Entscheidungsdatum
11.12.2018Norm
BBG §40Spruch
L517 2180021-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den RichterXXXX als Vorsitzenden und den Richter Mag. XXXX und den fachkundigen Laienrichter XXXX als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid/Behindertenpass des Sozialministeriumservice, XXXX vom 24.08.2017, XXXX in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den RichterXXXX als Vorsitzenden und den Richter Mag. römisch 40 und den fachkundigen Laienrichter römisch 40 als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid/Behindertenpass des Sozialministeriumservice, römisch 40 vom 24.08.2017, römisch 40 in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, iVm § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF, als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 50 vH beträgt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF, als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 50 vH beträgt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
01.10.2012 - Allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten, GdB 60 v.H.
08.05.2015 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund
von Neuerungen, GdB 70 v.H., NU 2017
11.04.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neuausstellung eines Behindertenpasses (NU 2017) und Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB")11.04.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neuausstellung eines Behindertenpasses (NU 2017) und Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, römisch 40 (belangte Behörde, "bB")
21.07.2017 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
22.08.2017 - Schreiben der bB / Übermittlung des Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H.
24.08.2017 - negativer Bescheid der bB, Abweisung der beantragten Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel"
20.09.2017 - Beschwerde der bP
15.11.2017 - Erstellung eines chirurgischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
15.11.2017 -Parteiengehör
05.12.2017 - Stellungnahme der bP
18.12.2017 - Beschwerdevorlage am Bundesverwaltungsgericht
11.05.2018 - Verbesserungsauftrag an die bP, die in der Stellungnahme angekündigten Befunde vorzulegen
29.05.2018 - Vorlage neuer Befunde durch bP
27.08.2018 - Ersuchen um Gutachtensergänzung, Dr. XXXX, auf Grundlage der neu beigebrachten Befunde27.08.2018 - Ersuchen um Gutachtensergänzung, Dr. römisch 40 , auf Grundlage der neu beigebrachten Befunde
06.09.2018 - Gutachtensergänzung, GdB 50 v.H, keine Unzumutbarkeit
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0. Feststellungen (Sachverhalt):
Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt ersichtlichen XXXX Adresse wohnhaft.Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt ersichtlichen römisch 40 Adresse wohnhaft.
Die bP besaß zuletzt einen 2015 ausgestellten und bis 2017 befristeten Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Im Vergleich zum Vorgutachten aus 2012 (GdB 60 v.H) wurde 2015 zusätzlich eingeschätzt die Positionsnummer 02.06.02 "Schulterbeschwerden links" mit 20 %. Aufgrund laufender Therapien und einer möglichen Verbesserung der chronischen Wirbelsäulenleiden und der COPD II Erkrankung wurde der am 09.07.2015 ausgestellte Behindertenpass bis 2017 befristet.Die bP besaß zuletzt einen 2015 ausgestellten und bis 2017 befristeten Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Im Vergleich zum Vorgutachten aus 2012 (GdB 60 v.H) wurde 2015 zusätzlich eingeschätzt die Positionsnummer 02.06.02 "Schulterbeschwerden links" mit 20 %. Aufgrund laufender Therapien und einer möglichen Verbesserung der chronischen Wirbelsäulenleiden und der COPD römisch zwei Erkrankung wurde der am 09.07.2015 ausgestellte Behindertenpass bis 2017 befristet.
Am 11.04.2017 stellte die bP bei der bB als Folge des Ungültigwerdens einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Neue Befunde wurden keine beigebracht, die bP führte jedoch schriftlich zusätzlich aus:
"Die Schmerzen von der Halswirbelsäule bis zur Lendenwirbelsäule haben sich verschlechtert, ich kann dadurch nicht lange sitzen, stehen, liegen oder gehen, bzw. beim Gehen benötige ich eine Gehilfe.
Stiegen steigen stellt für mich ein großes Hindernis dar. Habe jetzt auch eine barrierefreie Wohnung bekommen. Neue Befunde habe ich keine, da mir die Ärzte gesagt haben, dass sich der Zustand nicht ändern wird. Ich versuche daher so gut als möglich mit meinen Behinderungen zu leben. Mein täglicher Begleiter sind Schmerztabletten."
