BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF des BGBl. I Nr. 128/2013 (BVergG), durch den Vorsitzenden des Senates 5, Mag. Bernhard Ditz, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "StadtRegioTram (SRT)" der Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf AG, Kuferzeile 32, 4810 Gmunden wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 306, Absatz eins, Bundesvergabegesetz 2006, Bundesg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Technisches Gebäudemanagement Fördertechnik in den Objekten OeNB I, OeNB II, BGN, WHS" der IG Immobilien Management GmbH, Stadioncenter / 4. OG / Top 15, Olympiaplatz 2, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wurde auch die Erlassung einer einstwei... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 11.5.2013, 2013/S 091-155096. Demnach handelt es sich um eine Dienstleistung, Dienstleistungskategorie Nr. 1: Instandhaltung und Reparatur, CPV 50700000, die im Rahmen eines offenen Verfahrens, gefolgt von einer elektronischen Auktion, nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden soll. Mit elektronischer Mittei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. August 2013 (elektronisch am 14. August 2013 um 13.25 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), zum Vergabeverfahren "A10 Tauernautobahn, Bauleistung INB Z7- Z10 Fertigst. BA 2 + BA 3" der Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 9. August 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2013 (elektronisch am 4. Juli 2013 um 21.49 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X*** zum Vergabeverfahren "Landespolizeidirektion OÖ., 4020 Linz, Gruberstraße 35, Fenstererneuerung Werkstätten" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1031 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung - Sektoren zum gegenständlichen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich erfolgte im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 15.4.2013, unter der Referenznummer, L- 525435-345. Der gegenständliche Auftrag sollte im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens vergeben werden. Die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge wurde mit 30.4.2013, 12:00 Uhr, fixiert. Gemäß Punkt 18 der Bewerbungsunterlagen sind nur die fünf am besten bewerteten Bewerber zur Angebotsabgabe einzu... mehr lesen...
1. Begründung: 1.1 - 1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 7.6.2013 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Antragstellerin stellte am 7.6.2013 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BV... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. April 2013 (elektronisch am 29. April 2013 um 23.41 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin) zum Vergabeverfahren "GESB Knoten Inzersdorf A2 Südautobahn Projektleiter, Planungs- und Baustellenkoordinator gemäß BauKG B2311 und B2314" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Aufhebung (... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15.4.2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens (Direktvergabe), auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, der Bedarf der Auftraggeberin entspreche nicht den in der Rahmenvereinbarung der BBG angebotenen Produkten, vielmehr benötige die Auftraggeberin ganz andere Büromöbe... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15.4.2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens (Direktvergabe), auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, der Bedarf der Auftraggeberin entspreche nicht den in der Rahmenvereinbarung der BBG angebotenen Produkten, vielmehr benötige die Auftraggeberin ganz andere Büromöbe... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 8.9.2011, 2011/S 172-283178, im Oberschwellenbereich. Demnach handelt es sich um eine Dienstleistung, Dienstleistungskategorie Nr. 12, CPV 71000000, die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Mit Faxmitteilung vom 21.12.2012 gab die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Hauptstelle, Friedri... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.12.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz, und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Auftraggeberin über die M*** als "ausschreibende Stelle und Berater im Verfahren" Generalplanerleistungen für das gegenständliche Bauvorhabe... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, protokolliert am 29.11.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unte... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 10.5.2012, 2012/S 89-146123, im Oberschwellenbereich. Es handelt sich um einen Bauauftrag, der im Rahmen eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip (Zuschlagskriterien: 1. Preis, 2. Verlängerung der Gewährleistungsfrist) vergeben werden soll. In den Ausschreibungsunterlagen wurde zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftliche... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am 18. Oktober 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X*** zum Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 wurde a... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** GmbH & Co KG, vertreten durch X*** Rechtsanwälte, auf Erlassung ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 28.7.2012, 2012/S 144-240578. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Nach Punkt 7.7 der Ausschreibungsunterlage „VB_HKS_MIT WARTUNG_HKS April 2012“ errechnet sich der Projektpreis wie folgt: „Gesamtpreis lt. Schlussblatt inkl. Wartungskosten wä... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Der Auftraggeber (= AG) führt das im Spruch: bezeichnete Vergabeverfahren als offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich durch, wobei er am 6.9.2012 losweise gegliederte Zuschlagsentscheidungen ua auch für die Obergruppen 3 und 4 der ausgeschriebenen Gesamtleistung versandte. Die Antragstellerin, die in der Obergruppe 4 für den Zuschlag in Aussicht genommen wurde, bekämpft mit dem an 14.9.2012 eingebrachten Nachprüfungsantrag die be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "OeNB I - Austausch einer Kältemaschine und Umbau der Kältezentrale" der IG Immobilien Management GmbH (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 3. September 2012 wurde auch die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität für Bodenkultur Wien, Peter Jordan Straße 70, 1190 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag hinsichtlich einer in diesem Vergabeverfahren ergangenen Widerrufsent... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45,... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Reinigung von Benzinabscheider- und Gewässerschutzanlagen 2012" der Auftraggeberin ASFINAG Service GmbH, Traunuferstraße 9, 4052 Ansfelden, aufgrund des Antrages der B***, vertreten durch Dr. X***, Rechtsanwalt, vom 21. Juni 2012, wie folgt entschieden... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 27.3.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-504979-2326. Demnach handelt es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich, der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll, wobei laut Punkt II.1.9) Alternativ- oder Abänderungsangebote zulässig sind. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde mit 16.4.2012, 11:00 Uhr, festgeset... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "MPV-Masterplan Video - Entwicklung und Realisierung ID-Nr.8974" der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs Aktiengesellschaft (ASFINAG), Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle ASFINAG Maut Service Gmb... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45, ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachungen zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgten national am 28.11.2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-499016-1b25 und Europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 30.11.2011, 2011/S 230-372958. Es handelt es sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll. Mit Automatikmail über die Vergabeplattform @-AVA-Online vom 15.2.2012 teilte der A... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachungen zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgten national am 28.11.2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-499016-1b25 und Europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 30.11.2011, 2011/S 230-372958. Es handelt es sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll. Mit Automatikmail über die Vergabeplattform @-AVA-Online vom 15.2.2012 teilte der A... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 13. Februar 2012 die im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit dem Antrag, das Bundesvergabeamt möge das gegenständliche Vergabeverfahren bzw. die Ausschreibung widerrufen, in eventu die Verlängerung der Angebotsfrist bis 24.02.2012 für nichtig erklären, in eventu Bestimmungen der Ausschreibung, Ausschreibungsberichtigungen sowie Anfragebeantwortungen für nichtig erklären. Zur
Begründung: führte sie insbesondere aus, dass der Zeitraum von der Bekanntma... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2012 (elektronisch eingebracht am 13. Februar 2012 nach Ende der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 14. Februar 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 (elektronisch eingebracht am 2. Februar 2012 und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 3. Februar 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität für Bodenkultur Wien, Peter Jordan Straße 70, 1190 Wi... mehr lesen...
