Die A*** hat mit Schreiben vom 7. November 2007 ein "Ansuchen um ein Nachprüfverfahren laut BVergG 2006 § 320" gestellt. Angefochten wurde die "Entscheidung über das Ausscheiden des Angebotes wegen fehlender Sicheren elektronischer Signatur". Die A*** hat mit Schreiben vom 7. November 2007 ein "Ansuchen um ein Nachprüfverfahren laut BVergG 2006 Paragraph 320, gestellt. Angefochten wurde die "Entscheidung über das Ausscheiden des Angebotes wegen fehlender Sicheren elektronischer Signatur". ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung einer vom Auftraggeber der Antragstellerin mit Telefax vom 9. Oktober bekanntgegebenen Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Anpassung und Erweiterung der Verbandskläranlage auf 120.000 EW, BA 33, Maschinentechnik, Leitungen und Armaturen" sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Vergabeverfahren. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 23. Oktober 2007, N/0100-BVA/05/2007-EV8, stattgegeben wurde sowie einen Antrag auf Akteneinsicht und einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche am 6. November 2007 st... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17.4.2007 beantragte die Antragstellerin, dass das Bundesvergabeamt die Entscheidungen der Auftraggeberin ihr Angebot auszuscheiden und den Zuschlag der Fa. B*** erteilen zu wollen, für nichtig erkläre. Darüber hinaus stellte sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie den Antrag, "das Bundesvergabeamt möge gemäß § 319 BVergG 2006 über den Ersatz der Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf einstweilige Verfügung (2x800,--) e... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. April 2007 beantragte die A***, (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die im Vergabeverfahren des Bundes, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, dieser vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) mit der Bezeichnung „E-Finanz (Finanz-Redesign) BBG-GZ 9000.00310“ getroffenen Entscheidungen, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden für nichtig zu erklären sowie den Kostenersatz der b... mehr lesen...
Norm: BvergG 2006 §318
Rechtssatz:
Wird die von mehreren Unternehmern angefochtene Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers mit Bescheid des Bundesvergabeamtes für nichtig erklärt, hat die Antragstellerin daher infolge Klaglosstellung Anspruch auf Ersatz ihrer gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren. Wird die von mehreren Unternehmern angefochtene Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers mit Bescheid des Bundesvergabeamtes für nichtig erklärt, ... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "Durchführung der Finanzkontrolle des Europäischen Sozialfonds für den Bereich des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nr. 9 (CPV: 74121210) im Verhandlungsverfahren am 5.10.2006 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2006/S 190-202246 bekannt gemacht. Laut Ausschreibungsunterlage für die Angebotslegung tritt der Vertrag mit Zuschlagserteilung in Kraft und e... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 28. Februar 2007, N/0015-BVA/05/2006-EV13, stattgegeben wurde. Das Nachprüfungsbegehren wird in Schriftsätzen vom 22. Februar 2007 und vom 10. März 2007 sowie in der mündlichen Verhandlung a... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "Entsorgung von Abfällen und Reinigung von Tanks der ÖBB-Konzerngesellschaften" wurde als Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb am 6. Juli 2006 im Amtlichen Lieferanzeiger zu L 323407 sowie am 14. Juli 2006 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2006/S132-141824 bekannt gemacht. Auftraggeberin ist die Papier & Recycling Logistik GmbH. Gesellschafterin dieser GmbH ist zu einem überwiegenden T... mehr lesen...
Die Bekanntmachung zur Ausschreibung im Vergabeverfahren "Generalsanierung Bundesministerium für Finanzen - Begleitende Kontrolle, Zl. 690.150/1069/II-11/2006" wurde unter der Bezeichnung "1010 Wien, Himmelpfortgasse 6-8b, Winterpalais Prinz Eugen, Begleitende Kontrolle für Generalsanierung BMF" am 7. September 2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung / Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger unter Zl. L 346035 veröffentlicht. Am 12. Oktober 2006 erfolgte im Amtlichen Lieferanzeiger unter Zl. L 35443... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sybill Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S36 Murtal Schnellstraße, Fahrbahninstandsetzung km 32,80 - km 36,00 RFB Klagenfurt" des Auftraggebers Autoba... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl. Nr.17/2006, betreffend das Vergabeverfahren "3250 Wieselburg, Weinzierl 1, Francisco Josephinum - Neubau Schul- und Internatsgebäude; Lieferung von Beleucht... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Dr. Hans-Günter Gruber als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I. Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Unterhaltsreinigung sowie Tätigkeit eines Hausarbeiters und einer Wäschebeschließerin im Gesundheitszentrum Wi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006, eingelangt zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes am 19. Oktober 2006 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung des erneuten Aufrufes zum Wettbewerb der Republik Österreich (Bund), Bundesbeschaffungs GmbH, jeweils vertreten durch: Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), Lasallestraße 9b, 1020 Wien (Im Weiteren: Auftraggeber) auf Basis der Rahmenvereinbarung "TK-Anlagen 2006" mit der Bezeichnung "SiB-... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** (i.d.F. Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** in der Fassung Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14.4.2006, eingebracht beim Bundesvergabeamt mit E-Mail am 14.4.2006, 19.28 Uhr, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 18.4.2006, beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Wesentlichen mit der Begründung: , der Auftraggeber sei bei seiner Zuschlagsentscheidung für die Teilangebote zu den Positionen 2, 4 und 8 der Ausschreibung bei der Billigstbieterermittlung lediglich von den jeweiligen Br... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schrieb als öffentliche Auftraggeberin im Dezember 2005 im Wege eines offenen Verfahrens gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 im Unterschwellenbereich die Vergabe bei Lieferung von Reinigungs-, Desinfektions- und Trockenautomaten zur Reinigung chirurgischer Instrumente und Zubehör für das UKH Meidling aus. Dieses Vergabeverfahren wurde für die Auftraggeberin von der "Generalplanung Zu- und Um... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 2, Mag. Viktoria Mugli-Maschek und Dr. Martin Janda als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, betreffend die Auftragsvergabe "Beschichtungen - ZMB-Zentrum für molekulare Biowissenschaften" des Auftraggebers Bundesimmobilien-gesellschaft.m.b.H., Neulingga... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. führt seit 2005 ein offenes Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich mit der Bezeichnung "Baumeisterarbeiten zur Sanierung und Adaptierung des Apothekertraktes im Schloss Schönbrunn zur Nutzung als Seminarzentrum" durch. Am 13.10.2005 erfolgte dazu im Amtsblatt der Wiener Zeitung nachstehende (auszugsweise wieder gegebene) Vergabebekanntmachung: "Vergabebekanntmachung. Offenes V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6.2.2006 beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens und die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Begründend brachte die Antragstellerin im Wesentlichen dazu vor, bei der Angebotsöffnung am 14.11.2005 seien die für die Bewertung des Angebotes maßgeblichen Kriterien "Termin", "Gewährleistung" und "Örtliche Verfügbarkeit" zwar verlesen, jedoch nicht protokolliert worden, obwohl diese laut Ausschreibung insgesamt mit einer Bewertung ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §319 Abs2 BVergG 2006 §318 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Am 13. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 13. Februar 2006 datierter Nachprüfungsantrag der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Ausschreibung - PPP Justizzentrum Wien - Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Kooperationsgesellschaft mit dem Auftraggeber zur gemeinsamen Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes und einer Justizanstalt in Wien (GZ: PPP/JZW)" die Nichtigerklärung der "Zuschl... mehr lesen...
