BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** GmbH, vertreten durch Kinberger-Schubert-Fischer, Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich der Vergabe eines Bauauftrages zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten – Regien 2006 an der II. Hochquellenleitung, BL-Wildalpen, Ausschreibungsnummer MA 31-07313/2005-0003, durch die Antragsgegnerin Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabte... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 303 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 303, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johann... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 303 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 303, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johann... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 18. April 2006 den gegenständlichen Antrag ein. Sie beantragte wie im Spruch: unter II. und III. wiedergegeben sowie die Ausnahme von Aktenteilen von der Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zum Nachprüfungsantrag verwies die Antragstellerin auf die bereits beim Bundesvergabeamt geführten Nachprüfungsverfahren betreffe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OEG brachte den gegenständlichen Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung am 2. Mai 2006 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft das Vergabeverfahren "Lieferung berührungsloser Verkehrserfassungssensoren" der ASFINAG Verkehrstelematik GmbH im Vollmachtsnamen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft, vertreten durch Finanzprokuratur. Es s... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die öffentliche Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen-Finazierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden auch: Auftraggeberin) leitete im Februar 2006 ein nicht offenes Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit der Bezeichnung "A 26, Linzer Autobahn, Westring Linz, Baugrunderkundung zur UVE" ein. Als vergebende Stelle tritt dabei die A*** auf. Gemäß der Seite 12 der "Ausschreibungsgrundlagen" begann die Angebotsfrist am 24.2.2006 und end... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 18. April 2006 den gegenständlichen Antrag ein. Weiters beantragte sie die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im gegenständlichen Vergabeverfahren sowie den Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 319 BVergG und die Ausnahme von Angaben ihres Angebotes von der Akteneinsicht. Zum Nachprüfungsantrag verwies die Antragstellerin auf die bereit... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte den Nachprüfungsantrag vom 10. Oktober 2005. Dieser langte am 11. Oktober 2005 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft die Vergabe eines Bauauftrages für den Neu-, Zu- und Umbau des Krankenhauses Spittal/Drau durch die Auftraggeberin Krankenhaus Spittal/Drau Gesellschaft m.b.H. vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OEG. Die Antragstellerin beantragte... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte den Nachprüfungsantrag vom 10. Oktober 2005. Dieser langte am 11. Oktober 2005 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft die Vergabe eines Bauauftrages für den Neu-, Zu- und Umbau des Krankenhauses Spittal/Drau durch die Auftraggeberin Krankenhaus Spittal/Drau Gesellschaft m.b.H. vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OEG. Die Antragstellerin beantragte... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs1 Z4 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gülti... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs1 Z4 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gülti... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 306, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 (BVergG 2006), betreffend das Vergabeverfahr... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 306, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 (BVergG 2006), betreffend das Vergabeverfahr... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs6 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.0... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte mit Antrag vom 21. November 2005 – beim Bundesvergabeamt am 23. November 2005 eingelangt - das im Spruch: (Spruchpunkt I) ersichtliche Begehren, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Man erachte sich durch Verletzung der Grundsätze des BVergG und durch die unrichtige Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie durch das Treffen einer Zuschlagsentscheidung, die den Ausschreibungsbestimmungen widerspreche, beschwert. Der A... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.0... mehr lesen...
Am 13. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 13. Februar 2006 datierter Nachprüfungsantrag der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Ausschreibung - PPP Justizzentrum Wien - Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Kooperationsgesellschaft mit dem Auftraggeber zur gemeinsamen Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes und einer Justizanstalt in Wien (GZ: PPP/JZW)" die Nichtigerklärung der "Zuschl... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte mit Antrag vom 21. November 2005 – beim Bundesvergabeamt am 23. November 2005 eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit dem Antrag auf "Aufhebung" (Nichtigerklärung) der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte der Antragsteller im Wesentlichen folgendes aus: Der Antragsteller erachte sich durch Verletzung der Grundsätze des Bundesvergabegesetzes und durch die unrichtige Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragst... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.0... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für d... mehr lesen...
Am 10. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 10. Februar 2006 datierter Schriftsatz samt Beilagen der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Buchbinderarbeiten für das Jahr 2006 für die Dienststellen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien" - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, diese Ausschreibung zu widerrufen, beantragt. Begründ... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. schrieb 2005 in einem offenen Verfahren im Unterschwellenbereich Baumeisterarbeiten zur Sanierung und Adaptierung des Apothekertraktes im Schloss Schönbrunn zur Nutzung als Seminarzentrum aus. In den Ausschreibungsunterlagen ist auf Seite 2 des Angebotsvordrucks ein Leistungszeitraum wie folgt vorgesehen: "Baubeginn ist voraussichtlich November 2005. Der Bauablauf ist in Teilbere... mehr lesen...
Am 13. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 13. Februar 2006 datierter Schriftsatz samt Beilagen der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Ausschreibung - PPP Justizzentrum Wien - Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Kooperationsgesellschaft mit dem Auftraggeber zur gemeinsamen Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes und einer Justizanstalt in Wien (GZ: PPP/JZW)" die Nichtigerklärung der ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. 2. 2006 beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und brachte begründend im Wesentlichen dazu vor, bei der Angebotsöffnung am 14.11.2005 seien die für die Bewertung des Angebotes maßgeblichen Kriterien "Termin", "Gewährleistung" und "Örtliche Verfügbarkeit" zwar verlesen, jedoch nicht protokolliert worden, obwohl diese laut Ausschreibung insgesamt mit 20% ( neben dem Preis mit 80%) f... mehr lesen...
