Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/18 94/09/0032 2 Stammrechtssatz Die Frage der Erteilung einer Beschäftig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 4 Stammrechtssatz Für die Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kann dem inländischen Überlasser keine Beschäftigungsbewilligung für seinen ausländischen Arbeitnehmer nach dem AuslBG (nach § 4 Abs 3 Z 1 in Verbindu... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 4 Stammrechtssatz Für die Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kann dem inländischen Überlasser keine Beschäftigungsbewilligung für seinen ausländischen Arbeitnehmer nach dem AuslBG (nach § 4 Abs 3 Z 1 in Verbindu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. September 1992 (laut Angabe im angefochtenen Bescheid: 1993) hat das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag des Beschwerdeführers, ihm für den ungarischen Staatsangehörigen M eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 leg. cit. abge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die einen Gastgewerbebetrieb führt, beantragte am 22. Februar 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die tschechische Staatsangehörige T für die Tätigkeit als Schankgehilfin. Es sollte eine Teilzeitbeschäftigung sein bei einem monatlichen Bruttolohn von S 3.900,--. Mit Bescheid vom 15. März 1993 lehnte das zuständige Arbeitsamt Tulln die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für die beantr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. September 1992 (laut Angabe im angefochtenen Bescheid: 1993) hat das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag des Beschwerdeführers, ihm für den ungarischen Staatsangehörigen M eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 leg. cit. abge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die einen Gastgewerbebetrieb führt, beantragte am 22. Februar 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die tschechische Staatsangehörige T für die Tätigkeit als Schankgehilfin. Es sollte eine Teilzeitbeschäftigung sein bei einem monatlichen Bruttolohn von S 3.900,--. Mit Bescheid vom 15. März 1993 lehnte das zuständige Arbeitsamt Tulln die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für die beantr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Bescheides geltende Rechtslage (Hinweis E 21.1.1994, 93/09/0406). Schlagworte Maßge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügliche Zuverlässigkeit des Arbeitgebers) zu prüfen (Hinweis E 21.1.1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Bescheides geltende Rechtslage (Hinweis E 21.1.1994, 93/09/0406). Schlagworte Maßge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügliche Zuverlässigkeit des Arbeitgebers) zu prüfen (Hinweis E 21.1.1994... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Mai 1993 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Landwirtschaft-Verkehr in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den tunesischen Staatsbürger A.G. für die Tätigkeit als Hausarbeiter mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 13.000,--. In einem Begleitschreiben wird A.G. als der von der Beschwerdeführerin dringend gesuchte verläßliche und absolut vertrauenswürdige Hausarbeiter für das Geschäftshaus geschildert. In einer dazu... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 18. November 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 9. Dezember 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen F für die berufliche Tätigkeit als "Maurer" mit einer Entlohnung von S 16.425,60 brutto pro Monat. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der bes... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 2. September 1993 beim Arbeitsamt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den tschechischen Staatsangehörigen: L.H.. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. März 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Mai 1993 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Landwirtschaft-Verkehr in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den tunesischen Staatsbürger A.G. für die Tätigkeit als Hausarbeiter mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 13.000,--. In einem Begleitschreiben wird A.G. als der von der Beschwerdeführerin dringend gesuchte verläßliche und absolut vertrauenswürdige Hausarbeiter für das Geschäftshaus geschildert. In einer dazu... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 18. November 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 9. Dezember 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen F für die berufliche Tätigkeit als "Maurer" mit einer Entlohnung von S 16.425,60 brutto pro Monat. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG kommt es auf die unerlaubte Beschäftigung im Beobachtungszeitraum (die letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung) an. Der Zeitpunkt der Fällung der Straferkenntnisse ist nicht von Bedeutung (Hinweis E 6.9.1993, 93/09/0119). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 9 Stammrechtssatz Eine vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verbotenerweise aufgenommene Beschäftigung kann den Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG erfüllen (Hinweis E des VfGH 23.6.1992, G 330-333/91). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4;AuslBG §27 Abs4;AuslBG §31a;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: Die Rechtslage (AufenthaltsG 1992, AuslBG) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 2. September 1993 beim Arbeitsamt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den tschechischen Staatsangehörigen: L.H.. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. März 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z12;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG kommt es auf die unerlaubte Beschäftigung im Beobachtungszeitraum (die letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung) an. Der Zeitpunkt der Fällung der Straferkenntnisse ist nicht von Bedeutung (Hinweis E 6.9.1993, 93/09/0119). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 9 Stammrechtssatz Eine vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verbotenerweise aufgenommene Beschäftigung kann den Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG erfüllen (Hinweis E des VfGH 23.6.1992, G 330-333/91). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4;AuslBG §27 Abs4;AuslBG §31a;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: Die Rechtslage (AufenthaltsG 1992, AuslBG) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §20b Abs4 idF 1992/475;AuslBG §27 Abs4 idF 1992/475;AuslBG §31a idF 1992/475;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §4b Abs2 Z2 idF 1992/475; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994
94/09/0135 E 15. September 1994
Rechtssatz: ... mehr lesen...
