Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Treuhänderin des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften ehemaligen Leiters eines staatseigenen Betriebes Dr. Günther F. hinsichtlich dessen Geschäftsanteil an der in Liquidation befindlichen E***** Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (in Hinkunft kurz GmbH). Der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 9. 1994 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Judikatsschuld gegen Dr.... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1989 erwarb die C***** Handels GmbH, im folgenden kurz C***** genannt, die klagsgegenständlichen Möbel und brachte diese zunächst in einem von der beklagten Partei angemieteten Büro in der W*****gasse ***** unter, der diese von der C***** zur freien und unentgeltlichen Benutzung überlassen und von ihr in den Jahren von 1989 bis 1995 auch tatsächlich benützt wurden. Im Jahre 1995 übersiedelte der gesamte Büroverband in das Palais F***** am S*****platz Nr. **... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, hatte am 26.4.1989 in der Filiale der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank in der G***** in S***** ein auf "Überbringer" lautendes und damit anonymes Gewinnsparbuch über S 400.000 unter der Nummer 843-725-726/00 angelegt. Am 3.5.1991 begab er sich in diese Zweigstelle, um die Zinsen des Sparbuches zu beheben. Auf Grund einer Empfehlung des Leiters der Schalterabteilung erklärte sich der Kläger damit einverstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gabriele F***** GesmbH mietete im Jahre 1981 von der beklagten Partei das Geschäftslokal im Hause W*****, B*****gasse *****, um darin eine Galerie zu betreiben. Anläßlich der Eröffnung der Galerie verfertigten dort drei mit den Klägern befreundete Maler gemeinsam ein Wandbild. Mit ihrer Klage vom 19.11.1990 begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, die fachgerechte Abnahme des im Geschäftslokal an der linksseitigen Wand befindlichen Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde am 1.10.1991 in einem Fahrnisexekutionsverfahren ein PKW der Type BMW 325 ix um das geringste Gebot von 102.500 S zugeschlagen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Herausgabe dieser Sache. Sie habe den PKW am 1.9.1989 um 474.897 S gekauft und daran durch Übergabe gemäß § 428 erster Halbsatz ABGB Eigentum erworben. Mit Vertrag vom 20.9.1989 habe sie ihn der nunmehrigen Ehefrau des Verpflichteten (richtig: der Verpflichteten)... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Abgabenforderungen bewilligte das Erstgericht auf Grund von Rückstandsausweisen der betreibenden Partei am 26.Feber 1992 zu E 688/92 und am 28.Juli 1992 zu E 2636/92 die Exekution durch Pfändung des Geschäftsanteiles des Verpflichteten an der H***** GmbH. Gesellschafter dieser Gesellschaft sind der Verpflichtete zu 25 % und die O***** GmbH zu 75 %. Nach Zugang des Gutachtens, wonach der zu verwertende Geschäftsanteil wegen der hoh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Friedrich S*** (im folgenden "Gemeinschuldner") wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 27. November 1985 das Vorverfahren, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 17.Dezember 1985 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. Juli 1986 der Anschlußkonkurs (S 39/86) eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Beklagten steht gegen den Gemeinschuldner aus der Einräumung eines Investitionskredites eine Konkursford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 1983 führte das Zollamt Innsbruck eine Versteigerung durch, bei der unter anderem die unter Verwahrungspost 621/83 gelagerten 100.000 Schlauchstücke aus Plastik versteigert werden sollten. Ein Sachbearbeiter des Zollamtes begab sich vor der Versteigerung in das vom Vetragsbediensteten Alois S*** verwaltete Lager und teilte ihm mit, daß die 100.000 Schlauchstücke zur Versteigerung gelangen. Alois S*** verwechselte die Schlauchstücke mit den zur... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5 EO §274 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig von 01.03.2... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5 EO §274 EO §278 EO §279 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 ... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 EO §274 EO §275 EO §279 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig v... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5 EO §274 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig von 01.03.2... mehr lesen...
Norm: EO §71 EO §274 EO §280 EO § 71 heute EO § 71 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 71 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 71 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.20... mehr lesen...
Norm: EO §274 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig von 01.03.2008 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Norm: EO §274 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig von 01.03.2008 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Norm: EO §274 Abs1 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig von 01.03.2008 bis 01.01.2... mehr lesen...
Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß § 280 Abs. 1 EO die Verwertung der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1 bis 70 verzeichneten Gegenstände durch Verkauf aus freier Hand um 25% über dem zu erhebenden Schätzwert an Josef L oder an einen anderen Käufer, der einen höheren Kaufpreis bietet, an. Josef L erlegte die vom Erstgericht mit 97 775 S festgesetzte Sicherheit. Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß Paragraph 280, Ab... mehr lesen...
Norm: EO §278 Abs1 EO §280 EO § 278 heute EO § 278 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 278 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 278 gültig von 01.03.2008 bis 30.09.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 E ABGB §427 ABGB §1089 EO §269 EO §278 EO §280 KFG §31KFG §37 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 427 heute ABGB § 427 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene Fahrzeug ausgestellten und für dessen Zulassung erforderlichen Typenschein zu übergehen, begehrt der Kläger die Herausgabe dieses Papiers. Der Beklagte gäbe zu daß sich der Typenschei... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger g... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger g... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verkaufsverfahren bezüglich einer Reihe von Postzahlen des Pfändungsprotokolls gemäß § 200 Z. 3, § 282 EO. eingestellt. Das Erstgericht hat das Verkaufsverfahren bezüglich einer Reihe von Postzahlen des Pfändungsprotokolls gemäß Paragraph 200, Ziffer 3,, Paragraph 282, EO. eingestellt. Das Rekursgericht hat infolge Rekurses der betreibenden Partei den Einstellungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens aufgetragen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4 EO §74 EO §280 JN §1 DVIa2 ZPO §41 B4 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 EO §266 EO §280 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §426 ABGB §428 EO §280 ABGB § 426 heute ABGB § 426 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 428 heute ABGB § 428 gültig ab 01.01.1812 EO ... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete nach fruchtloser Versteigerung gemäß § 280 Abs. 2 EO. den Freihandverkauf an. Nach Namhaftmachung von Freihandkäufern durch die betreibende Partei trug das Erstgericht dem Vollstreckungsorgan die Vollziehung des Verkaufes aus freier Hand auf und fügte bei daß die namhaft gemachten Freihandkäufer von dem anzuberaumenden Termine seitens der betreibenden Partei selbst zu verständigen seien. Das Erstgericht ordnete nach fruchtloser Versteigerung gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Norm: EO §280 EO § 280 heute EO § 280 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 280 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 280 gültig von 01.01.2004 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Mit der am 3. April 1952 erhobenen Klage verlangte der Kläger von der Republik Österreich auf Grund des Amtshaftungsgesetzes den Betrag von 40.000 S s. A. als Ersatz des Schadens, der ihm durch den vom Finanzamte rechtswidrig vorgenommenen Freihandverkauf seiner Werkshalle entstanden sei. Dieser Verkauf sei innerhalb kürzester Frist durchgeführt worden, ohne daß er Gelegenheit gehabt hätte, zur Schätzung Stellung zu nehmen, da ihm der Schätzwert gar nicht bekanntgegeben worden sei.... mehr lesen...
