Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 2002 gegen 16.03 Uhr auf der B 23 auf Höhe Strkm. 14,6 im Ortsgebgiet von Neuberg/M., die selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke S in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §64 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0490 E 18. Dezember 1995 RS 2 Stammrechtssatz § 64 Abs 3 erster Halbsatz VStG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. März 2001 um 02.10 Uhr an einem näher genannten Ort in Feldkirch ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,82 mg/l betragen habe. Er habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0024 E 29. August 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die Untersuchung mit einem Atemalkoholmeßgerät ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen; es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 10. April 1999 um 00.40 Uhr in 1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,80 mg/l Alkohol/l Atemluft) gelenkt. Hiefür wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2004, 76 - 81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1997, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Sie haben am 20.4.1996, um 04.25 Uhr, in 6391 Fieberbrunn auf dem Schulweg den KKW, Suzuki, Kennzeichen: K, in Richtung Hallenbad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,70 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. dabei das Verbotszeichen 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' missachtet. 3. Außerdem haben Sie de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0490 E 18. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkohol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Oktober 1995 um 2.00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wörgl auf dem Egerndorferweg auf Höhe der Firma Opel Bernhard in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 10. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007),... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei am 23. Dezember 1995 verdächtig gewesen, um 15.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt zu haben, wobei sie sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; sie habe sich am 23. Dezember 1995 um 15.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort gegenüber einem besonders g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 11. Juli 1995 um 20.17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 14... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/28 93/02/0092 1 Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 1994 um 16.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, obwohl er sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde kann von der Verwendung eines nach den gesetzlichen Bestimmungen geeichten Meßgerätes ausgehen, wenn die Tatzeit innerhalb der Nacheichfrist iSd § 38 Abs 2 MEG liegt (Hinweis E 17.2.1994, 92/11/0294). Schlagworte Feststellung der A... mehr lesen...
Zu I. (Bescheid vom 10. Dezember 1996, Zl. Senat-WN-95-449): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Jänner 1996 gegen 23.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO. begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde im Anschluß an einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, aufgefordert, seine Atemluft auf ihren Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Er unterzog sich dieser Untersuchung, wobei die ersten beiden Blasversuche Werte von 0,76 bzw. 0,87 mg/l ergaben. Wegen zu hoher Abweichung dieser Werte voneinander wurde der Beschwerdeführer aufgeforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 91/03/0343 3 Stammrechtssatz Auch ein erhebliches Abweichen zweier Einzelmeßergebnisse läßt noch nicht auf eine Fehlerhaftigkeit bzw Funktionsuntüchtigkeit des Atemalkoholmeßge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. August 1995 um 15.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und sich am selben Tag um 16.40 Uhr am Gendarmerieposten Braunau/Inn gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht (einem Gendarmeriebeamten) geweigert, seine Atemluft mittels... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Verweigerung der vom Probanden beantragten Mundspülung durch das einschreitende Organ der Straßenaufsicht nach Ablauf von 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum ist zulässig (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0132). Der Proband ist daher auch nicht berechtigt, nach Ablauf von 15 Minuten nach dem letzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 30.06.1994 um 01.48 Uhr in Ibk., Burgenland-Straße vor HNr. 18" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 11 Tage) verhängt.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0132 1 Stammrechtssatz Um die allfällige Einwirkung eines Rest(Haft-)alkohols im Munde (zufolge unmittelbar vorangegangenen Alkoholkonsums), also eine Verfälschung des Wertes auszuschließen, darf die Untersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Februar 1993 um 18.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 15.000,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Eine Verfälschung des Meßergebnisses durch die infolge der Konsumation von "Rumkokosdragees" in der Mundhöhle vorhandenen "Rumfuselstoffe" ist zu verneinen, weil in diesem Fall der Alkomat kein Meßergebnis geliefert, sondern "RST" angezeigt hätte (Hinweis E 20.5.1994, 94/02/0184). Diese Überlegungen gelten auch dafür, ... mehr lesen...
