Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Antrag des Fremden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung enthält durch die Nennung der vom Fremden bereits tatsächlich ausgeübten unselbständigen Beschäftigung (an dieser Stelle ist es gleichgültig, ob berechtigterweise oder unbere... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §11;AuslBG §4 Abs3 Z7;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1993 §9;
Rechtssatz: Ein Wiedereinreise-Sichtvermerk ist keine Bewilligung nach § 1 Abs 1 AufenthaltsG 1992, sondern ein von der zuständigen Fremdenbehörde erteilter Sichtvermerk gem § 6 Abs 1 Z 1 Fr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die einen Elektroinstallationsbetrieb in Wien führt, stellte mit Schreiben vom 20. März 1996 den Antrag, ihr für den mazedonischen Staatsangehörigen S. für die Tätigkeit als Elektroinstallateur-Helfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Mit Bescheid vom 30. April 1996 lehnte das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß §§ 4 Abs. 7 und 4... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs3;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 3 AuslBG normierten weiteren (dh über § 4 Abs 1 und Abs 2 AuslBG hinausgehenden) materiell-rechtlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden darf, gelten für jede Beschäftigungsbewilligung, gleichgültig, nach welchem Verfahrenstypu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die russische Staatsangehörige St. für die berufliche Tätigkeit als Sekretärin, Dolmetsch und Telefonistin (speziell war das Erfordernis der russischen Sprache angegeben). Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab das zuständige Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG keine Folge. In der Begründung: wir... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgestz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J. für die Tätigkeit als Bedienerin. Mit Bescheid vom 7. Mai 1993 lehnte die Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, daß der Vermittlungsausschuß im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die russische Staatsangehörige St. für die berufliche Tätigkeit als Sekretärin, Dolmetsch und Telefonistin (speziell war das Erfordernis der russischen Sprache angegeben). Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab das zuständige Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG keine Folge. In der Begründung: wir... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgestz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J. für die Tätigkeit als Bedienerin. Mit Bescheid vom 7. Mai 1993 lehnte die Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, daß der Vermittlungsausschuß im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0124 3
(Hinweis E 19.1.1995, 93/09/0169, 93/09/0233 bis 0243) Stammrechtssatz Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs 3 Z 12 gestützt hat, daß die Tatsache d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein unbedingtes Erfordernis der Vorlage des Reisepasses der ausländischen Arbeitskraft "im Original" zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist im angefochtenen Bescheid durch die belBeh nachvollziehbar darzustellen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0124 3
(Hinweis E 19.1.1995, 93/09/0169, 93/09/0233 bis 0243) Stammrechtssatz Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs 3 Z 12 gestützt hat, daß die Tatsache d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein unbedingtes Erfordernis der Vorlage des Reisepasses der ausländischen Arbeitskraft "im Original" zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist im angefochtenen Bescheid durch die belBeh nachvollziehbar darzustellen. European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das "Schwarzarbeiten" des Beschwerdeführers bei einer namentlich genannten Tischlerei im August 1993 bzw. da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das "Schwarzarbeiten" des Beschwerdeführers bei einer namentlich genannten Tischlerei im August 1993 bzw. da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/18/0919 1 Stammrechtssatz Bei leserlicher Beifügung des Namens des Genehmigenden ist die Lesbarkeit der Unterschrift nicht erforderlich. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/18/0919 1 Stammrechtssatz Bei leserlicher Beifügung des Namens des Genehmigenden ist die Lesbarkeit der Unterschrift nicht erforderlich. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. Juli 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den makedonischen (mazedonischen) Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit "Installateur/Helfer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzbur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. Juli 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den makedonischen (mazedonischen) Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit "Installateur/Helfer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzbur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090291.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090291.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen M. für die Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. November 1992 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen eingebrachten Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. August 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich nicht um... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen M. für die Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. November 1992 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen eingebrachten Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. August 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich nicht um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG muß bereits im Zeitpunkt der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Dafür kann kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0327 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG muß bereits im Zeitpunkt der Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Dafür kann kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0327 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
