§ 303 EO Überweisung

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2019

(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem betreibenden Gläubiger nach Maßgabe des für ihn begründeten Pfandrechts bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung auf Antrag zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zu überweisen.

(2) Der Antrag auf Überweisung ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden.

In Kraft seit 01.03.1992 bis 31.12.9999
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