Das in der Folge im Auftrag der bB nach der Einschätzungsverordnung, BGBl II Nr. 261/2010, erstellte orthopädische Gutachten vom 21.07.2017 weist als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung folgende Funktionseinschränkungen auf:Das in der Folge im Auftrag der bB nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, erstellte orthopädische Gutachten vom 21.07.2017 weist als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung folgende Funktionseinschränkungen auf:
"...
Anamnese:
Es erfolgt heute eine Nachuntersuchung, neue Befunde wurden nicht ins GUVE eingegeben. Ein Antrag auf einen Parkausweis wurde gestellt.
Derzeitige Beschwerden:
Die Probandin berichtet, sie könne nicht lange sitzen, gehen, stehen, laufen. Wenn sie aufstehe und ein Stück gehe, habe sie das Gefühl, sie knicke weg. Sie gehe mit einem Stecken, weil sie das Gefühl habe, sie bringe die Füße nicht mehr so in die Höhe. Liegen sei für sie mühsam, eigentlich sei alles für sie mühsam. Sie leide unter Schmerzen da und da herinnen (zeigt dabei auf die Region der Lendenwirbelsäule re. und auf die Region der Halswirbelsäule re.). Sie habe starke Beschwerden in der re. Schulter und in den Fingern. Ansonsten werden auch auf Nachfrage keine weiteren orthopädischen Beschwerden angegeben.
Behandlung/Medikamente/Hilfsmittel
Physiotherapie für die Schulter und für die Hände läuft bei der GKK
eine Liste mit folgenden Medikamenten wird vorgelegt: Voltaren ret. 100 mg Tabl., Parkemed, Thrombo ASS, Nebivolol, Ramipril, Atorvastatin, Amlodipin, Euthyrox
1 Walkingstock in der re. Hand wird getragen
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
gut
Ernährungszustand:
normal
Größe: 164,00 cm Gewicht: 75,00 kg Blutdruck: erhöht lt. Pat. trotz Medikation
Klinischer Status - Fachstatus:
LWS:
FBA: 25 cm
Lasegue: bds. negativ
ASR/PSR: seitengleich ++
Sensibilität: seitengleich normal
Motorik: seitengleich normal, keine Paresen
Federungstest: minimal schmerzhaft
ISG: minimal druckdolent
Paravertebrale Muskulatur: gering verspannt
Bauchmuskulatur: insuffizient
BWS:
Federungstest im Bereich der oberen BWS wird schmerzhaft angegeben, Druckschmerz über den Rippenwirbelgelenken bds.
HWS:
Links-/Rechtsrotation: 60/0/60
Links-/Rechtsseitneigung: 30/0/30
Ante-/Retroflexion: 30/0/30
Musculus trapezius: bds. verkürzt
Sensibilität und Motorik der OE: seitengleich normal, keine Paresen
keine wesentliche Schmerzauslösung bei der Testung der HWS
re. Schulter:
Innen/Außenrotation: 95/0/60
Adduktion/Abduktion: 20/0/130, dann wird eine Schmerzauslösung angegeben
Ante-/Retroflexion: 140/0/30
Muskulatur: keine Muskelatrophien
Impingementtest: etwas schmerzhaft
Bursitisschmerz: negativ
Painful Arc: negativ
AC-Gelenk: gering druckdolent
Scapulamuskulatur: keine Muskelatrophien
beide Hände:
geringer DS über dem li. Daumensattelgelenk, blande OP-Narben nach CTS-OP bds., geringe Fingergelenksschwellungen bds. bei beginnenden Arthrosen
Beide Sprung-, Knie-, Hüft-, li. Schulter-, beide Ellenbogen- und Handgelenke normal beweglich und ohne Schmerzauslösung im Untersuchungsgang.
