Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 27. Juli 2004 wurde er - nach mündlicher Verhandlung - im Zusammenhang mit einem am 14. Oktober 2002 von ihm verschuldeten Verkehrsunfall wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Major W. ist schuldig, er habe am 14.10.2002 ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2 Satz2;StVO 1960 §99 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. Mai 2005 um 07.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden, wobei er nicht sofort die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt habe (1.); weiters habe er an der Sachverhaltsfeststellung nich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 12. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1974) der Taxilenkerausweis für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgenommen und ausgesprochen, dass innerhalb dieses Zeitraumes kein neuerlicher Ausweis ausgestellt werden darf. Weiters wurde angeordnet, dass der näher bezeichnete Ausweis sofort nac... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §80;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als nicht zulässig erachtet es der Verwaltungsgerichtshof für die Annahme des Nichtvorliegens der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 BetriebsO 1994, das Verhalte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §80;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein so genannter "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §80;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nach dem Unfall nicht angehalten und dem Überfahrenen (schwer Verletzten) keine Hilfe geleistet. Auf Grund der g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens, obwohl ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 2) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses), an ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0169 E 22. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvo... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf sprach mit Straferkenntnis vom 9. Dezember 1998 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 1998 gegen 14.10 Uhr auf der B 58 auf Höhe eines näher bezeichneten Straßenkilometers als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall, mit dem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, I) nicht sofort angehalten, II) an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, indem... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 1 lit c StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies trifft immer dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 2. Satz StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft, weil er am 14. Oktober 1998 um ca. 17.20 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens in Salzburg "in der Linzer Bundesstraße auf Höhe 18a in Richtung stadtauswärts fahrend" nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem er durch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §88 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem in Art. 4 des 7. ZPEMRK verankerten Doppelbestrafungsverbot widerspricht eine gesetzliche Strafdrohung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 5. Dezember 1996, G 9/96 und andere) dann, wenn sie den wesentlichen Gesichtspunkt ("aspect") ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0406 E 15. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit lösen nicht nur äußere, auch für einen medizinischen Laien ohne weitere Untersuchungen sofort erkennbare Verletzungen die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO aus, weshalb aus der ziti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde - in dem oben bezeichneten, in der Beschwerde bekämpften Spruchteil - der Beschwerdeführer der Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall - unter näherer Angabe von Ort und Zeit dieses Unfalls - verursacht habe; obwohl sein "Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit lösen nicht nur äußere, auch für einen medizinischen Laien ohne weitere Untersuchungen sofort erkennbare Verletzungen die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO aus, weshalb aus der zitierten
Norm: für die in § 4 Abs 1 StVO genannten Personen die Verpflichtung... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 4. September 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "1) Sie lenkten am 23.02.1998 um 14.50 Uhr den PKW, Kz., auf der B 77, beim Strkm 49,490 (Kreuzung mit der B 70) in Köflach, wobei Sie gegen den PKW Kennzeichen stießen und ein Schaden entstand. (vordere Stoßstange sowie der Frontspoiler leicht eingedrückt). Obwohl Ihr Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Mitwirkungspflicht iSd § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist immer der Fall, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd § 4 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1997 für schuldig befunden, sie habe am 11. April 1997 in der Zeit zwischen 8.35 Uhr und 8.55 Uhr in Wien 22, A 23-Verschneidung A22 Richtung Süden als Lenkerin eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Autobahn geparkt, obwohl dies außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen verboten sei. Sie habe sich dadurch besonders rücksicht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/18/0169 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvollerweise nur dann bestehen, wenn e... mehr lesen...
Über Auftrag des D.H. in Sch., Deutschland, lenkte der Beschwerdeführer etwa zur Jahresmitte 1992 einen PKW mit deutschem Kennzeichen, Marke Honda Civic, von Frankfurt am Main nach Österreich. Vereinbarungsgemäß übergab er das Fahrzeug in Klagenfurt an A.T. und reiste dann mit der Bahn zurück. Für diesen Überstellungsdienst war zwischen dem Beschwerdeführer und D.H. als Belohnung ein Betrag in Höhe von DM 500,-- und Auslagenersatz vereinbart worden. Mit Bescheid des Hauptzollamtes... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOGDV 1979 §4 Abs2 litb idF 1989/404;BAO §69;BAO §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 95/16/0228 1 Stammrechtssatz Wurde aufgrund der Sondernorm des § 14 Abs 8 AVOG örtlich dieselbe Behörde zuständig, die das Finanzstrafverfahren durchführt, liegt kein Fall der Anwendung der Prioritätsregel vor, weil... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 15. Jänner 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 17.02.1996, um 20.40 Uhr, in F auf der B, Km 64.7, den KKW, Jeep, Cherokee, Kz.:, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt). Obwohl sie durch Ihr Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang standen, haben Sie es in der Folge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/18/0169 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene V... mehr lesen...
Gegenstand der drei, vom Verwaltungsgerichtshof wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges verbundenen Beschwerden ist die Vorschreibung von 32 % Einfuhrumsatzsteuer für einen PKW BMW 7/1, Baujahr 1987, der im Jahr 1987 ins Zollgebiet eingebracht wurde (erstangefochtener Bescheid), und für den die Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 ZollG im Jänner 1988 unbedingt wurde, die Vorschreibung von Zoll und 32 % Einfuhrumsatzsteuer für einen PKW Marke Suzuki, Baujahr 1980, der im Jahr ... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §14 Abs8;AVOGDV 1979 §4 Abs2 litb idF 1989/404;BAO §69;BAO §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0230 95/16/0229
Rechtssatz: Wurde aufgrund der Sondernorm des § 14 Abs 8 AVOG örtlich dieselbe Behörde zuständig, die das Finanzstrafverfahren d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 4 Abs. 1 lit. a, 2. § 4 Abs. 1 lit. c und 3. § 4 Abs. 5 StVO 1960 mit Geldstrafen bestraft, weil er am 21. Juni 1996 um ca. 9.30 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Klagenfurt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und es unterlassen habe, 1. sofort... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/18/0169 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvollerweise nur dan... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 6. Dezember 1995 mit folgendem Inhalt (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie verursachten am 14.05.1995, gegen 21.30 Uhr, in Fieberbrunn, Göbraweg 3, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und unterließen es in der Folge, 1. anzuhalten, 2. die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 3. an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken indem ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 26. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein Verhalten als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws sei am 19. April 1996 um ca. 15.45 Uhr in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Verkehrsunfall mit Personenverletzung in ursächlichem Zusammenhang gestanden, trotzdem habe er es unterlassen, die nächste Polizeidienststelle davon sofort zu verständigen, nachdem ihm gegen 19.30 U... mehr lesen...
