Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verstoßes nach § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ist durch den Hinweis auf die datumsmäßig angeführten Baustellenkontrollen hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090100.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verstoßes nach § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ist durch den Hinweis auf die datumsmäßig angeführten Baustellenkontrollen hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090100.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0282
Rechtssatz: Eine Bestimmung, wonach die erstmalige Wiederholung einer unerlaubten Beschäftigung im Rahmen des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG unbeachtlich ist, enthält § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG nicht. ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 1 Stammrechtssatz Bei der Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kommt dem Überlasser die Arbeitgebereigenschaft zu. Diese Person ist Täter iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 1 Stammrechtssatz Bei der Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kommt dem Überlasser die Arbeitgebereigenschaft zu. Diese Person ist Täter iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (ein Verein zur Hilfeleistung für Menschen in der Dritten Welt) stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den äthiopischen Staatsangehörigen G. für die berufliche Tätigkeit als "Übersetzer und Vortragstätigkeit". Als Bruttostundenlohn waren S 100,-- vorgesehen und als spezielle Kenntnisse "Sprache: amharisch, Kenntnis über Geschichte, Kultur, Religion, Landverhältnisse Äthiopien" g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (ein Verein zur Hilfeleistung für Menschen in der Dritten Welt) stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den äthiopischen Staatsangehörigen G. für die berufliche Tätigkeit als "Übersetzer und Vortragstätigkeit". Als Bruttostundenlohn waren S 100,-- vorgesehen und als spezielle Kenntnisse "Sprache: amharisch, Kenntnis über Geschichte, Kultur, Religion, Landverhältnisse Äthiopien" g... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/09/0277 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/09/0277 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag angegeben, in Österreich als Arbeiter für seinen Lebensunterhalt sorgen zu wollen. Gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe eine Bewilligung zum Zweck der Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag angegeben, in Österreich als Arbeiter für seinen Lebensunterhalt sorgen zu wollen. Gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe eine Bewilligung zum Zweck der Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995;AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/2155 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995;AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/2155 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 25. Juli 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen Z. für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies die zuständige Behörde erster Instanz des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 25. August 1994 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: des Bescheides wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 25. Juli 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen Z. für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies die zuständige Behörde erster Instanz des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 25. August 1994 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: des Bescheides wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Ein bestehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 12 AufenthaltsG 1992 ist zwar zur Erfüllung der (weiteren) Voraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG von Bedeutung, vermag aber die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 6 AuslBG nicht zu ersetzen (H... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Ein bestehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 12 AufenthaltsG 1992 ist zwar zur Erfüllung der (weiteren) Voraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG von Bedeutung, vermag aber die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 6 AuslBG nicht zu ersetzen (H... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Formblatt vom 27. Dezember 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als Koch. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß "§ 6 Abs. 1 AufG" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen am 28. April 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer beabsichtigten unselbständigen Tätigkeit als Metalltechniker begründet. Erst in seiner (am 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Formblatt vom 27. Dezember 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als Koch. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß "§ 6 Abs. 1 AufG" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen am 28. April 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer beabsichtigten unselbständigen Tätigkeit als Metalltechniker begründet. Erst in seiner (am 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfanges der in § 10 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 genannten Berechtigung auf den bei Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck ist dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §7 Abs7;
Rechtssatz: War zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG die Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung no... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §7 Abs7;
Rechtssatz: War zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG die Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung no... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfanges der in § 10 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 genannten Berechtigung auf den bei Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck ist dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 1995 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß laut Aktenlage die letzte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 30. Juni 1994 abgelaufen sei und er erst am 12. Dezember 1994 einen Antrag auf Verlängerung gestellt habe. Deshalb s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 1995 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß laut Aktenlage die letzte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 30. Juni 1994 abgelaufen sei und er erst am 12. Dezember 1994 einen Antrag auf Verlängerung gestellt habe. Deshalb s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §11;AuslBG §4 Abs3 Z7;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1993 §9;
Rechtssatz: Ein Wiedereinreise-Sichtvermerk ist keine Bewilligung nach § 1 Abs 1 AufenthaltsG 1992, sondern ein von der zuständigen Fremdenbehörde erteilter Sichtvermerk gem § 6 Abs 1 Z 1 Fr... mehr lesen...