Gesamtmobilität - Gangbild:
normal schnelles Gangbild, raumgreifende Schritte, sicher, ein Walking-Stock in der re. Hand wird getragen, dieser übernimmt keinerlei Gewicht
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs
Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
1.) mittelgradige Funktionseinschränkung der Wirbelsäule - Es besteht eine geringe Bewegungseinschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule, mittelgradige Minderbelastbarkeit bei anamnestisch bekannter Listhese L5/S1 und Discusprolaps L5/S1, es
besteht keine radikuläre Symptomatik und keinerlei Lähmungen, daher unterer Rahmensatz
Pos. Nr. 02.01.02 30 %
2.) Chronisch obstruktive Lungenerkrankung - COPD II wie im Vorgutachten, nicht orthopädisch2.) Chronisch obstruktive Lungenerkrankung - COPD römisch zwei wie im Vorgutachten, nicht orthopädisch
Pos. Nr. 06.06.02 30 %
3.) geringgradige Funktionseinschränkung des re. Schultergelenks -
Es besteht eine geringe Bewegungseinschränkung des re. Schultergelenks und eine geringe Minderbelastbarkeit mit endlagiger Schmerzauslösung, Fixsatz
Pos.Nr. 02.06.01 10 %
4.) Zust.n. Insult 2000 - wie im Vorgutachten, nicht orthopädisch
Pos. 04.11.01 20 %
5.) Koronarsklerose, Bluthochdruck wie im Vorgutachten, nicht orthopädisch
Pos. Nr. 05.05.01 20 %
6.) Funktionseinschränkung einzelner Finger - Es bestehen geringe Funktionseinschränkungen im Sinne einer Minderbelastbarkeit im Bereich der Daumensattelgelenke und der Fingergelenke, verursacht durch Abnützungen, die Gesamtfunktion beider Hände ist gut, daher mittlerer Rahmensatz wegen der Schmerzen
Pos. Nr. 02.06.26 20 %
7.) Zust.n. Strumektomie - wie im Vorgutachten, nicht orthopädisch
Pos. Nr. 09.01.01 10 %
8.) Zust.n. CTS-Operation bds. - wie im Vorgutachten, nicht orthopädisch
Pos. Nr. 04.05.06 10 %
Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das führende Leiden (lfd. Nr. 1) wird durch lfd. Nr. 2, 4, 5, 6 um insgesamt 2 Stufen gesteigert, dies wegen der Gesamtauswirkung auf die Einschränkungen im Alltag im Sinne einer integrativen Gesamteinschätzung.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
-
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Im Vergleich zum Vorgutachten besteht nunmehr keine relevante ISG-Blockierung im Bereich der Lendenwirbelsäule mehr, keine relevante ISG-Reizung links mehr, kein relevanter klinischer Hinweis für eine blockierte 1. Rippe mehr und insbesondere keine Funktionseinschränkung schweren Grades (ergibt sich aus der vormals durchgeführten Einschätzung mit Pos. 02.01.03) mehr. Im Vergleich zum Vorgutachten besteht nunmehr ein Schulterleiden rechts und keine Schulterleiden links mehr. Das li. Schultergelenk war im Rahmen der heutigen körperlichen Untersuchung frei beweglich und ohne Schmerzauslösung. Im Vergleich zum Vorgutachten wurden nunmehr auch die Fingerarthrosen und nicht nur die Rhizarthrosen bds. neu eingeschätzt.
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Aufgrund der Besserung im Gesundheitszustand war der Grad der Behinderung anzupassen.
[X] Dauerzustand
Frau XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch 40 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:
[X] JA
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Bei der Antragstellerin bestehen keine relevanten Muskelrückbildungen an den unteren Extremitäten, es ist ausreichend Kraft vorhanden. Die Gelenksbeweglichkeit beider Sprunggelenke, Kniegelenke, Hüftgelenke ist ausreichend, kurze Wegstrecken von 300-400 m können ohne Gehbehelf uneingeschränkt zurückgelegt werden. Das Ein- und Aussteigen ist bei ausreichend Kraft in den unteren Extremitäten und ausreichend Beweglichkeit in den Gelenken der unteren Extremitäten möglich, Haltegriffe können dazu benützt werden. Auch die Überwindung üblicher Niveauunterschiede von bis zu 30-40 cm ist daher uneingeschränkt möglich. Es besteht ausreichend Gang- und Standsicherheit, die Probandin kann sich daher in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu Fuß fortbewegen und auch ausreichend sicher stehen. Auch dazu können Haltegriffe benützt werden. Das Gangbild ist ausreichend sicher, ebenso besteht eine ausreichende Standfestigkeit. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist aus orthopädischer Sicht zumutbar.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? wird aus orthopädischer Sicht nicht beurteilt
..."
Mit Schreiben der bB vom 22.08.2017 wurde der bP der unbefristet ausgestellte Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50% übermittelt.
