RS OGH 1955/2/9 7Ob61/55

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Veröffentlicht am 09.02.1955
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Norm

EO §200 Z3
EO §282

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 200 Z 3 EO (§ 282 EO) ist nur dahin zu verstehen, daß die neuerliche Versteigerung der bereits gepfändeten Objekte innerhalb von sechs Monaten, nicht aber ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt ausgeschlossen ist. Ein neues Verkaufsverfahren kann daher innerhalb der sechsmonatigen Frist hinsichtlich anderer Gegenstände durchgeführt werden, indem der Gläubiger neuerlich um die Bewilligung der Fahrnisexekution ansucht. Ergibt sich jedoch beim Exekutionsvollzuge, daß außer den bereits zugunsten der betriebenen Forderung gepfändeten Gegenständen keine weiteren pfändbaren Fahrnisse vorhanden sind, dann hat der Vollzug zu unterbleiben, nicht aber ist eine Nachpfändung hinsichtlich der bereits gepfändeten Gegenstände durch Anmerkung im Pfändungsprotokoll vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 61/55
    Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 61/55
    JBl 1955,365 = ÖJZ 1955/13 = EvBl 224 S 371 = SZ 28/41

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002990

Dokumentnummer

JJR_19550209_OGH0002_0070OB00061_5500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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