I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen koreanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1, 2 und 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Ende 1985 in Österreich aufhalte, sei vom Strafbezirksgericht Wien am 5. Dezember 199... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen koreanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1, 2 und 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Ende 1985 in Österreich aufhalte, sei vom Strafbezirksgericht Wien am 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Für die Gültigkeitsdauer einer erteilten Beschäftigungsbewilligung ist zunächt eine neuerliche "Schwarzarbeit" des Fremden nicht zu erwarten, sodaß schon dadurch die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet der Arbeitsmark... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z10;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Für die Gültigkeitsdauer einer erteilten Beschäftigungsbewilligung ist zunächt eine neuerliche "Schwarzarbeit" des Fremden nicht zu erwarten, sodaß schon dadurch die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet der Arbeitsmark... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 2. März 1995 wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen B.L. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte B... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 2. März 1995 wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen B.L. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;FrG 1993 §17 Abs4 idF 1994/110;
Rechtssatz: Ob sich der Ausländer bis zur Erledigung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus fremdengesetzlichen Gründen zulässig im Inland aufhält (so sieht et... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;FrG 1993 §17 Abs4 idF 1994/110;
Rechtssatz: Ob sich der Ausländer bis zur Erledigung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus fremdengesetzlichen Gründen zulässig im Inland aufhält (so sieht et... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. April 1995 hatte das Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für die polnische Staatsangehörige M.Z. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Die dagegen von der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. April 1995 hatte das Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für die polnische Staatsangehörige M.Z. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Die dagegen von der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §6 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Eine Antragstellung im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und das zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung allenfalls noch nicht abgeschlossene Verfahren - außerhalb einer unter der Voraussetzung nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §6 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Eine Antragstellung im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und das zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung allenfalls noch nicht abgeschlossene Verfahren - außerhalb einer unter der Voraussetzung nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M K für die Tätigkeit als Brauereimaschinenfacharbeiter. Dem Antrag waren als Beilagen unter anderem Kopien des Reisepasses des Ausländers mit einem Wiedereinreisesichtvermerk (gültig bis zum 20. September 1993) sowie eine Berufungsschrift vom 28. März 1994 gegen den abweisenden Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. März 1994 zu MA 62-9/19365... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M K für die Tätigkeit als Brauereimaschinenfacharbeiter. Dem Antrag waren als Beilagen unter anderem Kopien des Reisepasses des Ausländers mit einem Wiedereinreisesichtvermerk (gültig bis zum 20. September 1993) sowie eine Berufungsschrift vom 28. März 1994 gegen den abweisenden Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. März 1994 zu MA 62-9/19365... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 Z2;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 Z2;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen Drazen Drvenkar für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 12 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 12 AuslBG führte das Arbeitsamt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen Drazen Drvenkar für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 12 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 12 AuslBG führte das Arbeitsamt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein Rs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein Rs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 lehnte das Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1994 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für St; Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien", für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Zu § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG wies die Behörde in der Begründung: darauf hin, daß nach dieser Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die ein Hotel führen, beantragten beim zuständigen Arbeitsamt Bregenz - Zweigstelle Kleinwalsertal mit Schreiben vom 1. November 1992 (eingelangt beim genannten Arbeitsamt am 11. Jänner 1993) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen S.J. für die Tätigkeit als Küchenhilfe. In ihrem Begleitschreiben vom 5. Jänner 1993 wiesen die Beschwerdeführer unte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 hatte das Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für P (Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien") eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Ein nach Erschöpfung des Instanzenzuges durchgeführtes verwaltungsgerichtliches Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 lehnte das Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1994 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für St; Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien", für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Zu § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG wies die Behörde in der Begründung: darauf hin, daß nach dieser Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die ein Hotel führen, beantragten beim zuständigen Arbeitsamt Bregenz - Zweigstelle Kleinwalsertal mit Schreiben vom 1. November 1992 (eingelangt beim genannten Arbeitsamt am 11. Jänner 1993) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen S.J. für die Tätigkeit als Küchenhilfe. In ihrem Begleitschreiben vom 5. Jänner 1993 wiesen die Beschwerdeführer unte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 hatte das Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr für P (Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien") eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Ein nach Erschöpfung des Instanzenzuges durchgeführtes verwaltungsgerichtliches Verf... mehr lesen...
