Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Die betreibende Partei beantragte am 2.5.2001 aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des BG Wels vom 19.3.2001, AZ 13 C 645/01g, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 19.250,-- (EUR 1.398,95) die Bewilligung der Fahrnisexekution. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 3.5.2001 wurde die Exekution antragsgemäß bewilligt. Am 6.6.2001 erfolgte zugunsten der Forderung der betreibenden Partei eine Nachpfändung der bereits am 8.4.1998 zu 3 E 72/9... mehr lesen...
Norm: EO §252j EO §256 Abs2 EO §282 EO § 252j gültig von 01.10.2000 bis 31.12.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 252j gültig von 01.07.1996 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 256 heute EO... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Hereinbringung der Forderung von 382.480 S sA Fahrnisexekution, in deren Verlauf das Erstgericht die gerichtliche Versteigerung der am 10.12.1991 gepfändeten Gegenstände anordnete. Bei der am 4.12.1992 am Ort der Pfändung durchgeführten Versteigerung wurden mehrere der gepfändeten Gegenstände nicht vorgefunden. Das Erstgericht forderte deshalb die betreiben... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §279a EO §280 Abs2 EO §282 EO §256 Abs2 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 ... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gemeinschuldnerin (ON 68); b) Abweisung des Antrages der Gemeinschuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaftshälfte EZ 381 KG Goisern aus der Konkursmasse (ON 83); c) Zurückweisung des An... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Klä... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §282 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §200 Z3 EO §282 ZPO §514 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.200... mehr lesen...
Bei der am 23. Jänner 1970 in der Auktionshalle des EG Wien stattgefundenen Versteigerung von Fahrnissen, deren Überstellung dorthin von dem als Exekutionsgericht einschreitenden Erstgericht auf Antrag der betreibenden Gläubigerin bewilligt worden war, konnte eine Reihe von Pfandgegenständen mangels eines Interessenten nicht verkauft werden, weshalb hinsichtlich derselben mit erstgerichtlichem Beschluß vom 25. Februar 1970 das Verkaufsverfahren gemäß § 200 Z 3/§ 282 EO eingestellt ... mehr lesen...
Zur Verwertung des Gast- und Schankgewerbes des Verpflichteten sowie dessen Kleinhandelsgewerbes mit Waren aller Art ist die Zwangsverwaltung bewilligt. Die betreibende Partei hat ein exekutives Pfandrecht an einigen Fahrnissen des Verpflichteten erworben. Die Verwertung dieses Pfandrechtes sollte durch Hallenverkauf erfolgen. Der Verkauf konnte nicht stattfinden, weil der Zwangsverwalter die Herausgabe der in seiner Gewahrsame befindlichen Pfandsachen verweigerte. Dies wurde der b... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer Forderung am 16. Oktober 1961 die Fahrnisexekution bewilligt und die Pfändung von Fahrnissen durch Anmerkung auf dem bereits zugunsten anderer betreibender Gläubiger errichteten Pfändungsprotokoll gemäß § 257 EO. vollzogen. Die betreibende Partei trat dem bereits anhängigen Verkaufsverfahren bei. Da die Versteigerung der gepfändeten Fahrnisse am 23. Jänner 1962 erfolglos blieb, wurde am 5. Februar 1962 der Freihandverkauf angeo... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §282 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §282 Geo §563 Abs5 ZPO §429 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01... mehr lesen...
Der Beklagte schuldet der Klägerin aus dem Versäumungsurteil vom 23. Juni 1959 einen Betrag, zu dessen Gunsten die Klägerin gegen ihn Fahrnisexekution führte. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens kam zwischen den Parteien eine Vereinbarung über die Zahlung des geschuldeten Betrages in Teilbeträgen zustande. Nachdem der Beklagte der Klägerin zur Deckung der vereinbarten Raten ein Akzept vom 2. November 1959 übergeben hatte, stellte diese das anhängige Verkaufsverfahren gemäß §§ 200 Z... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §282 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000... mehr lesen...
Es wurde der betreibenden Partei auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. April 1954 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 7835 S mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29. April 1954, 4 E 4924/54, die Fahrnisexekution bewilligt und es wurden die unter Postzahl 1-11 des Pfändungsprotokolles beschriebenen Fahrnisse gepfändet. Die betreibende Partei schränkte am 16. Juni 1954 infolge erfolgter Teilzahlung die Exekution auf 2835 ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §282 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §280 Abs2 EO §282 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 b... mehr lesen...
Am 24. August 1949 wurde zugunsten der A. an den im Pfändungsprotokoll unter P.-Zl. 1 bis 3 angeführten Fahrnissen ein Pfandrecht begrundet. Nach dem Inhalte des Pfändungsprotokolls wurde in Ansehung dieser Gläubigerin das Verkaufsverfahren am 6. Oktober 1949 gemäß den §§ 200, 282 EO. eingestellt. Am 9. September 1949 wurden die gleichen Postzahlen sowie neu die P.-Zl. 4 bis 16 zugunsten der B., der nunmehrigen betreibenden Partei, gepfändet. Nachdem für diese ein Verkaufstermin (2... mehr lesen...
