Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exekutionsverfahren bestellte Sachverständige führte die Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft sowie die Schätzung der Tischlereimaschinen durch und ermittelte einen Schätzwert der M... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Leopold S*****, vertreten durch Mag. Andreas M. Pfeifer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Leopold B*****, vertreten durch Mag. Alfred Schneider, Rechtsanwalt in Lilienfeld, w... mehr lesen...
Norm: EO §65 EO §252 ABGB §294 ABGB §297 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 3.3.2006, AZ 26 S *****, am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntgemacht, wurde über das Vermögen der J***** K***** der Konkurs eröffnet und Dr. Peter Hajek, Rechtsanwalt, zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 6.3.2006 (ON 2) der betreibenden Partei aufgrund des hg. Versäumungsurteils vom 11.1.2006 zu 2 Cg 134/05y (ua) die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 30012 Mörb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Juni 2003 bewilligte das Erstgericht auf Antrag des Betreibenden die Versteigerung der beiden Parteien je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft gemäß § 352 EO. Der Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör beträgt 118.250 EUR. Die Liegenschaft samt dem im Schätzungsprotokoll verzeichneten Zubehör wurde der Verpflichteten als Meistbietenden aufgrund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von 105.456 EUR zugeschlagen. Davon erlegte sie 61.892,13 EUR i... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 78, EO, Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Para... mehr lesen...
Norm: EO §87 EO §252 ABGB §485 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gültig von 01.01.1898 bis 29.02.... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand das Grundstück ***** gehört. Mit diesem Grundstück ist realrechtlich 1/8 Miteigentum an der Liegenschaft EZ ***** (dem 145 m2 großen Weggrundstück *****) verbunden, was im A2-Blatt der Grundbuchseinlage ***** durch die Eintragung unter LNR 2a "Miteigentumsrecht zu 1/8 Anteil an Gst ***** für Gst *****" und im B-Blatt der Grundbuchseinlage ***** durch die Eintragung unter LNR 5"ANTEIL... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier: die vom Erstgericht nicht durchgeführte Parteienvernehmung der Kläger -, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg 64.136 u. v. a.). Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw. die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin verpfändete der kreditgewährenden Klägerin aufgrund der Pfandurkunde vom 2./16.7.1990 zur Sicherstellung aller Forderungen aus den gewährten Krediten die Liegenschaft EZ 3491 Grundbuch 45306 KG Leonding "samt allem rechtlichen und faktischen Zugehör" bis zum Höchstbetrag von S 120,000.000. Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 28.10.1993 wurde zu S 80/92 der Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 14.7.1988 wurde ob der der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, die Papierwaren und Kartonagen erzeuge, gehörigen Liegenschaft EZ 1 KG W***** eine Höchstbetragshypothek über S 9,100.000 zu Gunsten der klagenden Bank einverleibt. Im Rang vor diesem Pfandrecht scheinen zwei weitere Pfandrechte zu Gunsten einer anderen Bank im Höchstbetrag von S 6,000.000 sowie S 875.000 auf. Über das Vermögen der Schuldnerin u... mehr lesen...
Begründung: Seit Jahren führen zahlreiche Gläubiger zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen gegen die erstverpflichtete Gesellschaft mbH, die Zweitverpflichtete und den Drittverpflichteten Fahrnisexekutionen. Verpflichtete in den einzelnen Exekutionsverfahren sind teils nur die Gesellschaft teils nur die Zweitverpflichtete oder der Drittverpflichtete, teils aber auch diese beiden. Neben mehreren weiteren beweglichen Sachen wurden schon am 24.Oktober 1988 unter... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine R***** ist teils Alleineigentümerin, teils Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, auf denen für die klagende Partei ein Höchstbetragspfandrecht simultan eingetragen und über die beim Erstgericht ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig ist. Auf einer dieser Liegenschaften wird eine Landwirtschaft betrieben, die bis 1991 von Leopoldine R***** und ihrem Ehemann geführt wurde. Seither betreibt ihr Sohn auf Grund eines ihm von der Mutter eingeräumten Bew... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen mit der
Begründung: , der Beklagte habe diese ohne Rechtstitel in seiner Gewahrsame. Zwischen den Streitteilen sei zwar vereinbart worden, daß der Beklagte die anfallenden Tischlerarbeiten für den Innenausbau eines Wohnmobils zum Pauschalpreis von S 25.000 übernehme, zur Durchführung der Tischlerarbeiten sei es aber nicht gekommen. Diese Arbeitsleistungen am Wohnmobil hingen nicht mit den vom Beklagten zurü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei SCH***** BANK*****, vertreten durch Dr. Graham Schneider, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Oskar J*****, wegen S 22,744.708,29 sA infolge außerordentlichen Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C ABGB §294 E EO §252 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C EO §252 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 EO § 252 heute EO § 252 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C ABGB §294 E EO §252 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 E... mehr lesen...
Begründung: Bei der Beschreibung und Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft, auf der früher ein Furnierwerk betrieben wurde, wurden Maschinen, Fahrzeuge und andere Betriebsgegenstände verzeichnet und bewertet. Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf die dauernde Betriebsstillegung die Ausscheidung dieser Fahrnisse aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Das Erstgericht schied alle beschriebenen Gegenstände ausgenommen einen Hauptverteiler und einen Stromanschlu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 2... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 2... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das G... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei erwirkten Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 28. Mai 1979, 37 Cg 605/79, und zweier Beschlüsse des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. Juli 1979 und 31. Juli 1980, 2 E 6844/79 und 2 E 7502/80, erwirkte die betreibende Partei mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 13. August 1980, 15 E 8914/80, zur Hereinbringung von 367.358,-- S samt Anhang die Pfändung und Überweisung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft EZ 71/II KG Hopfgarten-Land. Hinsichtlich zweier zunächst mitgeklagter Beitrittsgläubiger trat Ruhen des Verfahrens ein (S 9 und S 41 des Aktes). Das zu E ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Exekutionstitels zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei in Höhnhart, Eigelsberg 5, betriebenen Gewerbes der Schottergewinnung und des Schottertransportes und der dem Geschäftsbetrieb zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung zu bewilligen und an die verpflichtete Partei das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über das ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts *****, EZ *****, gegen den Sohn der Beklagten Albert E***** jun, wurde der klagenden Partei am 12. Jänner 1983 die Liegenschaft EZ ***** KG Niederthalheim mit dem Haus Nr ***** um das Meistbot von 1.700.000 S zugeschlagen. Nach dem Schätzungsprotokoll vom 22. Juli 1982 und dem Versteigerungsedikt vom 30. November 1982 gehört zur Liegenschaft kein Zubehör. In den Versteigerungsbedingungen erscheint ein Zubehör ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ac EO §37 Ad EO §65 B EO §252 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 EO §252 KO §46 Abs1 Z2KO §83 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 EO § 252 heute EO § 252 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1978 samt Nachtrag vom 24. Juli 1978 erwarb Franz K***** von der Graf von L***** eine komplette gebrauchte Sägewerksanlage zum Preis von 2.124.000 S. Er leistete hierauf am 11. August 1978 eine Anzahlung von 124.000 S, sodass ein Kaufpreisrest von 2 Mio S offen blieb und die Besitzübertragung nur gegen Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin erfolgte. Die G***** Forst- und Sägeverwaltung trat in der Folge die Kaufpreisrestforderung samt ... mehr lesen...
