Index: E3R E07201000E3R E0720200097 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §320 32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs2 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeber) führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrags zur Errichtung eines neuen Standortes in Graz. 2 Die Frist zur Beteiligung an dem Vergabeverfahren endete am 14.11.2018. Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem fristgerecht eingebrachten Teilnahmeantrag. 3 2. Mit Schreiben vom 13.3.2019 teilte der Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass diese ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte führte als Sektorenauftraggeberin ein Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich durch. Auftragsgegenstand war die Lieferung, Montage, Prüfung und Inbetriebnahme von kompletten 10 kV und 30 kV Innenraumschaltanlagen für eine näher bezeichnete Anlage. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin legte, nachdem sie zur Teilnahme eingeladen worden war, ein Angebot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 BVergG 2006 §129 BVergG 2006 §320 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1. Die revisionswerbende Partei schloss am 26. Mai 2015 mit vier Unternehmen nach Durchführung eines Vergabeverfahrens im Oberschwellenbereich eine Rahmenvereinbarung für die Dienstleistung "Wäscheversorgung und Bewohnerwäsche für die niederösterreichischen Landespflegeheime". Der Abruf aus der Rahmenvereinbarung erfolgt in fünf Tranchen, wobei jede Tranche aus mehreren Losen besteht. 2 Mit Bekanntmachung vom 21. September 2016 erfolgte - an die vier Parteien der Rahmenve... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z10 BVergG 2006 §320 BVergG 2006 §325 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Beginnend mit der Bekanntmachung im April 2016 führte die Auftraggeberin S GmbH (mitbeteiligte Partei) ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Leistungsgegenstand war die Erbringung von Personenverkehrsdiensten mit Bussen betreffend den "Linienverkehr S Leistungspaket 2490 Linienbündel G", wobei mehrere näher bezeichnete Buslinien mit einer Jahreskilometerleistung von insgesamt ca. 670... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E06303000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;62002CJ0230 Grossmann Air Service VORAB; BVergG 2006 §320; BVergG 2006 §325; BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentliche Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages durch. Sie lud per E-Mail mehrere Unternehmen, darunter den Revisionswerber, zur Angebotslegung für die Leistung „Grabenlose Rohrverlegung, PA2417, Jahresausschreibung für Grabenlose Rohrverlegung und gesteuerte Spülbohrung“ ein. Die Vergabe erfolgte nach dem Be... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für „Straßenbauarbeiten 2015“ durch. Die Bildung von Bietergemeinschaften wurde nicht ausgeschlossen. Die jeweils mit Schreiben vom 6. August 2015 separat zur Angebotslegung aufgeforderte Hoch- und Tiefbau GmbH und P GmbH schlossen sich zu einer Bietergemeinschaft zusammen und gaben rechtzeitig am 1. September 2015 ein Angebot ab. 2 Mit Telefax vom 8. September 2015... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §130 Abs2 BVergG 2006 §131 Abs1 BVergG 2006 §320 62008CJ0406 Uniplex VORAB BVergG 2006 § 130 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175 AVG §9 BVergG 2006 §2 Z14 BVergG 2006 §20 Abs2 BVergG 2006 §320 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB... mehr lesen...
1. Vorgeschichte 1 Die Bundesaltlastensanierungsges.m.b.H. (Auftraggeberin, erstmitbeteiligte Partei) führte im Jahr 2015 ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich mit dem Leistungsgegenstand der Sanierung einer näher bezeichneten Altlast durch. Die P GmbH (Revisionswerberin) legte ebenso wie die Bietergemeinschaft G GmbH / H GmbH (zweitmitbeteiligte Partei) ein Angebot. Mit Schreiben vom 29. September 2015 gab die Auftraggeberin bekannt, dass das Angebot der zwe... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §129; BVergG 2006 §320; BVergG 2006 §325; BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitoo; BVergG 2006 §320; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
1 1. Die B GmbH (erstmitbeteiligte Partei, Auftraggeberin) führte beginnend im Jahr 2013 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch. Leistungsgegenstand war die Sanierung einer näher bezeichneten Altlast. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin legte - ebenso wie die Bietergemeinschaft G (zweitmitbeteiligte Partei) - ein Letztangebot, das am 27. Juni 2016 geöffnet wurde. Am 2. September 2016 gab die Auftragge... mehr lesen...
1 Im Vergabeverfahren "ELKOS Austria - Einsatzleit- und Kommunikationssystem für die österreichische Sicherheitsexekutive (bundesweit) und die Feuerwehrorganisationen Niederösterreich" schrieben die mitbeteiligten Auftraggeber Dienstleistungen der Datenverarbeitung und damit verbundene Tätigkeiten im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach § 25 Abs. 5 BVergG 2006 zum Abschluss von zwei nebeneinander bestehenden Rahmenvereinbarungen mit einem (einzig... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 30. Jänner 2017 eine Vergabebekanntmachung über die Durchführung einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung betreffend den Leistungsgegenstand Trockenausbauarbeiten für den Neubau einer näher bezeichneten Schule. Die Revisionswerberin legte ein Angebot. 2 Mit Schreiben vom 6. April 2017 teilte die mitbeteiligte Partei der Revisionswerberin mit, dass gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. März 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; GewO 1994 §32 Abs1 Z1; GewO 1994 §32 Abs2;VwRallg; GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.200... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte im Jahr 2015 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich über die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (betreffend "Facility-Management-Dienstleistungen") nach dem Billigstbieterprinzip durch. In den Ausschreibungsunterlagen war vorgesehen, dass der Bieter anzugeben habe, welche Befugnisse zur Erbringung der angebotenen Leistung erforderlich seien und über welche Befugnisse er selbst ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E06303000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §320 BVergG 2006 §331 Abs1EURallg31989L0665 Rechtsmittel-RL Art1 Abs331989L0665 Rechtsmittel-RL Art2a Abs262012CJ0100 Fastweb VORAB62015CJ0355 Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich VORAB BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) vom 5. Dezember 2013 betreffend die Vergabe eines Rahmenvertrages für Maler- und Anstreicherarbeiten hinsichtlich der Lose 1, 2, 3 und 4 gemäß näher bezeichneter Bestimmungen des WVRG 2014 sowie des BVergG 2006 zurückgewiesen (1.) sowie ausgesprochen, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E06303000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art1 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2a Abs2;62012CJ0100 Fastweb VORAB;62015CJ0355 Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich VORAB; BVergG 2006 §320; BVergG 2006 §331 Abs1;EURallg; BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