Betreffend die beantragte Zusatzeintragung erging am 24.08.2017 der den Antrag abweisende Bescheid der bB mit dem Hinweis, dass aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für die Eintragung der Unzumutbarkeit auch kein Anspruch auf einen Ausweis gem. § 29b StVO besteht.Betreffend die beantragte Zusatzeintragung erging am 24.08.2017 der den Antrag abweisende Bescheid der bB mit dem Hinweis, dass aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für die Eintragung der Unzumutbarkeit auch kein Anspruch auf einen Ausweis gem. Paragraph 29 b, StVO besteht.
Am 20.09.2017 erhob die bP dagegen Beschwerde und brachte inhaltlich zusammengefasst vor:
Es sei ihr unverständlich warum ihr Grad der Behinderung von 70 % auf 50 % herabgesetzt worden sei, da sich ihr Gesundheitszustand stetig verschlechtere. Tag und Nacht verspüre sie die Schmerzen von der Halswirbel- und Lendenwirbelsäule runter wobei das Liegen am schlimmsten sei. Sie sei auch auf eine Gehilfe angewiesen, da sie das Gefühl habe die Lendenwirbelsäule würde einknicken und sie würde hinfallen. Sie könne sich nicht vorstellen, wie der Sachverständige in einer insgesamt eine Viertelstunde dauernden Untersuchung und Abtastung die Schmerzen habe feststellen können.
Die bP nehme jeden Tag Schmerzmittel und verwende einen Gehstock den sie aufgrund von Schulterbeschwerden abwechselnd in die linke und rechte Hand nehme. Auch wenn der Sachverständige den Eindruck gehabt habe der Stock habe keinerlei Funktion. Der Stock sei für die bP unentbehrlich um bei einem unerträglich, momentan auftretenden Schmerz im Lendenbereich einen sicheren Halt zu haben. Ohne ständiger Schmerzmittel, -infusionen und Therapie würde sie gar nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen können.
Der Beschwerde beigelegt wurde ein Konglomerat an Befunden.
In der Folge wurde seitens der bB im Zuge des Beschwerdevorentscheidungsverfahrens ein neues Gutachten eingeholt. Das von einem chirurgischen Sachverständigen unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung erstellte Gutachten vom 15.11.2017 weist im Wesentlichen zusammengefasst folgenden Inhalt auf:
"...
Anamnese:
Derzeit besteht ein laufendes Nachuntersuchungsverfahren- gegen das Gutachten vom 12.06.2017- Einstufung mit 50 % - die Patientin hat Einspruch erhoben. Es wird neuerlich eine Begutachtung durchgeführtdiese findet am 06.11.2017 in der Zeit von 13:00-13:30 statt. Das vorliegende Gutachten wird nach den Richtlinien der EVO, den vorliegenden Befunden und einer eingehenden klinischen Untersuchung erstellt.
Die im Vorgutachten eingestuften Erkrankungen:
1.) Mittelgradige Funktionseinschränkung der Wirbelsäule- 30%.
2.) Chronisch obstruktive Lungenerkrankung- COPD II- 30 %.
3.) Geringgradige Funktionseinschränkung des rechten Schultergelenks- 10 %.
4.) Zust.n. Insult (2000)- 20 %.
5.) Koronarsklerose, Arterielle Hypertonie- 20 %.
6.) Funktionseinschränkung einzelner Finger- 20 %.
7.) Zust.n. Strumektomie- 10 %.
8.) Zust.n. CTS- Operation bds.- 10 %
Operationen: 2 Sektiones, Nabelbruch, Schilddrüse,
Derzeitige Beschwerden:
Problem sind die HWS und LWS- Schulterschmerzen ausstrahlend bis in beide Hände. Taubheitsgefühl im rechten Bein- sie beschreibt das Gefühl mit einem "Ziehen". Der Hauptschmerz sei in der LWS gelegen. Nach der Schilddrüsenoperation ist nunmehr der TSH- Wert wieder angestiegen. Die Patientin beginnt während der Untersuchung zu weinen- "Tonnen von Last auf meinen Schultern". Zur Untersuchung kommt Patientin mit dem Zug und Bus.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Symbicort, Magnosolv, Calcium, Neurobion, Thrombo ASS, Nebivolol, Ramipril, Atorvastatin, Amlodipin, Euthyrox, Voltaren bei Bedarf, Walkingstöcke- zur Untersuchung kommt sie ohne Gehbehelfe.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Vorgutachten, 2015, 70 %.
