Norm: EO §296EO §325 Abs2EO §326 Abs2
Rechtssatz: Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelten die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekution durch Pfändung und Verwertung des Anspruches auf Herausgabe des Sparbuches führen. Dies wird insbesondere dann erforderlich sein, wenn der... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §325 Abs2EO §326 Abs2
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger kann im Falle, daß dem Verpflichteten nur ein Teil der Spareinlage zusteht, die Pfändung des Anspruches auf Herausgabe des Sparbuches ohne Beschränkung auf eine Quote begehren. Die Anspruchsexekution kann dann auf die Teilforderung fortgeführt werden; der Anspruch auf Herausgabe besteht in diesem Fall als gewöhnliche Geldforderung des Verpflichteten bezüglich seines Ant... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §333
Rechtssatz: Die bloße Pfändung des Auseinandersetzungsanspruches des Verpflichteten als Erlagsgegners an dem Sparbuch bzw an der Spareinlage wäre für den betreibenden Gläubiger nicht zielführend, weil der Verpflichtete als Erlagsgegner einen unmittelbaren Ausfolgungsanspruch (bezüglich der gesamten Spareinlage oder eines Teiles derselben) gegen den Drittschuldner (Erlagsgericht) hat und daher die Exekutionsführung bei der P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIEO §54 Abs1 Z3EO §294EO §296
Rechtssatz: Der Anspruch der verpflichteten Partei als einer der Erlagsgegner auf Herausgabe eines Sparbuches im Rahmen eines beim Bezirksgericht als Drittschuldner anhängenden Verfahrens gemäß § 1425 ABGB ist ein taugliches Exekutionsobjekt zur Sicherung oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist eine Geldforderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §325 Abs2EO §326 Abs2
Rechtssatz: Nach § 325 Abs 2 und 326 Abs 2 EO leg cit ist auch vorzugehen, wenn dem Verpflichteten nur ein Anspruch auf einen Teil der auf dem herauszugebenden Sparbuch befindlichen Spareinlage zustehen sollte, weil nur dadurch das eigentliche Exekutionsobjekt, nämlich der Teilanspruch des Verpflichteten auf den Sparbetrag sofort und mit Wirkung gegenüber dem Verwahrer des Sparbuches oder andere Personen in... mehr lesen...
Norm: EO §249EO §296
Rechtssatz: Der neuerliche Vollzug der Pfändung von Fahrnissen und Wertpapieren im Sinne des § 296 EO ist insbesondere notwendig und zulässig, wenn der Exekutionsbewilligungsbeschluß aus irgendwelchen Gründen überhaupt nicht vollzogen werden konnte oder wenn der Vollzug keine volle Deckung ergeben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 19.11.19... mehr lesen...
Anna B hat mit Testament vom 15. 9. 1960 ihren Ehegatten Dr Rudolf B zum Alleinerben, ihre Nichte Wilhelmine N zur Nacherbin auf den Überrest bei Ableben ihres Gatten eingesetzt. In der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem am 7. 9. 1964 eingetretenen Tod wurde kein Inventar aufgenommen und die Substitutionsmasse nicht festgestellt. Der Nachlaß, zu dem zwei Liegenschaften und auch die klagsgegenständlichen Wertpapiere gehörten, wurde Dr Rudolf B ohne Einschränkung eingeantwortet. Nach... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §296 Abs2EO §308 BEO §327EO §346
Rechtssatz: Das Begehren auf Herausgabe von Wertpapieren (Aktien), die sich in der Gewahrsame eines zu ihrer Herausgabe nicht bereiten Dritten befinden, im Wege der Drittschuldnerklage an den Überweisungsgläubiger selbst, ist zwar verfehlt; als bloße "minus" kann jedoch auf Ausfolgung an das Vollstreckungsorgan erkannt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §294 KEO §296KO §67
Rechtssatz: Mangels Gegenseitigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland können gemäß § 67 KO nach Konkurseröffnung weder Schulden, die bar an den Konkursverwalter bezahlt, noch für welche Akzepte gegeben wurde, mit Rechtswirksamkeit für das Inland berichtigt werden. Eine solche Zahlung kann die Wirksamkeit einer Forderungspfändung nicht beeinträchtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2EO §296EO §325EO §346
Rechtssatz: Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Herausgabe geklagt und auf Grund dieses Titels gemäß § 346 EO das Papier abgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §331 FEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO kann auf Sparguthaben nicht durch Drittverbot, sondern nur in der im § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 81/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 81/67 RZ 1968,73 = BankArch 1969,174 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §296
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Geldforderung gemäß § 294 EO braucht der betreibende Gläubiger nicht alle Tatsachen zu behaupten, aus denen sich schlüssig ergibt, daß die Forderung dem Verpflichteten zusteht. Nur wenn sich aus dem Exekutionsantrag selbst das Gegenteil ergibt, ist der Antrag abzuweisen. - Im Exekutionsantrag auf eine Forderung aus einer Lebensversicherung gemäß § 294... mehr lesen...
Norm: EO §294 GEO §296EO §374 Abs1EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: § 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen. Eine Befriedigung aus einer Einlage kann der betreibende Gläubiger nicht verlangen, wenn das Einlageb... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §325
Rechtssatz: § 296 EO schließt die Anwendung des § 325 EO aus und ist auch dann anzuwenden, wenn auf Grund des Einlagebuches nur Bundesschuldverschreibungen zur Ausgabe gelangen. Entscheidungstexte 2 Ob 277/51 Entscheidungstext OGH 11.07.1951 2 Ob 277/51 EvBl 1952/11 S 15 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §331
Rechtssatz: Durch die Pfändung und Überweisung eines Blankoakzeptes nach § 296 EO erwirkt der Gläubiger nicht das dem Verpflichteten zustehende Recht, den Wechsel auszufüllen. Entscheidungstexte 3 Ob 749/32 Entscheidungstext OGH 03.11.1932 3 Ob 749/32 SZ 14/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §296
Rechtssatz: Für die Pfändung von Pfandscheinen kommen die Bestimmungen des § 296 EO in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 466/26 Entscheidungstext OGH 02.06.1926 2 Ob 466/26 SZ 8/185 3 Ob 68/78 Entscheidungstext OGH 20.06.1978 3 Ob 68/78 Vgl auch; SZ 51/94 ... mehr lesen...
