1 Zwischen der revisionswerbenden Partei, einem Opernhaus mit Sitz in Wien im Geschäftszweig Theater, Varietés und Kabaretts mit der gewerblichen Konzession zur Veranstaltung eines Musik- und Tanztheaters, und dem Entsendebetrieb, einem (Opern-)Unternehmen im Geschäftszweig Theaterbetrieb mit Sitz in Monaco, wurde mit 10. Juni 2024 ein Gastspielvertrag für den Zeitraum von 29. Juni 2024 bis 12. Juli 2024 abgeschlossen. 2 Die revisionswerbende Partei als Veranstalterin zeigte die T... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 AuslBG §18 Abs4 AuslBG §18 Abs6 AuslBG §18 Abs7 AuslBG §19 Abs5VwRallg AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 g... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 AuslBG §18 Abs4 AuslBG §18 Abs6 AuslBG §18 Abs7 AuslBG §19 Abs5 AuslBG §3 Abs4 AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs5; AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs2 Z1; AuslBG §32a Abs2 Z2; AuslBG §32a Abs2; AuslBG §32a Abs3; AuslBG §32a Abs4;VwRallg; AuslBG § 19 heute AuslBG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 7. September 2008 bis zum Zeitpunkt der Kontrolle durch Organe des Finanz... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm; AuslBG §15 Abs1; AuslBG §19 Abs5; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 AuslBG § 1 gültig von 01.05.2021 bis 20.04.2023 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte (unbestritten) vom 30. Jänner 2004 bis zum 29. Jänner 2009 über einen Befreiungsschein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (dem Verwaltungsakt zu Folge) vom 25. Mai 2009 auf Ausstellung eines Befreiungsscheins gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte das Arbeitsamt Linz der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im folgenden BH) mit, die P OHG habe in der Zeit vom 4. Oktober bis 10. Oktober 1991 den türkischen Staatsangehörigen Y. beschäftigt, ohne daß für ihn eine Bechäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt gewesen wäre. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 erklärte der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beschwerdeführer, der Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs5 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §7 Abs7 idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 15 a Abs 4 AuslBG, daß § 7 Abs 7 und Abs 8 AuslBG bei der Verlängerung eines Befreiungsscheines entsprechend gelten, ergibt sich ein... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs5; AuslBG §4 Abs3 Z11; AuslBG §7 Abs7; AuslBG § 19 heute AuslBG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
