RS Vwgh 1997/1/24 96/02/0579

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Veröffentlicht am 24.01.1997
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung
95/02 Maßrecht Eichrecht

Norm

MEG 1950 §39 Abs2 Z2;
MEG 1950 §39 Abs2 Z3;
StVO 1960 §5 Abs2a litb;
StVO 1960 §5 Abs4 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1

Stammrechtssatz

Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996020579.X02

Im RIS seit

29.10.2002

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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