Vorgutachten, 2017, 50 %. Eintragung der Unzumutbarkeit abgelehnt.
Einspruch, 24.08.2017.
Auszug:.......da sich mein Gesundheitszustand stetig verschlechtert.
Meine Schmerzen von der Halswirbelsäule bis über die Lendenwirbelsäule hinunter bis zu den Fußsohlen verspüre ich Tag und Nacht, wobei das Liegen am schlimmsten ist. Bin auch auf eine Gehhilfe angewiesen, da ich das Gefühl habe meine Lendenwirbelsäule knickt ein und ich falle hin. Kann mir nicht vorstellen, dass Herr Dr. XXXX meine Schmerzen und meinen Gesundheitszustand bei einer Begutachtung und Abtastung von insgesamt einer 1/4 Stunde feststellen kann. Um mich besser bewegen zu können und ein besseres Gefühl beim Gehen zu haben, nehme ich täglich Schmerzmittel. Den Walking-Stock nehme ich abwechselnd in die linke bzw. rechte Hand, da ich starke Schmerzen in beiden Schulterregionen habe. Auch wenn Herr XXXX den Eindruck hatte, dass der Stock keinerlei Funktion hat, irrt er sich. Für mich ist der Walking- Stock ein ständiger Begleiter und unentbehrlich. Denn wenn der unerträgliche momentane Schmerz im Lendenbereich kommt, habe ich einen sicheren Halt.Meine Schmerzen von der Halswirbelsäule bis über die Lendenwirbelsäule hinunter bis zu den Fußsohlen verspüre ich Tag und Nacht, wobei das Liegen am schlimmsten ist. Bin auch auf eine Gehhilfe angewiesen, da ich das Gefühl habe meine Lendenwirbelsäule knickt ein und ich falle hin. Kann mir nicht vorstellen, dass Herr Dr. römisch 40 meine Schmerzen und meinen Gesundheitszustand bei einer Begutachtung und Abtastung von insgesamt einer 1/4 Stunde feststellen kann. Um mich besser bewegen zu können und ein besseres Gefühl beim Gehen zu haben, nehme ich täglich Schmerzmittel. Den Walking-Stock nehme ich abwechselnd in die linke bzw. rechte Hand, da ich starke Schmerzen in beiden Schulterregionen habe. Auch wenn Herr römisch 40 den Eindruck hatte, dass der Stock keinerlei Funktion hat, irrt er sich. Für mich ist der Walking- Stock ein ständiger Begleiter und unentbehrlich. Denn wenn der unerträgliche momentane Schmerz im Lendenbereich kommt, habe ich einen sicheren Halt.
CT der LWS und HWS, 2017.
Ergebnis- LWS: Ausgeprägte Osteochondrose im distalen LWS- Abschnitt mit insgesamt osteopenischer Knochentextur. keine Fraktur, keine Listhesen.
Ergebnis- HWS: Deutliche Osteochondrose mit verknöcherten vorderen Längsband auf Höhe C4 bis C6, keine Fraktur, keine Listhesen.
Sonografie der rechten Schulter, 2017.
Ergebnis: Mittelgradige AC-Gelenksarthrose sowie leichtgradige Omarthrose mit gering verschmälertem Subacromialraum. Bei intakter Rotatorenmanschette sowie langer Bizepssehne zeigt sich lediglich eine Ansatztendinopathie der Supraspinatussehne im vorderen und mittleren Drittel mit möglicher minimaler Partialruptur. Bild einer ausgeprägten Tendovaginitis der langen Bizepssehne sowie einer moderaten Bursitis subdeltoidea. Kein Gelenkserguß.
Krankenhaus XXXX-XXXX, 2017, Osteodensitometrie.
Ergebnis:
in der LWS finden sich - bezogen auf den T-Score - im unteren Normbereich gelegene Knochendichtewerte. Im Schenkelhals beidseits zeigt sich ein im mittleren Normbereich gelegener Knochenmineralgehalt. Der Befund spricht für eine Osteopenie, eine Osteoporose ist nicht mehr nachweisbar. Gegenüber der Voruntersuchung im Jahr 2014 zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Knochendichtewerte.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Altersgemäßer Allgemeinzustand.
