Entscheidungen zu § 26 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 173

TE Vwgh Beschluss 2019/6/17 Ra 2019/04/0067

1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Restaurant" an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2019

RS Vwgh 2019/6/17 Ra 2019/04/0067

Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGGewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige
Norm: , deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt (vgl. et... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/3/13 Ra 2018/09/0025

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer näher bezeichneten Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der Hö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.03.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/16 2012/04/0100

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Bauträger" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde die Ansicht, der namentlich genannte handelsrechtliche Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Beschwerdeführerin, Herr J.S., habe den Entzie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/4 2008/22/0558

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Sie führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer am 5. April 2002 eingereist sei und am 8. April 2002 einen Asylantrag eingebracht habe. Dieser sei mit einem Ausspruch nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0186

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein georgischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 6. April 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0363

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2000 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauf folgenden Tag einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0115

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei von Organen des Hauptzollamtes Wien am 22. Mai 2003 auf dem Betriebsgelände ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0186

Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte Tätigkeit rechtfertigen könnte. Im RIS seit 05.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0186

Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). Im RIS seit 05.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0363

Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel, kommt für ihn - auch wenn ihm ein Befreiungsschein erteilt wurde - der ARB1/80 nicht zum Tragen (Hinweis E 30. November 2004, 2004/18/0358; E 27. April 2004, 2003/18/0087). Im RIS seit 05.08.2008 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0115

Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestrafung einer Person nach dem AuslBG wegen Beschäftigung eines Fremden entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bewirkt keine Bindung in einem gegen diesen Fremden geführten aufenthaltsbeendenden Verfahren, und es stellt eine solche rechtskräftige Bestrafung keine Vorfrage für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 dar (Hinweis E 13. Dezember 2001, 99/21/0237; E 20. Juni 2002, 2002/18/0110). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere aber wegen der nur neun Monate vor der gegenständlichen Entscheidung der Behörde vom 10. August 2005 über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft begangenen Körperverletzung (der Fremde hat jemandem unter anderem mehrere Faustschläge gegen
Kopf: und Oberkörper versetzt), keine positive Prognose zukünftigen Wohlve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0187

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982 die Bewilligung für die regelmäßige Veranstaltung von variete- und varieteähnlichen Vorstellungen (Strip Tease, Table Dance) in ihrer Betriebsanlage "Cafe Treffpunkt" in Gries am Brenner für die Dauer eines Jahres unter Auflagen erteilt. Mit weiterem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. Jänner 1999 wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0187

Rechtssatz: Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die bloße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden (Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 4. Juli 1963, Zl. 0063/63, VwSlg 6068 A/1963 sow... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0187

Rechtssatz: Der hier gegenständliche Teil einer Auflage fordert pauschal die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dieses Gebot ergibt sich aber bereits aus der Rechtsordnung bzw. dem Ausländerbeschäftigungsgesetz selbst; im vorliegenden Zusammenhang stellt diese Vorschreibung - ebenso wie die der Beachtung der Normen des Fremdengesetzes - daher nur eine an den jeweiligen Bewilligungsinhaber gerichtete Rechtsbelehrung in Bezug auf einen Rechtsbereich d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2007/18/0478

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FrG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem bis zum 17. März 2004 gültigem Visum "C" nach Österreich gekommen und habe am 23. März 2004 die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Dabei habe er sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2007/18/0478

Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel, kommt für ihn - auch wenn ihm ein Befreiungsschein erteilt wurde - der ARB1/80 nicht zum Tragen (Hinweis E 30. November 2004, 2004/18/0358; E 27. April 2004, 2003/18/0087). Im RIS seit 05.11.2007 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/18/0418

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Z. 8 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Jänner 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/18/0418

Rechtssatz: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bedarf. Die angebliche Versicherung durch den Arbeitgeber eines Fremden, er könne schon vor dem Vorliegen einer solchen Bewilligung bei ihm zu arbeiten beginnen, stellt daher keinen Umstand dar, der das Verhalten des Fremden entschuldigen könnte. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0009

Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0009

Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen, und zwar auch dann, wenn der Fremde hiebei nicht iSd § 36 Abs 2 Z 8 legcit betreten wurde. Die Feststellung allein, daß der Fremde, ohne hiezu berechtigt zu sein, einer Beschäftigung nachgegangen sei, reicht jedoch für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht aus. Vielmehr muß in einem solc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0009

Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). Im RIS seit 26.04.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0009

Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, - somit bei der Ausübung dieser Beschäftigung - betreten wird. Daraus ergibt sich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt seiner Betretung in einer in örtlicher und zeitlicher Hinsicht unmittelbaren Nähe zur faktischen Arbeitstätigkeit befi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/2/27 AW 2006/09/0073

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Erstantragsteller wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Hinsichtlich der zweitantragstellenden GesmbH wurde ausgesprochen, dass diese für die gegen den Erstantragsteller verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/29 2003/18/0098

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien als Mitfahrer in einem LKW einer Personenkontrolle (durch Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/29 2003/18/0098

Rechtssatz: Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, - somit bei der Ausübung dieser Beschäftigung - betreten wird. Daraus ergibt sich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt seiner Betretung in einer in örtlicher und zeitlicher Hinsicht unmittelbaren Nähe zur faktischen Arbeitstätigkeit befinden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/11/13 AW 2006/09/0052

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden vom 7. August 2006 wurden die für zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige als "landwirtschaftliche Hilfsarbeiter" erteilten Beschäftigungsbewilligungen widerrufen, weil nach Darstellung der belangten Behörde beide nicht zu diesen Tätigkeiten, sondern als Bauarbeiter zu Maurerarbeiten herangezogen worden seien. Der Beschwerdeführer bekämpft diese Bescheide mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und hat ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/11/13 AW 2006/09/0052

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ablehnung der Verlängerung einer erteilten Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die für zwei Ausländer als "landwirtschaftliche Hilfsarbeiter" erteilten Beschäftigungsbewilligungen widerrufen, weil nach Darstellung der belangten Behörde beide nicht zu diesen Tätigkeiten, sondern als Bauarbeiter zu Maurerarbeiten herangezogen worden seien. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnten die bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.11.2006

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