Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 20.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 22.03.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / GdB 50 v.H. / Dauerzustand / Zusatzeintragungen "Träger von Osteosynthese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.01.2010 - Ausstellung eines bis 28.02.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 08.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 14.08.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 13.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 26.12.2017 - Erstellung eines internistischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 60 v.H., Nachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 19.05.2015 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. und Zusatzeintragung "D3" 07.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 30.08.2017 - Erstellung eines internistischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.01.2006 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" 01.12.2016 - Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") / Abweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei ("bP") vom 26.04.2016 auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 27.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.01.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 28.06.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 03.11.2016 - Ausstellung eines bis 30.11.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und den Zusatzeintragungen "Begleitperson" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 06.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Verlängerung des Behindertenpasses, der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und des Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.10.2015 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. 29.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 20.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Zumutbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 25.04.2003 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.). Im Jahr 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war von 11.01.2000 weg Inhaber eines Behindertenpasses, welcher ihm am 21.10.2015 aufgrund eines festgestellten Gesamtgrades der Behinderung von 40 v.H. (festgestellte Funktionseinschränkungen: 1. Koronare Herzerkrankung, 2. Gonarthrose rechts, 3. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) entzogen wurde. Er brachte am 04.12.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.11.2017, am 21.11.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 18.8.2017, am 9.10.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund des GdB von 50% (siehe Bescheid vom 19.12.2016 im Akt) im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer XXXX und begehrte mit Antrag vom 3.1.2017 mit dem Formular in der Version 11/2015 die Ausstellung eines Parkweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960). In diesem Formular ist als "Hinweis" enthalten, dass der Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 9.7.2014 beantragte der österreichische Staatsbürger XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. DDr. XXXX , FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, ermittelte einen Gesamtgrad der Behinderung von 90%. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Zustand nach Urethraabriss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 24.08.2017 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) aufgrund seiner Krebserkrankung einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 20.07.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 15.12.2016 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 60 v.H., Nachuntersuch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 09.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") 30.01.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens / Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 05.02.2018 - Parteiengehör un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 18.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Befunden vor. Auf dem Antragsformular der belangten Behörde findet sich folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 06.12.2001 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 23.10.2017 beantragte er unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 03.07.2008 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses, seit 26.05.2009 mit einem Grad der Behinderung von 90 v.H. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2017, vertreten durch den Verein CHRONISCHKRANK, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 15.04.2011 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Am 28.10.2016 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Unterlagen und Befunde beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Auf dem Antragsformular der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 13.10.2011 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Befunden vor. Auf dem Antragsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber des Passes ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 28.01.2015 nach dem FLAG wurde der Grad der Behinderung des zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführers wie folgt festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung: der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 27.06.2007 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 17.05.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Befunden vor. Auf dem Antragsfor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 08.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte medizinische Befunde und Unterlagen vor. Dem Antragsformular der belangten Behörde ist folgender Hinweis zu entnehmen: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (KOBV), am 31.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage diverser medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.08.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Passes besitzt einen geprüften Assistenzhund (Signalhund)" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Sie legte diverse medizinische Beweismittel und Unterlagen bei. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde der Antrag des BF auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass abgewiesen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.1.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 31.7.2018, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 30.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsver... mehr lesen...
