Norm: EO §292
Rechtssatz: Es findet keine Zusammungsrechnung iSd § 292 EO statt, wenn die Summe der Bezüge das Existenzminimun nicht übersteigt, da die in § 292 Abs 3 letzter Satz EO geforderte Bezeichnung des Drittschuldners, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat, praktisch nicht durchführbar ist. Entscheidungstexte 4 R 82/07z Entscheidungstext LG Feldkirch 03.04.2007... mehr lesen...
Norm: EO §292Schweizer SchKG Art92 Abs1 Z9a
Rechtssatz: Erhält der Verpflichtete Schweizer Rentenleistungen, die schon für sich allein höher sind als der unpfändbare Freibetrag gemäß § 281a EO und die ihm im Hinblick auf Gesetzesbestimmungen in der Schweiz jedenfalls zu verbleiben haben, unterlägen seine Bezüge bei der Pensionsversicherungsanstalt in Österreich im Wegen der Zusammenrechnung nach § 292 EO zur Gänze der Exekution. Sind die Schwei... mehr lesen...
Norm: KO §205EO §292
Rechtssatz: Ebenso wie im Exekutionsverfahren ist auch im Abschöpfungsverfahren die Zusammenrechnung einer beschränkt pfändbaren Forderung mit einer unpfändbaren Forderung unzulässig. Entscheidungstexte 2 R 93/05z Entscheidungstext LG Feldkirch 19.04.2005 2 R 93/05z European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §292EO §292j Abs1
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 292j EO ist der Wille des Gesetzgebers dahin erkennbar, dem Drittschuldner dort entgegenzukommen, wo er auf Grund seiner üblicherweise voraussetzbaren Kenntnisse nicht in der Lage ist, in jedem Fall eine gesetzmäßige Aufteilung vorzunehmen. Diese Bestimmung hat somit das Rechtsverhältnis des Drittschuldners zum betreibenden Gläubiger, nicht jedoch sein Verhältnis zum Verpflichtete... mehr lesen...
Norm: EO §301 Abs3EO §292
Rechtssatz: Der Drittschuldner haftet nach den Bestimmungen der EO-Novelle 1991 (§ 292 Abs. 1 301 Abs. 3 EO) grundsätzlich nur dann, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen (§ 1313a) ABGB ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn dem Drittschuldner eine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen ist, die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlichem Ausmaß verletzt worden... mehr lesen...
Norm: EO §292 b
Rechtssatz: Bei der Herabsetzung des Freibetrages zugunsten von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Gattin ist Einkommen der jetzigen Gattin nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 5/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 5/94 Veröff: SZ 67/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger (einem unter seiner Firma klagenden Einzelkaufmann) wurde zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 51.025,50 sA gegen den Verpflichteten Ing. F***** W***** die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten, das diesem gegen zwei Arbeitnehmer, nämlich die Beklagte und die Firma F***** F***** GesmbH (im folgenden kurz: Firma F*****) zusteht, bewilligt. Das Drittverbot wurde beiden Drittschuldnern (am 10. bzw. 11. Juli 1989) z... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt, auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 23. September 1960 zur Hereinbringung des Restbetrages von 4413.31 S samt Anhang, Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegenüber der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen zustehenden Witwenpensionsbezüge. Sie führt nicht aus, daß bei Berechnung des pfändbaren Teiles zu berücksichtigen wäre, daß die Verpflichtete auch noch von dem Landesinvalidenamt für ... mehr lesen...
Norm: EO §292LPfG §7 Z2
Rechtssatz: Eine Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG findet auch mit solchen Arbeitseinkommen statt, auf die nicht Exekution geführt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 13.04.1966 3 Ob 41/66 Veröff: SZ 39/68 = EvBl 1967/71 S 77 9 ObA 16/92 Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ... mehr lesen...
