konkreten Verzichtes des betreibenden Gläubigers auf Abgabe einer Drittschuldnererklärung dennoch vom Gericht dem Drittschuldner aufgetragen, eine Drittschuldnererklärung abzugeben, so hat dieser Anspruch auf Kostenersatz. Entscheidungstexte 6 R 146/04v Entscheidungstext LG RIED 22.06.2004 6 R 146/04v ... mehr lesen...
Norm: EO §302ZPO §64 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 ZPO umfasst auch die Kosten des Drittschuldners für seine Äußerung nach § 302 EO. Entscheidungstexte 46 R 8/04y Entscheidungstext LG für ZRS Wien 27.02.2004 46 R 8/04y Schlagworte Exekution; Verfahrenshilfe; Drittschuldnerkosten und Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Norm: EO §302UStG 1994 §1.§6 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die im § 6 Abs 1 Z 7 UStG angeführten juristischen Personen sind berechtigt, im Rahmen der Kosten für die Drittschuldneräußerung Umsatzsteuer zu begehren. Entscheidungstexte 1 R 249/98t Entscheidungstext LG Krems/Donau 02.04.1999 1 R 249/98t European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von 410.894 S sA eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich auf Grund verschiedener, für bestimmt bezeichnete Bundesbauten erbrachter Leistungen zustehenden Forderungen und den Auftrag an die Drittschuldnerin, sich gemäß § 301 EO zu äußern. Das Erstgericht bewilligte den Exekutionsantrag einschließlich des Auftrages nach § 301 E... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin R*** Ö***, Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grund von für verschiedene Bundesbauten erbrachter Leistungen zustehenden Forderungen im Betrag von zusammen etwa S 290.000, und stellte den Antrag, der Drittschuldnerin aufzutragen, sich gemäß § 301 EO binnen 14... mehr lesen...
Norm: EO §302
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 1013/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 3 Ob 1013/89 3 Ob 57/90 Entscheidungstext OGH 18.04.1990 3 Ob 57/90 Vgl; Beisatz: Nach der teilweisen Aufhebung des § 302 EO durch G 236/89-6 ist der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 23.255,01 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderungen, die der verpflichteten Partei angeblich die R*** Ö*** - "Bundesministerium für Bauten und Technik" - aus Leistungen für bestimmte Schulbauten zustünden, und trug der Drittschuldnerin antragsgemäß auf, sich gemäß dem § 301 EO binnen vierzehn Tagen zu äußern. Das Rekursgericht wies den Rek... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung von S 19.332,18 samt Anhang die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und überweisung zur Einziehung einer Geldforderung, welche der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner REPUBLIK ÖSTERREICH, 'vertreten durch die Finanzprokuratur', aufgrund durchgeführter Dachdeckerarbeiten am Bundesgymnasium in Berndorf in Höhe von 1 Mio S mehr oder weniger zustehe, sowie die Erlassung des Auftrages an den Drittschuldner, ... mehr lesen...
Norm: EO §302
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsanstalten sind von der Verpflichtung zu Äußerung als Drittschuldner ausgenommen. Entscheidungstexte 3 Ob 120/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 3 Ob 120/69 EvBl 1970/83 S 130 3 Ob 121/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 3 Ob 121/69 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger die Exekution durch Pfändung einer dem Verpflichteten gegen die Republik Österreich angeblich zustehenden Forderung und erließ gleichzeitig den Auftrag zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 301 EO. Das Rekursgericht wies unter Hinweis auf § 302 EO. den Antrag, der Drittschuldnerin die Erklärung über die Forderung aufzutragen, ab. Schon vorher, aber nach Einbringung des Rekurses, hatte der betreibende Gläubiger die "Einstell... mehr lesen...
Norm: EO §294 M3EO §301EO §302EO §345 Z2
Rechtssatz: Wird unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO einer der dort genannten juristischen Personen ein Auftrag zur Erklärung im Sinne des § 301 EO erteilt, so ist dagegen trotz § 345 Z 2 EO Rekurs zulässig. (Von der gegenteiligen E.v. 3.11.1954, 2 Ob 811/54 wird abgegangen). Entscheidungstexte 3 Ob 448/58 Entscheidungstext OGH 31.1... mehr lesen...
