Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung70/05 Schulpflicht
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7;SchPflG 1985 §3;SchPflG 1985 §5 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Die "Berufsausbildung" des Kindes türkischer Arbeitnehmer ist nach dem klaren Wortla... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Türkische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des Art 7 AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Das Recht der Kinder türkischer Arbeitnehmer, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, die im... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Die Rechte aus Art 7 AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei stehen den Familienange... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung70/05 Schulpflicht
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7;SchPflG 1985 §3;SchPflG 1985 §5 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Die "Berufsausbildung" des Kindes türkischer Arbeitnehmer ist nach dem klaren Wortla... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Türkische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des Art 7 AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998
Rechtssatz: Das Recht der Kinder türkischer Arbeitnehmer, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, die im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für "BARTA Goran, geb: 3.3.1966, StA: YU" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG und § 4 Abs. 7 AuslBG (dieser Versagungsgrund in Zusammenhalt mit § 12a Abs. 1 und 2 sowie der Kundmachung des Bundesministers für Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für "BARTA Goran, geb: 3.3.1966, StA: YU" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG und § 4 Abs. 7 AuslBG (dieser Versagungsgrund in Zusammenhalt mit § 12a Abs. 1 und 2 sowie der Kundmachung des Bundesministers für Ar... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/09/0078 1 Stammrechtssatz Sind zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht erfüllt, so ist die beantragte Erteilung der Beschäftigungsbewilligung schon aus diesem Grund zu versagen (Hinweis E 12.12.199... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/09/0078 1 Stammrechtssatz Sind zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht erfüllt, so ist die beantragte Erteilung der Beschäftigungsbewilligung schon aus diesem Grund zu versagen (Hinweis E 12.12.199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige NT für die berufliche Tätigkeit als Näherin. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich mit Bescheid vom 23. November 1994, Zl. 6702 B/1381977, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. In der Begründung: zu diesem Bescheid wird nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regionalbeirat habe im g... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerden und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für "CN, geb: 1965, StA: Pl" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBGB und § 4 Abs. 7 AuslBG (dieser Versagungsgrund im Zusamme... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 22. Juni 1994 für die Zweitbeschwerdeführerin - eine ukrainische Staatsangehörige - die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Import-Export-Finanzierungsberatung". Mit Bescheid des Arbeitsamtes Angestellte vom 29. Juni 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: abgelehnt, daß weder ein Verlängerungsantrag gestellt, noch eine Aufen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige NT für die berufliche Tätigkeit als Näherin. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich mit Bescheid vom 23. November 1994, Zl. 6702 B/1381977, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. In der Begründung: zu diesem Bescheid wird nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regionalbeirat habe im g... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerden und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für "CN, geb: 1965, StA: Pl" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBGB und § 4 Abs. 7 AuslBG (dieser Versagungsgrund im Zusamme... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 22. Juni 1994 für die Zweitbeschwerdeführerin - eine ukrainische Staatsangehörige - die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Import-Export-Finanzierungsberatung". Mit Bescheid des Arbeitsamtes Angestellte vom 29. Juni 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: abgelehnt, daß weder ein Verlängerungsantrag gestellt, noch eine Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0089 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Sind zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht erfüllt, so ist die beantragte Erteilung der Beschäftigungsbewilligung schon aus diesem Grund zu versagen (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0267 ua, und E 4.6.1996, 95/09/0291; Hinweis EB E 24.5.1995... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0328 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0089 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Sind zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht erfüllt, so ist die beantragte Erteilung der Beschäftigungsbewilligung schon aus diesem Grund zu versagen (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0267 ua, und E 4.6.1996, 95/09/0291; Hinweis EB E 24.5.1995... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §12 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0328 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG stellt auf die Berechtigung zum Aufenthalt nach dem AufenthaltsG 1992 schlechthin ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für die bosnischen Staatsangehören HP und ES für die vorgesehenen beruflichen Tätigkeiten als Hilfsarbeiter bzw. als Schlosser. Die Anträge waren mit 4. bzw. 5. April 1995 datiert und wurden am 29. Mai 1995 bei der Behörde eingebracht. Mit (gleichlautenden) Bescheiden vom 30. Mai 1995 lehnte das Arbeitsmarktservice G. (regionale Geschäftsstelle) die Erteilung der beantragten Beschäftigungsb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehören J. für die berufliche Tätigkeit als "Trockenbauer". Als Beschäftigungsorte waren "Wien, Niederösterreich, Steiermark" angegeben. Mit Bescheid vom 16. Februar 1995 gab die genannte Behörde dem Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für die bosnischen Staatsangehören HP und ES für die vorgesehenen beruflichen Tätigkeiten als Hilfsarbeiter bzw. als Schlosser. Die Anträge waren mit 4. bzw. 5. April 1995 datiert und wurden am 29. Mai 1995 bei der Behörde eingebracht. Mit (gleichlautenden) Bescheiden vom 30. Mai 1995 lehnte das Arbeitsmarktservice G. (regionale Geschäftsstelle) die Erteilung der beantragten Beschäftigungsb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehören J. für die berufliche Tätigkeit als "Trockenbauer". Als Beschäftigungsorte waren "Wien, Niederösterreich, Steiermark" angegeben. Mit Bescheid vom 16. Februar 1995 gab die genannte Behörde dem Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehören J. für die berufliche Tätigkeit als "Trockenbauer". Als Beschäftigungsorte waren "Wien, Niederösterreich, Steiermark" angegeben. Mit Bescheid vom 16. Februar 1995 gab die genannte Behörde dem Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Verstoßes nach § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ist durch den Hinweis auf die datumsmäßig angeführten Baustellenkontrollen hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090100.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0282
Rechtssatz: Eine Bestimmung, wonach die erstmalige Wiederholung einer unerlaubten Beschäftigung im Rahmen des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG unbeachtlich ist, enthält § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG nicht. ... mehr lesen...
