§ 296 EO Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustehen.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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