Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0118 E 20. April 1988 RS 1(hier: Eine rund vier Stunden nach dem Unfall erfolgte Mitteilung an den gem § 4 Abs 2 StVO Meldepflichtigen, daß dem Unfallsbeteiligten schlecht sei und dieser jetzt in die Klinik fahre, löst die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO aus.) Stammrechtssatz Auch nicht nennenswerte Verlet... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0164 E 19. März 1986 VwSlg 12083 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine mehr als eine halbe Stunde nach dem Unfall erfolgte Verständigung der nächsten Polizei oder Gendarmeriedienststelle kann nicht mehr als "sofort" im Sinne des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO 1960 qualifiziert werden (Hinweis E 15.1.1986, 85/03/0133). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 85/18/0174 10 Stammrechtssatz Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/20 94/03/0150 3 Stammrechtssatz War der gemäß § 4 Abs 2 StVO Meldepflichtige ab dem Tatzeitpunkt für eine bestimmte Zeit lang unzurechnungsfähig, muß die Behörde klären, ob nach der Beendigung dieses Zustandes eine Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 2 StVO noch bestande... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 1993 gegen 20.00 Uhr auf der Sellrainer Landesstraße an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und nach einem Verkehrsunfall, bei welchem eine Person verletzt wurde, nicht sofort die nächste Gendarmeriedienststelle verständigt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: War der gemäß § 4 Abs 2 StVO Meldepflichtige ab dem Tatzeitpunkt für eine bestimmte Zeit lang unzurechnungsfähig, muß die Behörde klären, ob nach der Beendigung dieses Zustandes eine Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 2 StVO noch bestanden hat. Der Zweck der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO liegt nämlich dar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/10 90/03/0147 2
VwSlg 13282 A/1990 Stammrechtssatz Wird der Unfallsbeteiligte zunächst selbst im Krankenhaus ambulant behandelt und ist nicht schon dort die Möglichkeit gegeben, der Meldepflicht nachzukommen, besteht jedenfalls die Verpflichtung, sodann gleich nach der Beendigung der ambul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Liegen bei dem gem § 4 Abs 2 StVO Meldepflichtigen als Folge eines Unfalles neben einem Unfallschock auch Verletzungen, insbesondere am
Kopf: , und Bewußtlosigkeit als Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vor, hat die belangte Behörde nicht nur die vom Meld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einer bestimmten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher umschriebenen Tatort mit einem Verkehrsunfall, bei dem Personenschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu sein und es 1. unterlassen zu haben, sein Fahrzeug sofort anzuhalten, und 2. von diesem Unfall sofo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Befahren eines Fußgängerüberganges im Zuge eines im Rückwärtsfahren vollzogenen Einbiegemanövers bedeutet ein riskantes Fahrmanöver, welches mit der dringenden Gefahr eines Verkehrsunfalles verbunden ist. Den Vorgängen auf einem Fußgängerübergang muß erhöhtes Augenmerk zugewendet we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, nach einem zeitlich und örtlich näher umschriebenen Verkehrsunfall mit Personenschaden nicht sofort angehalten, an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt sowie nicht sofort die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt zu haben. Dadurch habe er Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a, nach § 4 Abs. 1 lit. c und nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über ihn wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020323.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in Graz, Eggenberger Straße/Waagner-Biro-Straße/Köflachergasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Eggenberger Straße fahrend, 1. den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich zu überzeugen, ob dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich gewesen sei, 2. es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030228.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 20. August 1991 begangenen Übertretung gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 StVO 1960 eine Geldstrafe von S 1.500,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2 Satz2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030212.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. März 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 25. Juni 1992 gegen 12,00 Uhr als Lenker eines Pkws in Kitzbühel begangenen Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030134.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 9. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030239.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich Beteiligter unterlassen, sofort die nächste Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde mach... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ist die nächste Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle iSd § 4 Abs 2 StVO vorübergehend unbesetzt, bleibt die Meldepflicht hinsichtlich der dort angegebenen diensthabenden Dienststelle aufrecht (Hinweis E 27.4.1988, 87/03/0130). Schlagworte Meldepflicht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 16. November 1989 um ca. 23,50 Uhr in Graz an einem bestimmten Ort 1) nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden das Fahrzeug nicht sofort angehalten, 2) vom Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt und 3) sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schuldig erkannt wurde, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Pkws mit einem Radfahrer kollidiert zu sein, sodaß dieser gestürzt sei und sich verletzt habe; der Beschwerdeführer habe es in der Folge unterlassen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0074 2
(hier: Radfahrer) Stammrechtssatz Kommt der Lenker eines Motorfahrrades bei einem von einer anderen Person verursachten Unfall zu Sturz, so muß schon deshalb mit Verletzungen gerechnet werden, auch wenn diese nicht äußerlich erkennbar gewesen sind (Hinw... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen am 1. Oktober 1990 um 18.35 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der L 227 in Mutters begangener Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von je S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je fünf Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1990 gegen 14.20 Uhr in K auf der B 137 bei Straßenkilometer 8 als Lenker eines Pkws nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, mit dem sein Verhalten im ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1. insofern an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, als er die Unfallstelle verlassen habe, 2. es unterlassen, sofort die nächste Sicherheitsdienststell... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Pflichten nach Verkehrsunfällen kann es schon vom Zweck der Bestimmungen her auf die Typizität des eingetretenen Erfolges nicht ankommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020219.X03 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 2 StVO, begangen am 26. Juli 1990, in Ehrwald als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws, welcher an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich beteiligt war, schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, gem... mehr lesen...
