Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und hat als solcher für das Jahr 2009 seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Sinne des §4 Abs3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Einkommensteuerbescheid 2009 in bestimmter Höhe festgesetzt. Die dagegen an den Unabh... mehr lesen...
Index: 32 STEUERRECHT32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EStG 1988 §1, §17 LuF PauschVO 2006 §1, §2, §13 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Landesgendarmeriekommando für Kärnten mit der Funktion des Leiters der Gruppe 3 des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten betraut und innerhalb der Verwendungsgruppe E1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38 Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §1 DVG §2 SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verordnungsprüfungsanträge I. 1. Beim Handelsgericht Wien ist zu 10 Cg 169/01k eine Klage anhängig, mit der der Kläger als Eigentümer von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds (PIF), von der Beklagten als anteilsdepotführende Bank die Durchführung der Rücklösung annähernd der Hälfte seines PIF-Depotbestandes und die Durchführung des Depotübertrages hinsichtlich des Restes seines PIF-Depotbestandes begehrt und zudem die Feststellung anstrebt, dass... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §84BankwesenG §39 EStG 1988 §108b InvestmentfondsG §41InvestmentfondsG §23gVerordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds, BGBl II 447/1999 (= PIF-VO) §1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 idF BGBl. 334/1995, (im folgenden: VerpackVO), lauten: römisch eins. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwert... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita VerpackVO §1, §3, §4, §5 VerpackVO §5a, §5b, §5c, §5dVerpackungszielV §4 VfGG §57 Abs1AbfallwirtschaftsG §7, §8 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende T-A GesmbH betreibt im Bereich der Marktgemeinde Groß Weikersdorf eine Treibstofftankstelle. römisch eins. 1. Die antragstellende T-A GesmbH betreibt im Bereich der Marktgemeinde Groß Weikersdorf eine Treibstofftankstelle. Mit V der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Jänner 1981 wurde gemäß §43 Abs1 StVO 1960 "für den Bereich der Marktgemeinde Gr. Weikersdorf folgende dauernde Verkehrsbeschränkung verfügt, bzw. den Verkehrsteilnehmern ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag GewO 1973 §74 ff StVO 1960 §1 ff StVO 1960 §43 Abs1Verordnung der BH Tulln vom 07.01.81 betr, ein Linkseinbiegeverbot B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StVO 1960 §1 StVO 1960 §82 B-VG Art. 139 heute B-VG Ar... mehr lesen...