Ernährungszustand:
Adipöser Ernährungszustand.
Größe: 164,00 cm Gewicht: 85,00 kg Blutdruck: 145/100
Klinischer Status - Fachstatus:
Kopf/ Hals: HNAP: frei, nicht druckschmerzhaft, SD: tastbar, frei verschieblich, LK: keine pathologischen Lymphknoten tastbar, Sehen/Hören: altersgemäß, Zahnstatus: saniert,
Thorax/ Lunge: knöcherner Thorax seitengleich, VA, Lungenbasen frei verschieblich, keine pathologischen RG's auskultierbar,
Herz: HT rein, rhythmisch, normofrequent,
Abdomen: Bauchdecke weich, im Thoraxniveau gelegen, keine pathologischen Resistenzen tastbar, Bruchpforten geschlossen, Leber und Milz nicht tastbar, blande Narbe nach Sektio,
Wirbelsäule: FBA: 20 cm, Lasegue: bds. negativ, KS in der LWS auslösbar, aktives Abheben beider unteren Extremitäten von der Unterlage rechts 10°, links 30°, Dreh-und Bewegungen im Bereich der LWS endlagig eingeschränkt, nicht schmerzhaft,
Obere Extremitäten:
Schultergelenke beiderseits: Abduktion bds. bis 90° möglich, Nackengriff-und Schürzengriff beiderseits durchführbar, alle übrigen Gelenke an den oberen Extremitäten im Bewegungsumfang nicht eingeschränkt, grobe Kraft altersgemäß vorhanden,
Untere Extremitäten: alle großen Gelenke an beiden unteren Extremitäten sind im Bewegungsumfang nicht eingeschränkt, grobe Kraft altersgemäß vorhanden,
Neurologischer Status: derzeit keine sensiblen und motorischen Ausfälle vorhanden,
Gefäßstatus: periphere Gefäße beiderseits gut tastbar,
Haut: altersgemäße Hautstruktur,
Nikotin: seit 10a ex,
Alkohol: gelegentlich,
Gesamtmobilität - Gangbild:
Die Gesamtmobilität ist nicht eingeschränkt- Gehstrecke von 300-400 m ist möglich (angegebene Gehstrecke 1 km), Einbeinstand beiderseits durchführbar, Zehen- und Fersengang beiderseits etwas unsicher möglich, das Gangbild ist normalschrittig und sicher.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs
Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
1.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule- Osteochondrose im Bereich der HWS- und LWS- Osteopenie.
Einstufung wie im Vorgutachten mit 30 %- mittelgradige Bewegungseinschränkungen und degenerative Veränderungen in der bildgebenden Diagnostik vorhanden.
Pos.Nr. 02.01.02 30 %
2.) Chronisch Obstruktive Atemwegserkrankung- COPD II.2.) Chronisch Obstruktive Atemwegserkrankung- COPD römisch zwei.
Einstufung wie im Vorgutachten mit 30 %- Einbußen der pulmonalen Leistungsbreite bei mittelgradiger Anstrengung vorliegend.
Pos.Nr. 06.06.02 30 %
3.) Degenerative Veränderungen in beiden Schultergelenken mit Bewegungseinschränkung.
Die Einstufung erfolgt aufgrund der Bewegungseinschränkung und der bildgebenden Diagnostik mit 30 %.
Pos. Nr. 02.06.04 30 %
4.) Depression
Einstufung der Erkrankung mit 30 %- subdepressive Zustandsbild mit fallweiser Rückzugstendenz.
Pos. Nr. 03.06.01 30 %
5.) Arterielle Hypertonie- Koronarsklerose.
Mittels Mehrfachtherapie ist eine Normotonie erreichbar-Einschränkung der kardialen Leistungsbreite nicht vorhanden.
Pos. Nr. 05.01.02 20 %
6.) Z.n. Strumektomie.
Einstufung wie im Vorgutachten mit 10 %- mittels Substitutionstherapie weitgehend stabil.
