Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2
(hier: ein laufendes Verfahren wegen Erteilung der
Aufenthaltsberechtigung oder eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof gegen den letztinstanzlich ablehnenden
Bescheid im Aufenthaltsberechtigungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 kommt auch für die in § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 (der als Übergangsvorschrift jene Fremden betrifft, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 per 1.7.1993 rechtm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ab, ohne nach dem Rechtsgr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 kommt auch für die in § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 (der als Übergangsvorschrift jene Fremden betrifft, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 per 1.7.1993 rechtm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2
(hier: ein laufendes Verfahren wegen Erteilung der
Aufenthaltsberechtigung oder eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof gegen den letztinstanzlich ablehnenden
Bescheid im Aufenthaltsberechtigungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ab, ohne nach dem Rechtsgr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 16. August 1993 beim Arbeitsamt Linz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörige R. für die berufliche Tätigkeit als "Anlernling" in ihrer Wirtschaftstreuhänderkanzlei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1994 gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Bregenz vom 14. Jänner 1993 wegen Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen A. gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Lebensmittel mit Schreiben vom 11. November 1993 ihr für den (am 28. Juli 1976 geborenen) türkischen Staatsangehörigen Ö. für die berufliche Tätigkeit als Fleischwarenarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Bereits zuvor war ein von der beschwerdeführenden Partei für Ö. gestellter Antrag (vom 24. November 1992) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung mit dem im I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 16. August 1993 beim Arbeitsamt Linz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörige R. für die berufliche Tätigkeit als "Anlernling" in ihrer Wirtschaftstreuhänderkanzlei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1994 gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Bregenz vom 14. Jänner 1993 wegen Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen A. gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Lebensmittel mit Schreiben vom 11. November 1993 ihr für den (am 28. Juli 1976 geborenen) türkischen Staatsangehörigen Ö. für die berufliche Tätigkeit als Fleischwarenarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Bereits zuvor war ein von der beschwerdeführenden Partei für Ö. gestellter Antrag (vom 24. November 1992) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung mit dem im I... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung und nicht zuletzt auch wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen (einschließlich der Rec... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090464.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem antragstellenden Arbeitgeber im Bewilligungsverfahren unter Hinweis auf § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG die (bereits erfolgte) Anmeldung des Ausländers bei der Sozialversicheru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früheren abweicht und eine Koordination zwischen Fremdenpolizeibehörden und Arbeitsmarktverwaltung vorgesehen ist (Hin... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung und nicht zuletzt auch wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen (einschließlich der Rec... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090464.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem antragstellenden Arbeitgeber im Bewilligungsverfahren unter Hinweis auf § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG die (bereits erfolgte) Anmeldung des Ausländers bei der Sozialversicheru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früheren abweicht und eine Koordination zwischen Fremdenpolizeibehörden und Arbeitsmarktverwaltung vorgesehen ist (Hin... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und einer über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Äußerung der beschwerdeführenden Partei geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. April 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe ihr für die türkische Staatsbürgerin B.A. für die Tätigkeit als Bedienerin eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich sowohl die Kopie eines "Wiedereinreise-Sichtvermerkes" mit Gültigkeit bis zum 31. März 1993 als auch eine "Empfangsbestätigung" über die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines unbefristeten S... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte jeweils am 18. August 1992 beim Arbeitsamt B für sieben jugoslawische Staatsangehörige sowie für vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Am 26. August 1992 folgte weiters eine diesbezügliche Antragstellung für den jugoslawischen Staatsangehörigen H. Gegen die ablehnenden Bescheide des Arbeitsamtes (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Chirurg an einem Spital in W. tätig ist und eine Ordination betreibt, hatte bereits vor dem Verfahren, das Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, zweimal erfolglos versucht, für die philippinische Staatsangehörige R eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als Haushalts- und Ordinationshilfe bzw. als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin zu erlangen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1994 wies das Arbeitsamt Wels einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschäftigung der bulgarischen Staatsangehörigen S als "Künstlerin" in dem vom Beschwerdeführer geführten Barbetrieb gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Eine Bescheidausfertigung wurde gemäß § 20 Abs. 6 AuslBG an die Ausländerin zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die beantrag... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und einer über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Äußerung der beschwerdeführenden Partei geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. April 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe ihr für die türkische Staatsbürgerin B.A. für die Tätigkeit als Bedienerin eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich sowohl die Kopie eines "Wiedereinreise-Sichtvermerkes" mit Gültigkeit bis zum 31. März 1993 als auch eine "Empfangsbestätigung" über die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines unbefristeten S... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte jeweils am 18. August 1992 beim Arbeitsamt B für sieben jugoslawische Staatsangehörige sowie für vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Am 26. August 1992 folgte weiters eine diesbezügliche Antragstellung für den jugoslawischen Staatsangehörigen H. Gegen die ablehnenden Bescheide des Arbeitsamtes (... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte jeweils am 18. August 1992 beim Arbeitsamt B für sieben jugoslawische Staatsangehörige sowie für vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Am 26. August 1992 folgte weiters eine diesbezügliche Antragstellung für den jugoslawischen Staatsangehörigen H. Gegen die ablehnenden Bescheide des Arbeitsamtes (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Chirurg an einem Spital in W. tätig ist und eine Ordination betreibt, hatte bereits vor dem Verfahren, das Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, zweimal erfolglos versucht, für die philippinische Staatsangehörige R eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als Haushalts- und Ordinationshilfe bzw. als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin zu erlangen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Recht... mehr lesen...
