Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“), stellte am 09.12.2020 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in Folge: AMS) einen Antrag auf Ausnahmebestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG. 2. Mit Anforderungsschreiben des AMS vom 11.12.2020 wurde die BF aufgefordert, den Aufenthaltstitel der Ankerperson (Ehegatte der BF) sowie dessen Anmeldebescheinigung vorzulegen. In der Folge legte die BF Einreichbestätigungen vor. 3. Mit Parteiengehör vom 02... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 26.04.2021 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung einer Bestätigung gem. § 3 Abs. 8 AuslBG, dass er vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist 26.04.2021 – Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich eines Asylverfahrens der bP 27.04.2021 – Aussendung eines Parteiengehörs durch das AMS (in Folge mit belangte Behörde bezeichnet): Aufforderung zur Vorlage der Aufenthaltskarte und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2020 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. In einem beigefügten Schreiben teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit, dass letztere bereits 2019 einen Antrag auf Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG gestellt habe, welchen sie jedoch zurückgezog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene nigerianische Staatsangehörige, stellte am 02.11.2020 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. Dabei gab sie an, über eine bis 06.12.2020 gültige Niederlassungsbewilligung zu verfügen und einen am XXXX geborenen Sohn zu haben, der österreichischer Staatsbürger sei. Dem Antrag angeschlossen waren Kopie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Datiert mit XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 3 Abs. 8 AuslBG an die belangte Behörde. 2. Mit Schreiben vom XXXX wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde darüber informiert, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Ausnahmebestätigung nicht erfüllt seien, da seine Ehe keine 3 Jahre gedauert habe. 3. Mit Schreiben vom XXXX teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er bei Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der USA - stellte am 12.12.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG. 2. Die belangte Behörde erließ am 10.06.2020 einen Bescheid, in welchem der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Es wurde von der belangten Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als „Program Manager“ für die XXXX Inc. (kurz „ XXXX “) im Rahmen des REACT-Programms tätig s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2020 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. In einem beigefügten Schreiben teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit, dass letztere bereits 2019 einen Antrag auf Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG gestellt habe, welchen sie jedoch zurückgezoge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.22019 gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG an das AMS den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 8 iVm. § 1 Abs. 2 lit.l AuslBG. 2. Das AMS hat den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beim Beschwerdeführer nicht mehr vorlägen, da der Beschwerdeführer mittlerweile geschieden sei und die Ehe weniger als drei Jahre angedauert habe. 3. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 30.07.2019 die Ausstellung einer Ausnahmebestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG beim AMS. Mit dem bekämpften Bescheid vom 17.09.2019 wies das AMS den Antrag ab. Der Beschwerdeführer sei Asylwerber und verfüge über keine gültige Niederlassungsbewilligung nach dem NAG. Somit seine die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG nicht erfüllt und die Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG nicht mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.12.2016 beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße 110, 1200 Wien (in Folge: AMS) einen auf § 3 Abs. 8 AuslBG gestützten Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung für kroatische Staatsangehörige. Dem Antrag beigelegt war: - ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes vom 10.11.2014, - eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 03.09.2018 persönlich beim BFA die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Am 24.10.2018 zog sie diesen Antrag während ihrer niederschriftlichen Einvernahme dazu zurück. Eine Eingabe des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 22.02.2019 enthält einen "Antrag auf Bescheiderlassung". Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , kroatischer Staatsangehöriger (im Folgenden Beschwerdeführer oder BF), stellte am 06.07.2018 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in Folge: AMS) einen Antrag auf Ausnahmebestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG. Dem Antrag beigelegt war: - die Kopie eines Reisepasses und einer Legitimationskarte des BF, - Bescheinigung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres vom 18.04.2018 über die Zugehörigkeit des BF zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX langte der Antrag der Beschwerdeführerin nach § 3 Absatz 8 AuslBG (Ausnahmebestätigung) bei der belangten Behörde ein. In diesem Antrag wurde die Staatsangehörigkeit des Ehemanns der Beschwerdeführerin mit "Österreich" angegeben. Den Unterlagen ist auch eine Staatbürgerschaftsbescheinigung eines weiteren EU-Mitgliedsstaates für den Ehemann beigelegt. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde den Antrag ab, da bisher k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 29.12.2017 - Antrag des XXXX Staatsangehörigkeit Türkei (in der Folge: beschwerdeführende Partei bzw. bP), auf Ausstellung einer Ausnahmebestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG beim AMS XXXX (in der Folge: belangte Behörde bzw. bB) 04.01.2018 - Aufforderung der bB zur Beibringung eines gültigen Aufenthaltstitels in Form einer Aufenthaltskarte 13.03.2018 - Texteintrag der bB: bei der bP läuft ein fremdenpolizeiliches Verfahren 07.05.2018 - Texteintra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, kroatischer Staatsangehöriger (im Folgenden Beschwerdeführer oder BF), stellte am 15.12.2016 beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße 110, 1200 Wien (in Folge: AMS) einen Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung für kroatische Staatsangehörige. Dem Antrag beigelegt war: - ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes vom 10.11.2014, - eine Anmeldebescheinigung für EWR-B... mehr lesen...
