Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Möglichkeit zur Querlüftung stellt bei Arbeitsräumen mit mehr als 10 m Tiefe bereits für sich allein den Tatbestand einer Übertretung iSd § 100 AAV dar, ohne daß es darauf ankäme, durch welche Maßnahmen - natürliche oder künstliche Belüftung - diesem Gebot Folge geleistet werden könnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufg... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GesmbH mit dem Sitz in W dafür verantwortlich, daß am 26. Juni 1991 der Verkaufsraum in einer örtlich umschriebenen Filiale keine wirksamen Lüftungsquerschnitte von mindestens einem Fünfzigstel der Fußbodenfläche des Raumes besessen habe. Der Beschwerdeführer habe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ArbIG 1993 §23;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der in bezug auf eine örtlich umschriebene Filiale zur Einhaltung von Dienstnehmerschutzbestimmungen bestellte verantwortliche Beauftragte müßte seine Zustimmung zu seiner Bestellung zurückziehen, gelänge es ihm nicht, den darin gelegenen rechtswid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Niederösterreich verschiedener Verwaltungsübertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt; über ihn wurden neun Geldstrafen von je S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §13 Abs3;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0107 1 Stammrechtssatz Für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes kommt es auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc beziehen - und dies trifft auch auf in Filialen gegliederte Unternehmungen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 5. Oktober 1988 wurde die X AG gemäß § 6 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes aufgrund von Feststellungen, die bei einer Begehung am 20. September 1988 getroffen worden waren, aufgefordert, in einer bestimmten Filiale u.a. im Verkaufsraum für die Zufuhr ausreichender Frischluft und die Abfuhr verbrauchter Luft unter Verm... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0275 E 8. Juni 1989 VwSlg 12944 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Türen sind nicht als "sonstige Lüftungsöffnungen" bei der Berechnung des wirksamen Lüftungsquerschnittes gem § 13 Abs 2 zweiter Satz AAV zu berücksichtigen. Schlagworte Türen - "sonstige Lüftungsöffnungen" ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß am 7. Dezember 1989 in dem in der dem Standort nach bezeichneten Betriebsanlage befindlichen Arbeitsraum, nämlich dem Verkaufsraum "1) die Summe der ins Freie führenden Lichteintrittsflächen nicht mindestens ein Zehntel der Fußbodenfläche betrug, weil bei einer Fußbodenflä... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0275 E 8. Juni 1989 VwSlg 12944 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Türen sind nicht als "sonstige Lüftungsöffnungen" bei der Berechnung des wirksamen Lüftungsquerschnittes gem § 13 Abs 2 zweiter Satz AAV zu berücksichtigen. Schlagworte Türen - "sonstige Lüftungsöffnungen" ... mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;AAV §97;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Antrag einer GmbH auf Zulassung einer Abweichung iSd § 97 AAV vom BMW mit der
Begründung: zurückgewiesen, die GmbH sei nicht Inhaberin der betreffenden Betriebsanlage, so hat diese Entscheidung keine Bedeutung für die Fr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ABGB §1096;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Unmittelbare Täter der in § 31 Abs 2 ASchG genannten Verwaltungsübertretungen können nur der Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigte sein, nicht aber Dritte, wie etwa der Vermiete... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. September 1988 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma U-GmbH, H, X-Straße 11, "1.) nicht jedem der fünf bei der Firma U-GmbH in Wien VI, A, beschäftigten Arbeitnehmern einen ausreichend großen, luftigen und versperrbaren Kasten zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §13 Abs3;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes kommt es auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc beziehen - und dies trifft auch auf in Filialen gegliederte Unternehmungen zu -, für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörd... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;
Rechtssatz: Türen sind nicht als "sonstige Lüftungsöffnungen" bei der Berechnung des wirksamen Lüftungsquerschnittes gem § 13 Abs 2 zweiter Satz AAV zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080275.X01 Im RIS seit 29.11.2006 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