Pos. Nr. 09.01.01 10%
Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Position 1 als Hauptdiagnose wird durch die Veränderungen im Bereich der Lunge und der Schultergelenke (Position 2 und 3) gemeinsam um eine Stufe gesteigert. Position 3- Depression- steigert um eine weitere Stufe auf den Gesamtgrad der Behinderung von 50 %- zusätzliche Verschlechterung der Gesamtsituation dadurch gegeben. Die Positionen 4 und 5 haben keinen funktionellen Einfluss und steigern daher nicht. (Anmerkung gemeint hier wohl Positionen 5 und 6)
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Derzeit liegen keine weiteren Erkrankungen zur Einstufung vor.
Die im Vorgutachten angeführten Diagnosen:
1.) Zust.n. Insult- 20%.
2.) Funktionseinschränkung einzelner Finger- 20 %.
3.) Zust.n. CTS- Operation bds.- 10 %.
haben derzeit keine klinischen Auswirkungen und werden daher im vorliegenden Gutachten nicht mehr bewertet.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Zusätzlich zu den vorliegenden Diagnosen im Vorgutachten wird unter Position 4 die Diagnose "Depression" neu bewertet. Die Diagnosen-Zust.n. Insult, Funktionseinschränkung einzelner Finger, Zust.n. CTS- Operation bds.- werden aufgrund fehlender klinischen Auswirkungen in diesem Gutachten nicht mehr bewertet. Die degenerativen Veränderungen in beiden Schultergelenken werden nunmehr mit 30 % höher bewertet als im Vorgutachten (10 %).
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Der Gesamtgrad der Behinderung bleibt unverändert bei 50 %.
[X] Dauerzustand
Frau XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch 40 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:
[X] Ja
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Die derzeit bestehenden Erkrankungen schränken die Mobilität zwar ein, jedoch nicht in einem erheblichen Ausmaß. Kurze Wegstrecken von 300- 400m können ohne erhebliche Einschränkungen zu Fuß zurückgelegt werden. Niveauunterschiede von 20-30cm können ohne erhebliche Einschränkungen überwunden werden. Das Gehen und Stehen in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist bei ausreichender Kraft und Standsicherheit möglich, Haltegriffe können benützt werden. Erheblich vermehrte Schmerzen sind bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zu erwarten. Ebenso bestehen derzeit keine kardio- pulmonalen Funktionseinschränkungen, die zu einer erheblichen Einschränkung der körperlichen Leistungsbreite führen und die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels verunmöglichen.
Stellungnahme: Die vorliegenden degenerativen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule und in beiden Schultergelenken sind sowohl klinisch als auch in der bildgebenden Diagnostik als mittelgradig zu bewerten. Auch die Einschränkung der pulmonalen Leistungsbreite bei COPD II, ist nur bei vermehrter körperlicher Anstrengung gegeben. Die Gehstrecke wird von der Patientin mit 1 km angegeben- dies würde nach den vorliegenden Befunden und der klinischen Untersuchung auch der gutachterlichen Einschätzung entsprechen. Zur Untersuchung kommt die Patientin mit dem Zug und dem Bus- ein weiteres Indiz, dass die Patientin sehr wohl in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Aus medizinischer Sicht ist die Ausstellung eines Parkausweises derzeit nicht indiziert."Für mich ist der Walking-Stock ein ständiger Begleiter und unentbehrlich"- wie im Beschwerdeschreiben angeführt, kann so nicht bestätigt werden, da die Patientin zur Untersuchung ohne Gehbehelfe erscheint.Stellungnahme: Die vorliegenden degenerativen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule und in beiden Schultergelenken sind sowohl klinisch als auch in der bildgebenden Diagnostik als mittelgradig zu bewerten. Auch die Einschränkung der pulmonalen Leistungsbreite bei COPD römisch zwei, ist nur bei vermehrter körperlicher Anstrengung gegeben. Die Gehstrecke wird von der Patientin mit 1 km angegeben- dies würde nach den vorliegenden Befunden und der klinischen Untersuchung auch der gutachterlichen Einschätzung entsprechen. Zur Untersuchung kommt die Patientin mit dem Zug und dem Bus- ein weiteres Indiz, dass die Patientin sehr wohl in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Aus medizinischer Sicht ist die Ausstellung eines Parkausweises derzeit nicht indiziert."Für mi
